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Die Entlastungsprämie für Arbeitnehmer ist nach Angaben aus der Führung der Unionsfraktion abgeräumt. Das Vorhaben werde nicht weiterverfolgt, heißt es in einem Schreiben. Zuvor hatte es massive Kritik an den Plänen gegeben.
Die Entlastungsprämie für Arbeitnehmer ist nach Angaben aus der Führung der Unionsfraktion vom Tisch. Der Koalitionsausschuss habe entschieden, das Vorhaben nicht weiterzuverfolgen, schrieben Fraktionschef Jens Spahn (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann an die Abgeordneten der Union. Das Schreiben liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor.
Vorgesehen war, dass die Arbeitgeber ihren Beschäftigten bis zum 30. Juni 2027 eine Prämie von bis zu 1.000 Euro zahlen können, die steuer- und abgabenfrei sein sollte. Die Unternehmen hätten die Zahlung als Betriebsausgaben von der Steuer absetzen können.
Harte Kritik aus Wirtschaft, Ländern und Kommunen
Aus der Wirtschaft kam massive Kritik an dem Vorhaben. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen, aber auch öffentliche Arbeitgeber erklärten, dass sie in der gegenwärtig wirtschaftlich angespannten Situation nicht in der Lage seien, die Prämie zu zahlen. Die Länder warfen dem Bund vor, dass sie und die Kommunen die Kosten für die Prämie zu fast zwei Dritteln hätten zahlen sollen.
Im Bundesrat votierten dann nur vier von 16 Ländern für die Prämie. Um die Entlastungsprämie zu retten, hätte die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen müssen.
Termin mit Sozialpartnern geplant
Dem Schreiben zufolge wolle Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) „die Sozialpartner zum Dialog mit dem Koalitionsausschuss ins Kanzleramt“ einladen. Dieser Termin solle Anfang Juni stattfinden. Unter den Sozialpartnern werden die organisierten Vertreter von Arbeitgebern (Arbeitgeberverbände) und Arbeitnehmern (Gewerkschaften) verstanden.
Spahn und Hoffmann kündigen zudem den weiteren Zeitplan an: „Bei einem weiteren Koalitionsausschuss vor der Sommerpause wollen wir zu den aktuell wesentlichen Reformthemen Steuer, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratierückbau im Paket zu gemeinsamen Entscheidungen kommen.“ Beim Koalitionsausschuss am Dienstagabend hatten sich Union und SPD auf einen „Arbeitsprozess“ für die nächsten Wochen geeinigt.
Außerdem soll der CO2-Preis „angesichts der aktuell hohen Energiepreise nicht erhöht und der entsprechende gesetzliche Mechanismus ausgesetzt“ werden. Das war bereits zuvor aus Teilnehmerkreisen der Spitzenrunde am Vorabend gedrungen.