Schwarz-Rot kommt zum Koalitionsausschuss zusammen. Kanzler Merz wird beim DGB-Kongress ausgepfiffen. Wolfgang Kubicki überrascht das wenig. Die Grünen-Chefin spricht bei der gescheiterten 1000-Euro-Prämie von einem „Armutszeugnis“.

Es ist das erste Treffen des wichtigen Entscheidungsgremiums der Koalition nach den Beratungen in der Villa Borsig vor einem Monat, die inzwischen als Tiefpunkt der Zusammenarbeit zwischen Union und SPD gelten. Damals wurde eine steuerfreie Prämie von 1.000 Euro für Arbeitnehmer als Ausgleich für die hohen Energiekosten beschlossen, die inzwischen wegen des Neins des Bundesrats wieder auf der Kippe steht. Außerdem soll es um das weitere Vorgehen bei den Steuer- und Sozialreformen gehen.

Lesen Sie die aktuellen Ereignisse zum Koalitionsausschuss am frühen Abend im Live-Ticker.

17:05 Uhr – Spitzenpolitiker treffen am Kanzleramt ein

Die Bundesspitzen von Union und SPD am Bundeskanzleramt an, um über Entlastungen angesichts der hohen Energiepreise, über den Haushalt und den weiteren Reform-Fahrplan zu beraten.

16:30 Uhr – Bas erhält beim DGB saure Pommes – „Kann ich für heute Abend gebrauchen“

15:55 Uhr – Wegner für Einführung einer Vermögensteuer, um Mittelschicht zu entlasten

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner spricht sich für eine Vermögensteuer aus. „Natürlich werden wir nicht umhinkommen, auch an der Vermögensteuer etwas zu tun“, sagte der CDU-Politiker den Sendern RTL und n‑tv. Menschen, die deutlich mehr Geld hätten, müssten im Rahmen des Solidarprinzips einen Beitrag leisten, wenn es um eine Steuerreform gehe.

„Es kann nicht sein, dass ein Facharbeiter, dass der Bäckermeister den Spitzensteuersatz in Deutschland zahlt“, sagte Wegner. „Das ist nicht richtig, sondern wir müssen da schauen, wo wir wirklich hohe Vermögen haben bei Menschen, die müssen sich stärker in diesem System miteinbringen.“

Die Vermögensteuer wird in Deutschland seit 1997 nicht mehr erhoben, das einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz sah: Immobilien wurden im Vergleich zu Geldvermögen oder Wertpapieren ungleich berechnet. Eine Wiedereinführung müsste auch diesen Punkt berücksichtigen.

14:48 Uhr – CDA-Chef: „Einen Bundeskanzler pfeift man nicht aus“

Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels kritisiert die Pfiffe und Buhrufe gegen Kanzler Merz auf dem DGB-Bundeskongress scharf. „Einen Bundeskanzler pfeift man nicht aus“, sagte CDA-Chef Dennis Radtke der Deutschen Presse-Agentur. „Man streitet in der Sache – hart, klar und leidenschaftlich, wenn es sein muss. Aber Respekt gehört zur demokratischen Kultur, gerade auf einem Gewerkschaftskongress.“

14:35 Uhr – Bas wirft AfD wegen Frage im Bundestag „schmutzige politische Geschäfte“ vor

Arbeitsministerin Bärbel Bas hat auf dem DGB-Bundeskongress ihre Aussage in der Regierungsbefragung in der vergangenen Woche eingeordnet, es gebe keine Einwanderung in die Sozialsysteme. Die Frage sei von einem Abgeordneten der AfD-Fraktion gestellt worden, sagte Bas. „Ich habe versucht kurz zu antworten, weil man in einer Regierungsbefragung nicht so viel Zeit hat. Ich sage, leider zu kurz.“

Sie führte dann vor den DGB-Mitgliedern aus: „Damit das klar ist: Es gibt viele Gründe, warum Menschen, die aus guten Gründen in unser Land kommen, weil sie vor Verfolgung, Krieg und Terror fliehen oder weil sie als Fachkräfte in diesem Land dringend gebraucht werden (sic!). Und ich verabscheue es, wenn Rechtsextreme auf dem Rücken ihrer schmutzigen politischen Geschäfte genau diese Gruppen gegeneinander ausspielen.“

Nach einem Zwischenapplaus räumte sie ein, dass es auch Sozialleistungsmissbrauch gebe. Auf die Einwanderung in die Sozialsysteme ging sie nicht näher ein. „Und eins sage ich auch klar, das gehört für mich auch dazu, ich glaube, das ist hier auch nicht strittig: Dass wir natürlich Sozialleistungsmissbrauch in diesem Land scharf ablehnen und auch bekämpfen.“ Sie sei bereits zu Beginn ihrer Amtszeit dagegen vorgegangen, betonte Bas.

13:47 Uhr – Klingbeil offen für Spahns Kürzungsvorschlag

Spitzenpolitiker der SPD sind grundsätzlich bereit, wie von Unionsfraktionschef Jens Spahn vorgeschlagen Subventionen pauschal zu kürzen. Finanzminister Lars Klingbeil sagte in Leipzig, er sehe „Einsparpotenziale“ im Bundeshaushalt – „und deswegen stehe ich einem solchen Vorschlag auch erstmal offen gegenüber“.

