Das Russische Haus zählt nach eigenen Angaben rund 200 000 Besucher im Jahr.
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Die EU-Sanktionen gehen am Russischen Haus in Berlin nicht spurlos vorüber. Am 2. April wurde dort eine kleine Ausstellung über die sowjetischen Offiziere Boris Kapustin und Juri Janow eröffnet. Sie hatten, nachdem 1966 am Himmel über Westberlin beide Triebwerke ihres Jagdflugzeugs ausgefallen waren, die Maschine noch in den Stößensee gelenkt und waren dabei tödlich verunglückt. Sie hätten rechtzeitig mit dem Fallschirm abspringen können. Doch dann wäre das Flugzeug in ein Wohngebiet gekracht und Hunderte Menschen wären gestorben.
Der damalige Regierende Bürgermeister Willy Brandt (SPD) würdigte mitten im Kalten Krieg diese Heldentat von Kapustin und Janow in einer Fernsehübertragung des Senders Freies Berlin (SFB). Ausstellungsmacher Christian Hufen wollte den Ausschnitt im Russischen Haus zeigen. Er erhielt jedoch vom Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) keine Lizenz dafür.
Der Abgeordnete Alexander King (BSW) erkundigte sich nach den Gründen und bat, die Entscheidung zu überdenken. Von Vize-Chefredakteurin Stephanie Pieper hat er daraufhin schriftlich die Auskunft erhalten, man habe nicht außer Acht lassen können, wo die Ausstellung zuerst gezeigt werden sollte, bevor sie später noch im Luftfahrtmuseum Finowfurt zu sehen ist. Grundsätzlich sei der RBB zwar immer geneigt, Ausstellungen mit Archivmaterial zu unterstützen. Doch: »Das Russische Haus in Berlin wird, wie Sie mutmaßlich wissen, von der Organisation Rossotrudnitschestwo betrieben. Diese steht im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine seit 2022 auf der EU-Sanktionsliste.« So schreibt Pieper in einer E-Mail an Alexander King.
Eigentlich verstoße bereits gegen die EU-Sanktionen, wer sich eine Eintrittskarte für ein Konzert im Russischen Haus kaufe, wird am Dienstagabend bei einer Podiumsdiskussion im Pilecki-Institut am Pariser Platz gesagt. Die Podiumsdiskussion wird von zwei Arbeitsgemeinschaften der Grünen veranstaltet – von der Arbeitsgemeinschaft Ukraine und der Landesarbeitsgemeinschaft Europa. Es sollen Wege aufgezeigt werden, die EU-Sanktionen durchzusetzen.
»Man darf denen nichts geben«, argumentiert der per Videoübertragung zugeschaltete Rechtsanwalt Patrick Heinemann. Aber wer sich eine Eintrittskarte kauft, gibt sein Geld. Ähnlich formuliert es Stephan Bischoff, ein Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Robin Wagener (Grüne). Bischoff zufolge dürfe das Russische Haus seit 2022 wirtschaftlich nicht aktiv sein, aber das sei es »fortwährend«.
Die DDR hatte den Block an der Friedrichstraße 176-179 ab Herbst 1981 gebaut und der Sowjetunion geschenkt. Er wurde am 5. Juli 1984 eröffnet. Kulturabkommen von 1993 und 2013 sichern dem Kulturzentrum die Existenz. Der Bund zahlt für das Grundstück 70 000 Euro Grundsteuer im Jahr an den Berliner Senat. Es ist quasi ein Austauschgeschäft. Denn auf russischem Territorium arbeiten nach wie vor Goethe-Institute.
Für Stephan Bischoff aber zählt das alles nicht. »Keiner dieser Verträge rechtfertigt das aktuelle Handeln«, sagt er am Montagabend. »Die EU-Sanktionen stehen über diesen Verträgen.« Dass Russland als Reaktion auf Maßnahmen gegen das Russische Haus in Berlin die Goethe-Institute in Moskau und St. Petersburg schließen könnte, ficht ihn nicht an. Denn die Goethe-Institute bieten Bischoff zufolge ja nur Deutschkurse an und »esoterische« Vorträge zu Mensch und Universum, die »keinen Mehrwert« für die russische Zivilgesellschaft haben. Das sei verzichtbar. Doch das Außenministerium sei »zu träge« und ihm fehle der politische Wille, die EU-Sanktionen durchzusetzen.
»Am Ende kriegen wir auch noch das Russische Haus geschlossen.«
Bettina Jarasch Grünen-Fraktionschefin
Maßnahmen gegen das Russische Haus einzuklagen, ist allerdings schwierig bis unmöglich, wie Rechtsanwalt Heinemann eingesteht. Es kann auch nicht einfach der Strom abgeschaltet, sondern maximal die Energiezufuhr auf ein Minimum gedrosselt werden. Heinemanns Ansicht nach könnte man jedoch »kreativ« sein und kontrollieren, ob das Kulturzentrum modernen Anforderungen an den Brandschutz noch genüge, und falls nicht, deshalb dichtgemacht werden könnte. Außerdem denkt Heinemann laut nach, ob die alte Baugenehmigung überhaupt noch aufzutreiben ist. Falls nicht, könnte das Haus womöglich als »Schwarzbau« deklariert werden, glaubt er.
