Stand: 12.05.2026 20:48 Uhr
Zum Auftakt des Deutschen Ärztetags in Hannover hat sich Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) der Diskussion gestellt. Ihre Reformpläne verteidigte sie als alternativlos.
Das Publikum in der Halle begrüßte die CDU-Politikerin zu Beginn der Veranstaltung mit höflichem Applaus. Vor dem Veranstaltungsort hingegen demonstrierten am Dienstag Dutzende Ärztinnen und Ärzte gegen die Gesetzespläne der Ministerin. Sie befürchten erhebliche Einbußen beim Honorar und bei der Patientenversorgung, sollten die Reformen so kommen, wie geplant.
Immer höhere Kassenbeiträge – Reform soll gegensteuern
Die Reformen sollen verhindern, dass die gesetzlichen Krankenkassen ihre Beiträge immer weiter erhöhen müssen. Es ist ein Sparpaket, das Milliarden Euro an Entlastungen bringen soll und zu dem prinzipiell alle Akteure im Gesundheitswesen ihren Beitrag leisten sollen. Die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen (KVN) allerdings sieht eine „Schieflage zulasten der niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten„. Auf diese Berufsgruppen kämen neue Belastungen zu.
Gesundheitsministerin Warken: „Reform ist alternativlos“
Ministerin Warken sagte in Hannover, es gehe darum, das System nachhaltig zu stabilisieren. Die Entwicklung der vergangenen Jahre halte kein System aus. Sie äußerte jedoch auch Verständnis für die Medizinerinnen und Medizinern: Die Reform sei eine „Zumutung“ – sie sei aber alternativlos.
Ärztekammerpräsident: „Reines Spargesetz“
Der Präsident der Bundesärztekammer Klaus Reinhardt hatte zuvor schon gefordert, die Reform der gesetzlichen Krankenkassen aufzuschieben. Das wiederholte er in Hannover. Das vorliegende GKV-Stabilisierungsgesetz sei ein „reines Spargesetz“ und keineswegs eine der größten Reformen der vergangen Jahre – wie es Kanzler Friedrich Merz (CDU) formuliert habe. Er forderte einen Runden Tisch, um mit allen Beteiligten aus der Patientenversorgung zu sprechen. Darauf ging die Ministerin nicht ein.
Video:
Gegenwind für Ministerin Warken beim Deutschen Ärztetag (2 Min)
Honorareinbußen und lange Wartezeiten für Patienten
Für Patienten, die von Hausärzten oder über die Notfallnummer 116117 dringlich vermittelt wurden, wurden Fachärzte bisher über ihr festes Budget hinaus vergütet. Das soll jetzt gestrichen werden. Nach einer Folgenabschätzung der KVN wird das durchschnittliche Honorarverluste für alle Arztgruppen von acht Prozent bedeuten.
Einige Facharztgruppen seien dabei besonders betroffen:
- Hals-Nasen-Ohren-Ärzte: 19 Prozent
- Radiologen: 16,4 Prozent
- Kardiologen: 15,8 Prozent
- Neurochirurgen: 15,5 Prozent
- Orthopäden: 13,8 Prozent
Ärzte fordern Rücknahme der Cannabis-Legalisierung
„Sucht und Drogen“ sind ein Schwerpunktthema am Mittwoch. Dabei soll es auch um die Erfahrungen von Ärzten nach der Legalisierung von Cannabis-Konsum gehen. Die Abgeordneten der Ärztekammer Niedersachsen wollen sich nach eigenen Worten für eine Rücknahme der Freigabe einsetzen.
Vertreter der Ärztegewerkschaft Marburger Bund fordern einen umfassenden Bürokratieabbau – insbesondere bei Prüfverfahren der Krankenkassen und Medizinische Dienste. Darin sehen sie enormes Einsparpotenzial.
Milliardenschweres Sparpaket
Das Bundeskabinett hat ein Sparpaket für Milliarden-Entlastungen der gesetzlichen Krankenkassen auf den Weg gebracht. Die Gesetzespläne von Gesundheitsministerin Warken sollen Beitragserhöhungen verhindern.
Milliardendefizit in den Pflegekassen
22,5 Milliarden Euro fehlen den Pflegekassen bis 2029. Grund seien die vielen Pflegebedürftigen, sagt Gesundheitsministerin Warken – darunter Kinder mit ADHS. Patientenschützer reagieren verärgert – und kritisieren die Reformpläne.
Psychotherapeutinnen und ihre Kollegen wollen die Einbußen nicht einfach hinnehmen. Sie fühlen sich von den Krankenkassen unfair behandelt.
Niedersachsen arbeitet mit anderen Bundesländern am Petersberger Papier. Es soll etwa regeln, wie Verletzte verteilt werden.
Der niedersächsische SPD-Politiker möchte mehr Spielraum ermöglichen. Das stößt auf Widerstand bei seinen Parteigenossen.