Letztlich müsse die Koalition aber „sehr konkret verabreden“, was derartige Kürzungen bedeuten würden, sagte Klingbeil weiter. „Dazu bin ich jederzeit bereit – und glaube auch, dass uns da was gelingen kann“. Geklärt werden müsste, ob ein solcher Schritt auch Programme betreffe, „wo es schon Förderzusagen gibt und wo dann vielleicht der Abbruch konkret erfolgen müsste“.

Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, kann sich Subventionskürzungen zur Konsolidierung des Haushalts der kommenden Jahre vorstellen. Das „Prinzip Gießkanne“ sei aber „immer ein schlechter Ratgeber, sowohl bei Auszahlungen als auch bei Kürzungen“. Die Koalition müsse hier mit „Sachverstand und Augenmaß“ vorgehen und insbesondere klimaschädliche Subventionen in den Blick nehmen.

13:34 Uhr – Klingbeil dämpft Erwartungen

Finanzminister Klingbeil dämpft die Erwartungen an den Koalitionsausschuss. „Das wird eine Arbeitssitzung“, sagte der Vizekanzler. „Die letzten Wochen hätten besser laufen müssen für die Koalition.“ Es gehe um die Aufarbeitung des jüngsten Streits als auch den Blick nach vorne auf Reformen.

12:20 Uhr – Kubicki: „SPD betrachtet die Demütigung des Koalitionspartners als politischen Erfolg“

Der frühere Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki kritisiert das Fehlen eines „gemeinsamen Zieles“ bei der Regierung auf X. Die SPD sabotiere die Reformkraft weiterhin öffentlich und halte die Demütigung des Koalitionspartners für einen politischen Erfolg. „Merz hat dem nichts entgegenzusetzen. Er agiert wie ein politischer Amateur.“

11:30 Uhr – „Er hat den DGB-Beteiligten sehr viel zugemutet“, sagt DIW-Präsident Fratzscher

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, findet die Rede von Bundeskanzler Merz (CDU) beim Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) sei „mutig“ gewesen. „Der zentrale Punkt des Bundeskanzlers war: Wir alle werden verzichten müssen. Wir alle werden einen Beitrag leisten müssen, damit Deutschland wirtschaftlich und sozial zukunftsfähig wird“, zitiert ihn ZDFheute. Merz hätte immer wieder betont, dass Prioritäten gesetzt werden müssten.

Mit seiner Rede habe er den Gewerkschaftsvertretern „ein klares Angebot gemacht“, so Fratzscher: „Er hat immer wieder betont, alle müssen sich beteiligen – auch der DGB.“ Trotz der Unruhe im Saal habe der Kanzler den Austausch gesucht, so der Experte. „Er hat den DGB-Beteiligten (…) sehr viel zugemutet – und das hat man an der Tonlage dort im Saal gehört.“

10:08 Uhr – Wie will der Kanzler Reformen schaffen?

Merz hat auf dem Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) für tiefgreifende Sozialreformen geworben und dafür Pfiffe und Buhrufe kassiert. Mit seinem Appell, den Reformprozess als Chance statt Bedrohung zu begreifen und daran mitzuwirken, drang der CDU-Chef bei den rund 400 DGB-Delegierten kaum durch. „Wie will der Kanzler Reformen mit einem SPD-Koalitionspartner schaffen, wenn er vom DGB so behandelt wird? Welche künftigen Mehrheiten riskiert der DGB, wenn er eine Union-SPD-Koalition daran hindert, Reformen zu machen?“, fragt Journalist Robin Alexander auf X.

9:55 Uhr – „Da kriegt man doch die Krise. Das ist entsetzend“, rügt Brantner

Die Parteivorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, teilt gegen den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) aus. Dieser müsse „mental“ bei sich „aufräumen“, sagt sie im Interview mit WELT TV mit Blick auf die gescheiterte Entlastungsprämie. Unter anderem hatte Bayern sich im Bundesrat gegen die 1000-Euro-Prämie gestellt. „Er hatte ja im Koalitionsausschuss diesem Paket zugestimmt, um es dann im Bundesrat mit zu Fall zu bringen. Also da ist auch die Frage, was ist eigentlich bei ihm in der Zeit passiert?“

Besonders scharf kritisiert Brantner die Unionsparteien: „Das ist fast entsetzend zu sehen.“ Bei der CDU habe man immer gedacht, sie könne im Zweifel regieren. „Auch da ein Fragezeichen hintendran“, führt Brantner aus und sieht eine Stärkung der Ränder durch die aktuelle Regierungsarbeit. Bezogen auf den Streit innerhalb der Koalition sagt sie: „Da kriegt man doch die Krise, wenn man die sich gegenseitig nur beleidigen sieht.“

06:17 Uhr – Spahn macht radikalen Sparvorschlag

Jens Spahn hat vor den Beratungen des Koalitionsausschusses eine pauschale Kürzung von Subventionen und Steuervergünstigungen zur Finanzierung einer Steuerreform ins Spiel gebracht. „Ich persönlich komme immer mehr dahin, dass eine pauschale Kürzung, ein pauschales Abschmelzen bei allen Subventionen und Steuervergünstigungen um fünf Prozent der richtige Weg ist, das sind auch schon Milliarden“, sagte der Unionsfraktionschef im Podcast des Portals „Table.Briefings“.

Ein solcher Schritt habe wahrscheinlich „eine höhere Akzeptanz, als sich einzeln durch jede Subvention durchzuarbeiten“, sagte Spahn den Angaben zufolge. Das Entlastungsvolumen einer Steuerreform müsse mindestens bei zehn Milliarden Euro pro Jahr liegen.

doa/AFP/Reuters/jm/sebe