„Herzlichen Dank für die freundliche Begrüßung“, liest Bundeskanzler Friedrich Merz aus seinem Redemanuskript ab, kurz nachdem er beim Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes die Bühne betreten hat – und sagt damit de facto die Unwahrheit. Denn von einer freundlichen Begrüßung kann nun wirklich gar keine Rede sein.
Der Applaus ist mehr als spärlich, als Merz den Raum betritt. Er ebbt ab, lange bevor der Kanzler überhaupt seinen Platz in der ersten Reihe erreicht hat. Dort setzt er sich noch kurz hin, während DGB-Chefin Yasmin Fahimi ihn vom Rednerpult aus begrüßt. Mit diesem Empfang ist der Ton für den Morgen gesetzt.
Der Kanzler bemüht sich in seiner Rede erkennbar, die Hand in Richtung der versammelten Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter auszustrecken. Er gratuliert den großen Gewerkschaften zu ihren Erfolgen bei den jüngsten Betriebsratswahlen. Er lobt Mitbestimmung als „gelebte Demokratie“. Er selbst habe „überwiegend gute Erfahrungen“ in mitbestimmten Betrieben gesammelt.
Yasmin Fahimi wurde am Montag als Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) wiedergewählt. Sie begrüßte am Dienstag Kanzler Merz als Gastgeberin.
© dpa/Bernd von Jutrczenka
Gerade erst sei das Tariftreuegesetz von Schwarz-Rot in Kraft getreten. „Sie sehen an diesem Beispiel: Sie werden gehört in unserem Land“, ruft Merz den Gewerkschaftern zu. Miteinander nach Lösungen zu suchen, sei noch nie ein falscher Weg gewesen.
Der Platz, von dem aus man unser Land zum Guten gestaltet, das ist nicht die Bremse.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)
Allein: Die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter haben so gar kein offenes Ohr für diese Charmeoffensive. Denn sie ahnen ja schon, was noch kommt.
Buh-Rufe und Pfiffe
Und in der Tat: Knapp neun Minuten voller warmer Worte sind vergangen, als Merz unverkennbar zu dem Teil seiner Rede kommt, der natürlich nicht auf Gegenliebe stoßen wird. Der Staat könne die Bürger und die Unternehmungen nicht vor allen Verwerfungen schützen, sagt der Kanzler. Dann kommt ein Satz, der das Potenzial hat, hängen zu bleiben: „Deutschland muss sich also aufraffen.“ Der Kanzler behauptet: „Sie wissen es, wir wissen es alle.“
In dieser Rede bemüht er sich, große Linien zu ziehen. Er wirbt eindringlich für Reformen, verbindet das aber mit einem ebenso eindringlichen Appell an den Zusammenhalt im Land. Er adressiert die Gewerkschaften als Partner, nicht als Gegner.
Deutschland könne nicht einfach so weitermachen wie in den vergangenen zwanzig Jahren, sagt Merz. „Natürlich kann man dabei auch auf der Bremse stehen. Das ist auch eine Position. Aber der Platz, von dem aus man unser Land zum Guten gestaltet, das ist nicht die Bremse.“
Es gehe nicht um Sozialabbau, es gehe um Reformen. Das nehmen die Menschen im Saal erkennbar anders wahr. Die Empörung ist zum ersten Mal laut zu hören, als der Kanzler anfängt, die einzelnen Themenbereiche durchzugehen. Er beginnt mit der Krankenversicherung: Das Paket verlange allen etwas ab. „Du lügst doch!“, schallt es aus dem Saal, begleitet von Buh-Rufen und Pfiffen. Es werden Plakate hochgehalten, Protestbanner entrollt.
Die Versammelten lachen höhnisch, als der Kanzler zum Reformprojekt Rente kommt, das er als „das härteste Brett“ bezeichnet: „Das alles ist keine Bösartigkeit von mir, von der Bundesregierung“, sagt Merz. Das sei alles Demografie und Mathematik. „Das ist Blödsinn!“, brüllt ein Gewerkschafter. Der Kanzler-Satz, die Reformvorhaben seien keine Bedrohung, sondern „eine große Chance“, kommt auch nicht besser an.
Kanzler fordert Offenheit für Veränderungen
Gegen Ende seiner gut halbstündigen Rede kommt Merz auf seinen Amtsvorgänger Olaf Scholz zu sprechen. Der habe einst den Gewerkschaften versprochen, die Zeitenwende 2022 werde keine Auswirkungen auf die Situation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland haben. „Auch wenn es schwierig ist: Ich muss ihnen heute sagen, dass diese Zusage zumindest zu optimistisch war.“
Es gehe jetzt darum, Prioritäten zu setzen. Dann formuliert der Kanzler es als Forderung: „Ich erwarte eine Offenheit für Veränderungen.“ Es gehe aber nicht darum, den Sozialstaat als Ballast abzuwerfen. „Mit mir wird das nicht geschehen“, verspricht Merz – die Versammelten quittieren es mit Lachen.
Ich will unser Land in eine Zukunft führen, in der das Lebensgefühl wieder stimmt.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)
Denn über das Ausmaß der notwendigen Veränderungen ist man sich ganz offensichtlich nicht einig. „Im Verhältnis zu dem großartigen Maß an sozialer Sicherheit, das wir in unserem Land schon haben und das wir für die Zukunft erhalten wollen, sind die Veränderungen, zu denen wir heute bereit sein müssen, eigentlich nicht zu groß“, sagt der Kanzler und entfacht damit Wut im Saal.
„Alle werden etwas geben müssen“, appelliert Merz. „Dafür werden wir viel bekommen, nämlich gemeinsame Zukunft, Stabilität, Sicherheit für unser Land, für unsere freiheitliche Lebensweise.“ Der Kanzler formuliert ein Ziel: „Ich will unser Land in eine Zukunft führen, in der das Lebensgefühl wieder stimmt.“
Er bittet um den Blick aufs Ganze, darum, den Weg konstruktiv mitzugehen. Damit auch nachfolgende Generationen ihr Leben gestalten könnten.
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Der Kanzler hat an diesem Dienstag die Hand in Richtung der Gewerkschaften ausgestreckt. Ergriffen haben sie diese, hier und heute, in diesem Saal, nicht.