Dumpfe Parolen: Neuer Rekordwert bei rechten Vorfällen
Foto: dpa/Michael Kappeler
Der 5. April 2025 war ein ganz normaler Tag – in mehrfacher Hinsicht. Bereits am Morgen bepöbeln mit einer Reichssturmfahne ausgestattete Neonazis Teilnehmer einer antifaschistischen Kundgebung in Pankow. In Lichtenberg tritt ein Mann wenig später auf eine schwarze Frau ein und beleidigt sie rassistisch. Am Nachmittag werden in der U5 Aufkleber mit der Beschriftung »NS-Zone« gefunden. An der Friedrichstraße rempelt ein Mann zunächst eine Frau an und beleidigt sie dann queerfeindlich. Der Tag endet damit, dass einer Frau in Prenzlauer Berg »Scheißjüdin« hinterhergerufen wird.
Ungewöhnlich war dieser 5. April nicht. Insgesamt 8286 Vorfälle rechter Gewalt, verbaler Angriffe und Diskriminierung haben die Berliner Register 2025 dokumentiert – pro Tag 22. Mithin kam es in Berlin im vergangenen Jahr fast stündlich zu einem Vorfall. Die Zahlen stellen einen neuen Rekordwert dar. Im Vorjahr waren 566 Fälle weniger registriert worden. »Die Attacken richten sich gegen alle, die in rechtsextreme Feindbilder passen«, sagt Lea Lölhöffel, Koordinatorin der Register, am Dienstag bei der Vorstellung des Jahresberichts. »Die Betroffenen bekommen die Zuspitzung der gesellschaftlichen Diskussion zu spüren.«
In allen Berliner Bezirken gibt es örtliche Registerstellen. Dort können Opfer rechter Angriffe oder Zeugen Vorfälle melden. Hinzu kommt Recherche, die die Mitarbeiter der Register selbst durchführen. So beobachten sie die Berichterstattung und einschlägige Kanäle in den sozialen Medien. Etwa zehn Prozent der dokumentierten Fälle wurden im Internet registriert.
423 Mal kam es zu gewaltvollen Übergriffen, 1388 Mal zu Bedrohungen. In der Hälfte der Fälle waren die Angriffe rassistisch motiviert. Dabei wurden auch immer wieder Kinder und Jugendliche Opfer. Bei Gewaltübergriffen, die sich gegen schwarze Menschen richteten, war beispielsweise ein Drittel der Opfer noch minderjährig. Aber auch politische Gegner haben Rechte als Ziel auserkoren: 67 Angriffe richteten sich gegen Antifaschisten. »Zufallsbegegnungen verlaufen gewaltvoll«, beschreibt Registerkoordinatorin Naim Ahrens das Muster hinter den Angriffen.
Das Gros der Fälle macht jedoch Propaganda aus. Flyer, Aufkleber, Graffiti: Die genutzten Medien sind vielfältig, die Botschaft zumeist dumpf. Hass, Hetze – und immer wieder das gesetzlich verbotene Hakenkreuz, ein offenes Bekenntnis zum Nationalsozialismus. Widerstand dagegen kann gefährlich werden. Immer wieder würden Menschen körperlich angegriffen, wenn sie Sticker mit rechten Inhalten zu entfernen versuchen, wie der Jahresbericht dokumentiert.
423 Mal kam es zu gewaltvollen Übergriffen, hinzu kommen 1388 Bedrohungen.
Urheber der Gewalt sind nicht nur Einzelpersonen, sondern auch organisierte Gruppen. In den vergangenen Jahren machten vor allem rechte Jugendgruppen auf sich aufmerksam. Bekannt wurde vor allem »Deutsche Jugend Voran«. Die Jugendgruppen hätten sich stabilisiert, stagnierten aber auch, fasst Ahrens das Szenegeschehen zusammen. »Sie sind nicht verschwunden, aber ihr Wachstum hat sich nicht fortgeführt«, sagt sie. Zuletzt hätten sich die Jugendgruppen vermehrt an etablierten Akteuren der extremen Rechten orientiert – vor allem an der NPD-Nachfolgepartei Die Heimat.
Besonders Lesben, Schwule und trans Menschen sind den Rechten ein Dorn im Auge. Immer wieder wurden sie Opfer ihrer Angriffe. Paraden zum Christopher Street Day wurden 2025 vor allem in den Ostbezirken der Hauptstadt von den Neonazis mit Gegenkundgebungen begleitet.
»Die Zahl der Versammlungen war so hoch wie noch nie, aber es kamen nie mehr als 50 Personen zusammen«, sagt Ahrens. Bei Kundgebungen beließen es die Nazis allerdings nicht. In einem Fall wurde eine bekannte Cruising-Zone, in der sich schwule Menschen zum Sex treffen, in einem Berliner Park von einer organisierten Gruppe Rechter angegriffen. Die Register sprechen von einer »Treibjagd«, die sich zwischen den Sträuchern abgespielt habe.
Knapp ein Viertel der Meldungen geht auf antisemitisch motivierte Fälle zurück. »Wir beobachten seit Oktober 2023 eine anhaltende antisemitische Mobilisierung«, sagt Register-Koordinatorin Lea Lölhöffel. Seit dem Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 habe man einen sprunghaften Anstieg der Meldungen in diesem Bereich beobachtet.
Zuletzt sei die Zahl der Meldungen allerdings etwas zurückgegangen. Mit 1705 antisemitischen Vorfällen habe man weniger als im Vorjahr (2200) registriert. Die Autoren des Berichts führen das auf den im Oktober vergangenen Jahres geschlossenen Waffenstillstand in Nahost und die seitdem spürbar nachgelassenen antiisraelischen Aktivitäten zurück.
Verschwunden ist die Bedrohung deswegen nicht. Für viel Aufsehen sorgte ein Messerangriff auf einen spanischen Touristen am Holocaust-Mahnmal im Februar des vergangenen Jahres, für den der Täter inzwischen zu einer Haftstrafe von 13 Jahren verurteilt wurde. Nach der Gewalttat hatte der Täter Polizisten gesagt, er habe Juden töten wollen.
Auch verbal kommt es immer wieder zu Beleidigungen und Drohungen. Bei 200 Demonstrationen und Kundgebungen dokumentierten die Register antisemitische Äußerungen. Dabei seien nicht alle Veranstaltungen mit Nahost-Bezug aufgenommen worden, sondern nur solche, auf denen eindeutig antisemitische Inhalte verbreitet worden seien, so die Autoren. Etwa bei einer Kundgebung im Ortsteil Wedding, auf der ein Redner Israelis als »Blutsauger« bezeichnete.
Die Koordinatorinnen der Register glauben, dass ihr Bericht nur einen Teil der real geschehenen Vorfälle abdecken. »Häufig wissen Betroffene nicht, dass ihnen weitergeholfen werden kann«, sagt Lölhöffel. Auch wenn die Register dokumentieren und nicht beraten, leisteten sie Unterstützung für die Opfer der Angriffe. »Es ist wichtig, dass der Eindruck entsteht, dass man ernst genommen wird«, so Lölhöffel.