EU-Außenminister stimmen für Sanktionen gegen Siedler

BRÜSSEL (inn) – Bei ihrem Monatstreffen haben die Außenminister der Europäischen Union am Montag erneut für Sanktionen gegen „extremistische Siedler und Einrichtungen“ gestimmt. Damit machte das Gremium den Weg frei für eine formelle Umsetzung; die Zustimmung des EU-Rates steht noch aus. Die EU hatte bereits im Juli 2024 fünf Personen und drei Organisationen Sanktionen auferlegt.

Die Außenbeauftragte des Staatenverbundes, die Estin Kaja Kallas, begründete den Schritt mit einem Anstieg der Siedlergewalt. Zugleich habe die EU neue Sanktionen gegen Führungsfiguren der Terror-Organisation Hamas verhängt.

Blockade überwunden

Kallas erklärte, mit dem Schritt habe das Gremium eine politische Blockade überwunden. Bislang hatte sich Ungarn unter Regierungschef Viktor Orbán (Fidesz) dagegengestellt. Die neue Regierung von Péter Magyar (Respekt- und Freiheitspartei) stimmte nun mit den anderen Ländern. Kallas betonte: „Gewalt und Extremismus bringen Konsequenzen mit sich.“

Derweil erwägt der Staatenverbund auch, den Handel mit Produkten aus Siedlungen zu begrenzen. Wie Kallas mitteilte, hätten dies viele EU-Mitgliedsstaaten gefordert. „Wir arbeiten weiter mit der Kommission daran, Vorschläge vorzulegen.“

Siedlungsaktivisten betroffen

Eine Liste der betroffenen Akteure hat Kallas nicht vorgelegt. Laut Medienberichten ist aber die Organisation Regavim sowie deren Geschäftsführer Meir Deutsch betroffen. Ziel der Sanktionen ist demnach auch Daniella Weiss, eine der bekanntesten Siedleraktivistinnen in Israel, mitsamt ihrer Organisation Nachala („Erbe“). Gegen Weiss haben bereits Kanada und Großbritannien Sanktionen verhängt.

Betroffen sind auch Avichai Suissa und seine Organisation HaSchomer Josch („Wächter von Judäa und Samaria“), die nach eigenen Angaben Landwirte im Westjordanland beschützt. Auf der Liste steht zudem die Organisation Amana („Bund“), die sich seit 1976 für den Siedlungsbau starkmacht.

Israel: „Moralischer Bankrott“

Israel kritisierte die Entscheidung der EU-Außenminister scharf. Regierungschef Benjamin Netanjahu (Likud) warf der EU „moralischen Bankrott“ vor. Mit Blick auf das Vorgehen gegen das iranische Atomprogramm sagte er, dass Israel und die USA die „Drecksarbeit“ für Europa täten. Die EU verhänge hingegen Sanktionen gegen Juden, weil sie in ihrem Heimatland – Judäa und Samaria – lebten. Dies sei inakzeptabel.

Außenminister Gideon Sa’ar (Neue Hoffnung) warf der EU vor, sie habe die Sanktionen erhoben, weil ihr die politische Haltung der Betroffenen nicht passe. Indes werde Israel weiter für das Recht von Juden eintreten, in ihrem Heimatland zu wohnen. „Kein anderes Volk hat ein so lange zurückgehendes und belegbares Recht auf sein Land wie die Juden hinsichtlich des Landes Israel.“

Ebenso wie Netanjahu kritisierte Sa‘ar die zugleich vorgenommene Sanktionierung von Hamas-Terroristen. Dies belege eine „völlig verzerrte moralische Gleichstellung“ seitens der EU.

Die EU betrachtet Siedlungsbau als illegal und sieht die „Zwei-Staaten-Lösung“ als einzigen Weg zum Frieden. Die Knesset hat sich im Juli 2024 infolge des Terrormassakers vom 7. Oktober jedoch gegen die Schaffung eines palästinensischen Staates ausgesprochen. Dabei steht die Befürchtung im Raum, dass die Terror-Organisation Hamas in einem solchen Staat die Macht ergreift und Angriffe auf Israel verübt, ähnlich wie es mit Blick auf den Gazastreifen der Fall war.

Regavim: Für uns eine Ehre

Die Organisation Regavim gab sich in einer Reaktion auf die angekündigten Sanktionen selbstbewusst: „Für uns ist es eine Ehre, dass die Europäische Union uns für die Liste herausragender Verteidiger des Landes Israel ausgewählt hat.“

Regavim erklärte weiter, sie weise seit zwei Jahrzehnten darauf hin, wie die EU Millionen Euro – das Steuergeld der Europäer – für die „Errichtung eines palästinensischen Terrorstaates“ ausgebe. Die EU fördere illegale Bauten auf Staatsland und unterstütze das palästinensische Bildungssystem, das aber Hass und Hetze gegen Juden verbreite.

„Aufgebauschtes Phänomen“

In einem Bericht vom April 2025 befasste sich Regavim mit dem Vorwurf der Siedlergewalt. Darin betonte die Organisation: „Siedlergewalt verdient Verurteilung und gerichtliche Befassung.“ Zugleich werde das Phänomen aufgebauscht und so getan, als seien alle Siedler gewalttätig. Da es sich um eine Kampagne handele, sei dies eine „moderne Ritualmordlegende“.

Regavim beklagt in dem Bericht unter anderem, dass die Vereinten Nationen, auf deren Angaben sich viele stützen, viele Vorfälle falsch einstuften. So gälten schon der Besuch des Tempelbergs durch Juden oder „Gebietsübertretungen“ von Wanderern als „Gewaltakt“. Zudem würden oftmals Araber als Opfer von Siedlergewalt gelistet, die die Vorfälle selbst durch Angriffe provoziert hätten.

Wachsendes Problem

Nichtsdestotrotz sehen Regierung und Armee Gewalt von Siedlern als wachsendes Problem. Die Armee räumte zu Jahresbeginn ein, dass sie es nicht hinreichend schaffe, Siedlergewalt einzudämmen. Bereits im November betonte Regierungschef Netanjahu, Israel müsse die Täter mit aller Härte verfolgen. Auch Rabbiner und Siedler verurteilten zuletzt die Gewalt.

Zu den Gewaltakten zählt etwa das Anzünden einer Moschee oder einer Fabrik mitsamt Fahrzeugen. Auch zu Straßenrandalen mit Todesfolge ist es gekommen. (df)