Die Grünen versprechen ihren Wählern, etwas gegen das Russische Haus zu unternehmen, wenn sie nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl im September in der Hauptstadt wieder mitregieren. Dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) werfen sie Untätigkeit vor.
Die Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Mitte, Stefanie Remlinger (Grüne), hat aber bisher auch nichts unternommen. Remlinger könne allerdings wenig tun, wird sie von Grünen-Fraktionschefin Bettina Jarasch in Schutz genommen. Jarasch selbst konnte früher als Berliner Verkehrssenatorin nicht viel mehr tun, als das Russische Haus nicht einzuladen, wenn mit Anliegern über eine verkehrsberuhigte Friedrichstraße gesprochen wurde. Außenpolitik ist nun einmal Sache des Bundes.
Unverdrossen äußert Jarasch am Montagabend: »Am Ende kriegen wir auch noch das Russischen Haus geschlossen.« Die Politikerin erinnert an heftige Debatten innerhalb ihrer Partei, ob sie die Menschenrechte verteidigen wollen oder konsequente Pazifisten bleiben, als die sie sich einmal gegründet hatten. Die Menschenrechts-Richtung habe sich durchgesetzt. »Darüber bin ich froh«, sagt Jarasch. Der Krieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin könne das nahe der polnischen Grenze liegende Berlin schnell treffen. Man müsse sich vorbereiten, sagt sie.
US-amerikanische Institutionen will Jarasch nicht schließen, obwohl US-Präsident Donald Trump ebenfalls völkerrechtswidrige Angriffskriege führt. Dass die Grünen keine Sympathien für Trump hegen, betont Jarasch. Doch gegen die USA gebe es keine EU-Sanktionen.
Dem Russischen Haus wird am Montagabend wieder einmal vorgeworfen, es mache Propaganda. Als Beleg dafür diente in der Vergangenheit immer wieder ein im Kino des Russischen Hauses gezeigter Dokumentarfilm, in dem Ukrainer angeblich als Faschisten dargestellt werden. Wenn aber von 300 Filmen, die von 2022 bis 2025 im Kino des Hauses liefen, nur ein Film Propaganda gewesen sein soll, dann ist das nach Ansicht von Direktor Pavel Izvolskiy ein Beleg dafür, dass das Russische Haus »eigentlich null Propaganda« mache. Denn wenn die Kritiker Beispiele derart suchen und finden müssten, dann gebe es offensichtlich keine, erklärte, sagte Izvolskiy dem »nd« im vergangenen Jahr. Für Politik sei die Botschaft zuständig, winkte er ab. Das Russische Haus kümmere sich um Kultur.
Der eine kritisierte Film war eine Dokumentation über die Ermordung der Juden in Belarus während des Zweiten Weltkriegs, der vor lediglich zwölf Zuschauern zum 80. Jahrestag der Vernichtung des Ghettos von Minsk vorgeführt wurde, wie Pavel Izvolskiy dem »nd« sagte. »Niemand hat diesen Film gesehen, aber alle behaupten, in diesem Film werden alle Ukrainer als Nazis dargestellt – und das ist eine Lüge.«
Gezeigt hatte das Russische Haus übrigens auch »Leto« (Sommer) – einen von der Kritik sehr gelobten Spielfilm über den unangepassten sowjetischen Rockmusiker Viktor Zoi (1962–1990). Regisseur Kirill Serebrennikow war 2017 während der Dreharbeiten in St. Petersburg festgenommen worden, weil er angeblich 68 Millionen Rubel unterschlagen hatte. Weltweite Proteste und ein Brief des französischen Außenministers an Wladimir Putin änderten nichts daran: Der Regisseur blieb unter Hausarrest und konnte nicht bei den Filmfestspielen in Cannes auftreten.
Für die meisten Veranstaltungen ist der Eintritt frei.
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Dennoch sagt die Ukrainerin Iryna Shulikina über das Kulturzentrum an der Friedrichstraße: »Es ist super gruselig.« Das riesige Haus repräsentiere von allen Seiten die russische Macht. Dass der Aggressor hier im Herzen Berlins ungehindert agieren könne, schmerze sie sehr. Shulikina ist Vorsitzende des proukrainischen Vereins Vitsche und bedauert, dass viele Ostdeutsche glauben, die Sowjetunion sei der Befreier vom Faschismus gewesen.
Das klingt nach der Desinformation, die hier eigentlich der Gegenseite vorgeworfen wird. Grünen-Fraktionschefin Bettina Jarasch stellt dann aber klar, man könne russischen und sowjetischen Soldaten nur dankbar sein für die Befreiung vom Faschismus. Doch Wladimir Putin vereinnahme die Geschichte im Krieg gegen die Ukraine.
Der BSW-Abgeordnete Alexander King hat die Veranstaltung am Montagabend besucht. Er hat sich geduldig alles angehört und einmal gefragt, ob die Anwesenden überhaupt jemals das Russische Haus besucht haben. King bleibt bei seiner Meinung, dass man dieses Kulturzentrum nicht schließen sollte. »Man kann nicht zum Frieden kommen, wenn man alle Kontakte abbricht«, erklärt er dem »nd« am Dienstag.