In Brüssel haben am Montagabend Vertreter von 63 Staaten und internationalen Organisationen über ihre Strategie bei der Rückführung Tausender von Russland entführter ukrainischer Kinder beraten. Nach Angaben der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas betrifft dies mehr als 20.000 Kinder, die in Russland oder in den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine festsitzen.
„Sie wurden ihren Familien entrissen und ihrer Namen, ihrer Sprache und ihrer Identität beraubt“, sagte Kallas. „Und dies ist ein krimineller Versuch, die zukünftige Generation der Ukraine auszulöschen.“ Die EU-Staaten verhängten anlässlich des Treffens Sanktionen gegen 16 Personen und sieben Einrichtungen, die an der Verschleppung und Indoktrinierung dieser Kinder mitwirken.
„Russifizierung“ und militärische Ausbildung
Unter den Einrichtungen ist etwa das sogenannte russische Kinderzentrum Smena in Krasnodar. Gemäß der Begründung nimmt es ukrainische Minderjährige auf, die aus den besetzten Gebieten verschleppt wurden, und unterwirft sie einer ideologischen Indoktrination, „Russifizierung“ und militarisierten Erziehung. Dasselbe gilt für das „Avangard“-Militärlager in Wolgograd, wo die militärische Ausbildung zu künftigen russischen Soldaten im Zentrum steht.
Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha am Dienstag im Gebäude des Europaratsdpa
Sanktioniert wurde auch ein Zentrum in Sewastopol, das in den besetzten Gebieten militärisch-patriotische Klubs und Jugendorganisationen betreibt. Dort werden ukrainische Jugendliche gezielt auf den Dienst in den russischen Streitkräften vorbereitet und erhalten etwa eine Ausbildung für das Steuern von Drohnen, die sie dann gegen ihre Heimat einsetzen sollen. Auf der Sanktionsliste stehen auch die Leiter solcher Einrichtungen und dafür verantwortliche Mitarbeiter der russischen Verwaltung.
1300 Kinder wurden lokalisiert, auch in Belarus
Wie Kallas weiter berichtete, hat die Ukraine 1300 entführte Kinder lokalisiert und geht Spuren von 1800 weiteren Kindern nach. Kiew wird dabei von den Partnern unterstützt, die sich regelmäßig treffen. Zuletzt hatte etwa die EU-Polizeibehörde Europol in einer konzertierten Aktion 45 entführte Kinder aufgespürt. Insgesamt sollen sich verschleppte Kinder an 210 identifizierten Orten aufhalten, darunter auch in Belarus.
Bisher wurden nach EU-Angaben 2100 Kinder zurückgeführt, der größte Teil davon zu Beginn des Krieges, als das russische Zwangssystem noch im Aufbau begriffen war. Dabei wurden Kinder oftmals klandestin außer Landes gebracht. Es gab auch Fälle, in denen die tatsächlichen Eltern die „Adoptiveltern“ überzeugen konnten, die Kinder freizugeben.
Inzwischen ist dies aber kaum noch möglich, weil jedem, der in Russland bei solchen Aktionen aufgegriffen wird, lange Haftstrafen drohen. Mehrere Staaten, darunter Qatar und Südafrika, haben es auf diplomatischem Weg geschafft, dass Russland rund 100 Kinder wieder freigelassen hat.
Die EU unterstützt das Aufspüren von Kindern und die psychologische Betreuung von Freigelassenen, die oft traumatisiert sind, mit 50 Millionen Euro. Die kanadische Außenministerin Anita Anand kündigte an, dass Ende September ein Gipfeltreffen in Toronto stattfinden soll, um die Aktivitäten weiter abzustimmen.
Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha sagte in Brüssel, dass man den internationalen Druck auf Moskau erhöhen und dessen falschen Narrativen entgegenwirken müsse. „Wir rechnen mit weiteren Haftbefehlen“, kündigte Sybiha mit Blick auf den Internationalen Strafgerichtshof an. Dieser hatte im März 2023 den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die russische Beauftragte für „Kinderrechte“ Maria Lwowa-Belowa wegen der rechtswidrigen Deportation ukrainischer Kinder angeklagt und einen Haftbefehl gegen beide ausgestellt.