Zudem dürfte die Regierung in Peking den Kauf von Boeing-Flugzeugen sowie von US-Agrar- und Energieprodukten ankündigen, wie die Nachrichtenagentur Reuters am Montag weiter meldete. Zu der Delegation gehören demnach mehr als ein Dutzend Spitzenmanager, darunter die Chefs von Finanzriesen wie Blackrock und Goldman Sachs.
Klage gegen Trump-Projekt in Washington
Schwimmbad-Blau hat sich US-Präsident Donald Trump als Farbe für das spiegelnde Wasserbecken am Lincoln-Denkmal in Washington ausgesucht – doch der Neuanstrich des Bodenbelags stößt bei Denkmalschützern auf Widerstand. Die unabhängige Stiftung für Kulturlandschaften (TCLF) reichte am Montag Klage gegen die Umgestaltung ein. Trump versuche, der Hauptstadt vor den Feiern zum 250. Jahrestag der US-Unabhängigkeitserklärung am 4. Juli seinen Stempel aufzudrücken, hieß es.
„Amerikaflaggen-blau“ hat Trump die neue Farbe für das Wasserbecken getauft. Die Stiftung sieht in der Neugestaltung allerdings eine „Schändung“. Die Trump-Regierung verändere damit „den historischen Charakter“ des traditionell grauen Wasserbeckens, „ohne die vom Kongress vorgeschriebenen Verfahren einzuhalten“.
Die „New York Times“ berichtete unterdessen über explodierende Kosten für den Neuanstrich. Sie beliefen sich nun auf 13,1 Millionen Dollar (rund elf Millionen Euro), berichtete das Blatt unter Berufung auf Regierungsunterlagen. Trump hatte lediglich 1,5 Millionen Dollar veranschlagt.
Trump plant „Wahlbeobachtungs-Armee“
Schon Monate vor den Midterms 2026 heizt Donald Trump den Wahlkampf in den USA an. Der US-Präsident kündigte an, die Republikaner wollten in allen Bundesstaaten massiv Präsenz zeigen, um die Abstimmung zu überwachen. Er spricht von einer „Election Integrity Army“ – also eine Art Wahlbeobachtungs-Armee, die nach Trumps Darstellung die Integrität der Abstimmung sichern soll.
Wie so oft verbindet Trump diese Ankündigung mit längst widerlegten Behauptungen, Wahlen in den USA seien nicht fair. Auf seiner Plattform Truth Social verwies er dabei ausdrücklich auf seinen „historischen“ Sieg bei der US-Wahl 2024. Damals hatten die Republikaner laut „Independent“ im Rahmen eines Freiwilligenprogramms rund 160.000 Helfer im ganzen Land eingesetzt, um die Wahl zu beobachten.
Für 2026 kündigt Trump nun eine deutliche Ausweitung an. „Dasselbe werden wir 2026 wiederholen, aber unsere Armee wird deutlich größer und stärker sein“, schrieb er. Konkrete Details nannte er allerdings nicht. Unklar bleibt, wie viele Menschen eingesetzt werden sollen, wer sie auswählt und welche Aufgaben sie genau übernehmen würden.
Trump schaltet sich beim Spritpreis ein
Angesichts extrem gestiegener Kraftstoffpreise infolge des Krieges mit dem Iran will US-Präsident Donald Trump die US-Kraftstoffsteuer bis auf Weiteres aussetzen. Die Steuer solle „so lange, wie es angebracht ist“ nicht weiter erhoben werden, sagte Trump bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. „Es ist zwar nur ein kleiner Prozentsatz, aber es ist immer noch Geld.“ Unklar war zunächst, ob Trump sein Vorhaben im Alleingang realisieren kann. US-Medien wie CBS News wiesen darauf hin, dass eine Aussetzung der Bundeskraftstoffsteuer die Zustimmung des Kongresses voraussetze.