Rund eine Milliarde Euro weniger in kommunalen Kassen bis 2030
Konkret erwartet das Dresdner Finanzministerium im laufenden Jahr 20,2 Milliarden Euro an Steuereinnahmen – 27 Millionen Euro weniger als bislang erwartet. Sachsens Kommunen trifft die Prognose deutlich härter, vor allem aufgrund möglicher sinkender Gewerbesteuereinnahmen, heißt es weiter. Allein in diesem Jahr sänken die Einnahmen laut Finanzministerium in diesem Bereich um rund 200 Millionen Euro. In den kommenden Jahren steige das Minus.
Bis 2030 erwartet der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) sogar Mindereinnahmen in Höhe von 1,1 Milliarden Euro gegenüber den bisherigen Prognosen. Damit werde «sich die katastrophale Haushaltssituation der Kommunen weiter verschärfen», heißt es weiter. «Die sich verschlechternde Steuerschätzung trifft auf ein kommunales Haushaltsdefizit, das 2025 in Sachsen bereits über eine Milliarde Euro betrug. Die Ausgaben steigen trotz Konsolidierungsmaßnahmen in den Kommunen weiterhin schneller als die Einnahmen», so SSG-Präsident Bert Wendsche. Das Land müsse deutlich mehr tun, fordert der Präsident angesichts steigender Einnahmeprognosen auf Landesebene ab dem kommenden Jahr.