Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat sich offen dafür gezeigt, im Falle einer AfD-Regierungsbeteiligung in Sachsen-Anhalt das Amt des Innenministers zu übernehmen. „Wenn es dem Land hilft, würde ich das machen“, sagte Maaßen in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung „Die Zeit“.

Maaßen sagte der „Zeit“ weiter, mit dem AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund habe er „das eine oder andere Mal“ gesprochen. Siegmund wisse: „Wenn die AfD nicht liefert, ist das auch ein Schaden für die Bundespartei.“

Wer ein guter Wahlkämpfer sei, so Maaßen, sei nicht zwangsläufig ein guter Regierender. „Deshalb braucht er gute Leute um sich herum, die ihn unterstützen und professionell sind, damit das nicht zu einem Schiffbruch wird.“

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Ob er selbst bereits gefragt worden sei, das Amt des Innenministers zu übernehmen, wollte Maaßen nach Angaben der Zeitung nicht kommentieren.

Keine offizielle Bestätigung von der AfD Sachsen-Anhalt

Auch von der AfD Sachsen-Anhalt gab es keine offizielle Bestätigung der Personalie. „Die Zeit“ berichtet aber von mehreren Politikern aus dem Landesverband, die gegenüber der Zeitung bestätigten, dass über Maaßen als AfD-Innenminister debattiert werde. „Hans-Georg Maaßen ist ein Name, der im Gespräch ist, ja“, zitiert „die Zeit“ einen nicht namentlich genannten AfD-Politiker.

In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt. Die AfD steht in aktuellen Umfragen knapp vor der absoluten Mehrheit. Sie kommt danach auf 41 Prozent. Rechnet man alle anderen Parteien zusammen, die Chancen haben, in den Landtag einzuziehen, würden diese den Umfragen nach derzeit etwa 45 Prozent erreichen.

Sicherheitspolitiker warnen vor möglichen AfD-Landesregierungen

Im Fall einer Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen-Anhalt sehen Bundespolitiker allerdings die gesamte Sicherheitsarchitektur Deutschlands bedroht. Diese basiere auf Vertrauen zwischen Bund und Ländern, den Nachrichtendiensten und auch mit internationalen Partnern, sagte CDU-Politiker Marc Henrichmann dem „Handelsblatt“. Er ist Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, das den Bundesnachrichtendienst, den Militärischen Abschirmdienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz überwacht. 

„Wenn eine Partei mit nachweislichen Verbindungen in rechtsextreme Milieus und einem auffällig russlandfreundlichen Kurs Regierungsverantwortung übernimmt, stellt dies das Vertrauen vor erhebliche Belastungsproben“, so Henrichmann weiter. Die Sicherheitsbehörden müssten „frühzeitig prüfen, wie sensible Informationen, Quellen und operative Strukturen zu jeder Zeit bestmöglich geschützt werden können“.

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Sebastian Fiedler, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, zeigte sich mit Blick auf eine mögliche AfD-Regierung ebenfalls alarmiert. „Ein solches Szenario hätte Auswirkungen auf die gesamte Sicherheitsarchitektur Deutschlands“, sagte er. „Wenn Rechtsextreme an der Macht sind, sollten sie idealerweise nicht wissen, wer von ihnen vom Verfassungsschutz beobachtet wurde.“ Nachrichtendienste und Polizei müssten dann sorgfältig abwägen, welche Informationen einer solchen Regierung zugänglich gemacht werden. (Tsp, dpa)