Die Linke-Politiker*innen Elif Eralp und Niklas Schenker wollen Berlin bezahlbar machen – und dafür ein kommunales Wohnungsbauprogramm aufsetzen.
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»Es gibt viele, die eine Wohnung suchen, aber daran verzweifeln«, sagt Elif Eralp, Spitzenkandidatin der Berliner Linken für die Abgeordnetenhauswahl, bei einem Pressetermin am Dienstag. Neben hohen und steigenden Mieten ist der Mangel an Wohnraum eines der drängendsten Probleme für viele Berliner*innen. Man müsse auf jeden Fall im Wohnungsbestand regulierend eingreifen, so Eralp. »Aber natürlich brauchen wir mehr neue Wohnungen und mehr Wohnungsneubau.«
Auch wenn man in Berlin viele Baustellen sehe, würden dort oft »Luxuslofts« und hochpreisige Wohnanlagen gebaut, so Eralp. »Das kann sich kein Mensch in Berlin leisten. Vor allem nicht die, die die Stadt am Laufen halten.« Die Lösung, die der Linken vorschwebt: ein öffentliches Bauprogramm über einen Zeitraum von zehn Jahren. Jährlich sollen so 7500 Wohnungen entstehen, mit einer durchschnittlichen Miete von acht Euro pro Quadratmeter.
Dass es notwendig ist, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ist offensichtlich. Aufgrund ihres Einkommens hat mehr als eine Million Berliner*innen einen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein. Doch es gibt zurzeit nurmehr 90 000 Sozialwohnungen. Und diese Zahl wird auch noch weiter sinken. Bis 2031 werden weitere 36 500 aus der Sozialbindung fallen und können dann frei auf dem Markt und damit teurer vermietet werden. Die landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) bauen zwar neue Wohnungen. Aber der geplante Neubau gleiche den Verlust nicht aus, sagt Eralp.
Hohe Mieten und der Mangel an bezahlbarem Wohnraum sind nicht nur ein Problem für die vielen Berliner*innen, die direkt davon betroffen sind. Auch die öffentliche Hand ist durch die Kosten für Wohngeld und die Unterbringung von Wohnungslosen zunehmend belastet. Seit 2015 hätten sich die Unterbringungskosten auf mittlerweile 362 Millionen Euro versechsfacht, so die Linke. »Mit öffentlichen Geldern werden die Gewinne der Immobilienbranche finanziert«, empört sich Eralp.
Dem Konzept der Linken zufolge sollen die LWU zentrale Akteure für den Wohnungsneubau bleiben, allerdings unter veränderten Rahmenbedingungen. »Wir haben sechs landeseigene Wohnungsunternehmen, die alle sechs parallel Wohnungsbau betreiben«, führt der wohnungspolitische Sprecher der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Niklas Schenker, aus. Bisher vergäben die LWU die Aufträge für den Neubau an Generalunternehmer, »die die Preise diktieren können«, so Schenker. Um Synergieeffekte zu nutzen und die Baukosten zu senken, will die Linke einen öffentlichen Projektentwickler aufbauen. Die Partei schlägt vor, Organisation, Planung und Erschließung von Bauland von einer Tochtergesellschaft aller LWU abwickeln zu lassen. So könne man die »Marktmacht« der LWU nutzen. 50 Mitarbeiter*innen soll diese Gesellschaft haben.
»Wir wollen den Neubau von den Mieteinnahmen der Landeseigenen entkoppeln.«
Elif Eralp (Linke) Spitzenkandidatin Abgeordnetenhauswahl
Auch bei der Finanzierung will die Linke umsteigen. Bislang entstehen Sozialwohnungen über Förderung mittels Darlehen und Zuschüssen. Die Hälfte der Wohnungen, die von den LWU gebaut werden, wird so gefördert. Die andere Hälfte wird frei finanziert – teilweise über Mieterhöhungen bei den 400 000 Mieter*innen der LWU. »Wir wollen den Neubau von den Mieteinnahmen der Landeseigenen entkoppeln«, sagt Eralp.
Um das zu erreichen, will die Linke den LWU Eigenkapitalzuschüsse in Höhe von jährlich 1,6 Milliarden Euro geben. Dafür will die Partei Transaktionskredite aufnehmen. »Werthaltige Investitionen« in kommunale Unternehmen erlauben es dem Fiskus, trotz Schuldenbremse Kredite aufzunehmen. Die bisherige Wohnungsbauförderung hingegen, für die derzeit jährlich 1,5 Milliarden Euro bereitstehen, soll zurückgefahren werden. Nur noch ein kleineres Förderprogramm vor allem für Genossenschaften solle bestehen bleiben, so Schenker. »Wir steigen gewissermaßen aus der Förderung aus und stellen den Unternehmen direkt Geld zur Verfügung.« Dadurch sollen die neu gebauten Wohnungen dann auch dauerhaft und nicht wie nach Förderung auf 30 Jahre befristet Sozialwohnungen bleiben.
Auch räumlich soll es Veränderungen geben. Man wolle sich auf »die großen Quartiere«, die verkehrlich gut angebunden seien, konzentrieren, sagt Spitzenkandidatin Eralp. »Wir wollen nicht die Innenhöfe zubetonieren.«
Für Schenker ist aber auch klar: »Es gibt nicht das eine Instrument, das alle Probleme löst.« Dementsprechend ist das Neubauprogramm nur ein Baustein der mietenpolitischen Agenda der Linken. Neben der Anwendung bestehender Gesetze ist ein weiterer Punkt das von der Partei vorgeschlagene Sicher-Wohnen-Gesetz, das über eine Sozialquote für 17 500 weitere Sozialwohnungen jährlich sorgen soll. Und auch die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen, wie 2021 per Volksentscheid beschlossen, brauche es auf jeden Fall, so Schenker. »Es geht um die Steuerung des Wohnungsmarktes«, sagt der wohnungspolitische Sprecher. Man brauche eine kritische Masse an Wohnungen im öffentlichen und gemeinwohlorientierten Segment, um so auf den Wohnungsmarkt zu wirken, dass man viele Probleme lösen könne. Schenker fasst zusammen: »Die Öffentlichen steuern, die Großen enteignen, die Kleinen regulieren.«