Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew wirft Deutschland eine neue Militarisierung und revanchistische Politik gegen Russland vor. In einem am 7. Mai veröffentlichten Text schrieb der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Berlin strebe unter Kanzler Friedrich Merz, Verteidigungsminister Boris Pistorius und EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen eine militärische Führungsrolle in Europa an. Medwedew spricht von einer Wiederkehr alter deutscher Machtmuster und stellt die Aufrüstung der Bundeswehr nicht als Verteidigung, sondern als Vorbereitung auf einen möglichen Krieg mit Russland dar.
Dmitri Medwedew, stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates
Ekaterina Shtukina/Sputnik/Keystone
Der frühere russische Präsident verbindet die heutige deutsche Russland-Politik mit der aus seiner Sicht unvollständigen Entnazifizierung Westdeutschlands. Frühere NSDAP-Mitglieder, Wehrmachtsoffiziere und Funktionäre seien nach 1945 in Verwaltung, Justiz, Bundeswehr und Nato integriert worden. Daraus leitet er ab, dass alte antirussische und militaristische Denkmuster in der Bundesrepublik fortbestanden hätten.
Besonders scharf kritisiert Medwedew die deutsche Unterstützung für die Ukraine. Berlin nutze Kiew als geopolitisches Werkzeug, militärisches Testfeld und Produktionsstandort gegen Russland. Auch der Ausbau der Bundeswehr, höhere Rüstungsausgaben, neue Drohnen- und Raketenprojekte sowie der «Operational Plan Germany» seien für ihn Belege dafür, dass Deutschland Wirtschaft, Infrastruktur und Gesellschaft auf einen Konflikt vorbereite.
_e(‚Werbung‘, ‚weltwoche‘); ?>
Als besonders gefährlich bezeichnet Medwedew Debatten über eine europäische oder deutsche Nuklearoption. Eine deutsche Beteiligung an atomarer Bewaffnung wäre aus seiner Sicht ein Bruch internationaler Verpflichtungen und könne als Kriegsgrund gelten. Zudem wirft er Berlin vor, mit Nato-Strukturen im Osten Deutschlands den Zwei-plus-vier-Vertrag auszuhöhlen.
Seine Schlussfolgerung: Russland dürfe Deutschland nicht vertrauen und müsse Europa durch Abschreckung von einem Krieg abhalten. Für Berlin gebe es nur zwei Wege: Rückkehr zum Dialog – oder Krieg mit katastrophalen Folgen.