Angesichts extrem gestiegener Kraftstoffpreise infolge des Krieges mit dem Iran will US-Präsident Donald Trump die US-Kraftstoffsteuer bis auf Weiteres aussetzen. Die Steuer solle „so lange, wie es angebracht ist“, nicht weiter erhoben werden, sagte Trump bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. „Es ist zwar nur ein kleiner Prozentsatz, aber es ist immer noch Geld.“
Trump betonte vor der Presse: „Sobald das mit dem Iran vorbei ist, werden Sie sehen, dass die Benzin- und Ölpreise ins Bodenlose fallen.“ Zu den derzeitigen Kraftstoffpreisen sagte der US-Präsident, dass Öl- und Gasunternehmen ihm gegenüber durchblicken lassen hätten, dass sie „die Straße von Hormus zu 100 Prozent verlassen“ und stattdessen lieber US-Staaten wie Texas für ihre Geschäfte auswählen würden. „Wir sind eine riesige Tankstelle“, sagte Trump – ohne zu konkretisieren, auf welche Informationen er sich beruft.
Unklar war zunächst, ob Trump sein Vorhaben im Alleingang realisieren kann. US-Medien wie CBS News wiesen darauf hin, dass eine Aussetzung der Bundeskraftstoffsteuer die Zustimmung des Kongresses voraussetze. Der republikanische Senator Josh Hawley kündigte auf der Plattform X an, noch am Montag einen Gesetzentwurf einzubringen, um die Steuer auszusetzen.
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Nach Angaben der US-Energiestatistikbehörde vom Juli 2024 erhebt die US-Regierung 18,40 Cent pro Gallone (3,785 Liter) Benzin. Bei Diesel sind es 24,40 Cent.
Angesichts der jüngsten Preisentwicklung ist das aber nur ein Tropfen auf dem heißen Stein: Am Montag lag der Durchschnittspreis in den USA für eine Gallone Benzin bei rund 4,52 US-Dollar (etwa 3,84 Euro), wie der Automobilverband AAA mitteilte. Im Vergleich: Ein Jahr zuvor kostete eine Gallone noch knapp 3,14 US-Dollar.
Zusätzlich zu der Kraftstoffsteuer des Bundes fordert auch die Mehrheit der Bundesstaaten eine Steuer auf Benzin und Diesel. Im Juli 2024 lag diese bei Benzin im Durchschnitt bei 32,61 Cent. Bei Diesel wurden 34,76 Cent erhoben.
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In welchen anderen Bereichen plant Washington staatliche Hilfen?
Staatliche Hilfen für die unter den hohen Kerosinkosten leidenden Fluggesellschaften sind Trump zufolge dagegen vorerst nicht geplant. Ein entsprechendes Rettungspaket sei ihm noch nicht wirklich vorgelegt worden, sagte er zuvor dem Sender CBS. Den Fluglinien gehe es „nicht schlecht“.
Um die Verbraucher weiter zu entlasten, plant die US-Regierung einem Zeitungsbericht zufolge, die Zölle auf Rindfleischimporte vorübergehend zu senken. Wie das „Wall Street Journal“ berichtete, will Trump damit den Weg für mehr Einfuhren freimachen, um die Preise zu drücken.
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Im Vergleich zu Deutschland ist das Tanken in den USA immer noch günstig. Umgerechnet liegt der aktuelle US-Benzinpreis pro Liter bei rund einem Euro. In Deutschland, wo der Tankrabatt greift, waren für einen Liter Superbenzin der Sorte E10 sowie für Diesel nach ADAC-Angaben im bundesweiten Schnitt je knapp zwei Euro fällig. (dpa, Tsp)