Oberstes US-Gericht ebnet Weg für umstrittene Wahlkreiszuschnitte
Der Oberste Gerichtshof der USA hat am Montag den Weg für die Republikaner in Alabama freigemacht, vor den Zwischenwahlen im November eine für sie günstigere Wahlkreiskarte zu verwenden. Die Richter hoben die Entscheidung eines untergeordneten Gerichts auf, das die von den Republikanern bevorzugte Karte als rassistisch diskriminierend blockiert hatte. Die Entscheidung basiert auf einem vorherigen, weitreichenden Urteil des Obersten Gerichtshofs, das den Schutz für Bezirke mit mehrheitlich schwarzer Bevölkerung, die in der Regel demokratisch wählen, ausgehöhlt hatte.
Donald Trump: Die Partei des US-Präsidenten könnte von der Gerichtsentscheidung profitieren. (Quelle: Jose Luis Magana/ap)Trump: Waffenruhe mit Iran so schwach wie noch nie
Die seit fast fünf Wochen dauernde Waffenruhe mit dem Iran hängt nach Einschätzung von US-Präsident Donald Trump nur noch am seidenen Faden. Grund dafür sei der „dämliche Vorschlag“ aus Teheran zur Beendigung des Krieges, sagte er in Washington. „Sie ist so schwach wie nie, nachdem ich diesen Mist gelesen habe.“ Trump sagte, die Feuerpause liege quasi „auf der Intensivstation“, wo ein Arzt hereinkomme und sage: „Sir, Ihr Angehöriger hat eine Überlebenschance von etwa einem Prozent“. Dennoch glaube er weiterhin, dass eine diplomatische Lösung noch möglich sei, sagte er auf Nachfrage eines Journalisten. Mehr dazu lesen Sie hier.
Oberstes US-Gericht erlaubt Postversand von Abtreibungspille vorerst weiter
In den USA dürfen Abtreibungspillen mit dem Wirkstoff Mifepriston vorerst weiter per Post versandt werden: Das Oberste Gericht in Washington setzte die Entscheidung eines US-Berufungsgerichts zum einstweiligen Stopp des Postversands am Montag für weitere drei Tage aus. Damit können die Abtreibungspillen nun vorerst bis Donnerstag per Post verschickt werden.
Der Supreme Court hatte den Postversand von Pillen mit dem Wirkstoff Mifepriston bereits am Montag vergangener Woche wieder erlaubt. Das mehrheitlich konservativ besetzte Oberste Gericht gab damit einem Einspruch des Herstellers Danco Laboratories statt. Ein US-Berufungsgericht hatte den Vertrieb zuvor einstweilig gestoppt und angeordnet, abtreibungswillige Frauen müssten persönlich eine Klinik aufsuchen. Die US-Arzneimittelbehörde FDA hatte 2023 die Vorschrift aufgehoben, dass Mifepriston persönlich ausgehändigt werden muss. Dagegen klagte der republikanisch regierte Bundesstaat Louisiana, der eine der strengsten Abtreibungsgesetzgebungen der USA hat.
Mifepriston wird in den USA bei den meisten Schwangerschaftsabbrüchen eingesetzt. Abtreibungsgegner wollen den Zugang bereits seit Langem erschweren. In Deutschland wird das Präparat unter dem Namen Mifegyne verbreitet.
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