Die schwarz-rote Bundesregierung steckt in der Krise: Die Umfragewerte von Union und SPD sind schlecht, das Projekt der Entlastungsprämie ist im Bundesrat gescheitert. Bei einem Koalitionsausschuss am Dienstagabend fassen die Spitzen der Koalition keine großen Beschlüsse, einigen sich aber auf einen Reform-„Fahrplan“.
Lesen Sie die aktuellen Ereignisse zur Koalition im Liveticker.
11:20 Uhr – Kraftwerksstrategie und K.o.-Tropfen – die anderen Beschlüsse im Bundeskabinett
Wer unter Einsatz sogenannter K.o.-Tropfen eine Vergewaltigung oder einen Raub begeht, soll künftig mit mindestens fünf Jahren Gefängnis bestraft werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundeskabinett auf Vorschlag von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) beschließt. Mit der Gesetzesverschärfung soll demnach der besonderen Gefährlichkeit Rechnung getragen werden, die von K.o.-Tropfen ausgeht.
Außerdem bringt das Bundeskabinett den Bau neuer Kraftwerke auf den Weg, die als Ergänzung zu Wind- und Sonnenenergie die Stromversorgung sichern sollen. Das Kabinett beschließt einen entsprechenden Gesetzentwurf von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), der die Einführung eines Kapazitätsmarktes vorsieht. Betreiber von Kraftwerken oder Speichern sollen künftig nicht nur für gelieferten Strom, sondern auch für das Bereithalten von Leistung eine Vergütung erhalten. Damit sollen die Weichen für die Zeit nach dem Kohleausstieg gestellt werden.
In der Praxis begünstigt das Gesetz zunächst den Bau moderner Gaskraftwerke. Ab 2026 sollen in mehreren Runden neue, steuerbare Kraftwerke mit einer Leistung von insgesamt zwölf Gigawatt (GW) ausgeschrieben werden. Davon sind allein zehn Gigawatt für neue Kraftwerke vorgesehen, die in der Lage sein müssen, für mindestens zehn Stunden ununterbrochen Strom zu liefern. Diese Anforderung können viele Speicher nicht erfüllen. Die neuen Gaskraftwerke müssen auf einen Betrieb mit Wasserstoff umgerüstet werden können und nach 2045 vollständig treibhausgasneutral laufen. Emissionsintensive Anlagen wie Kohlekraftwerke sind von den Ausschreibungen ausgeschlossen.
11:17 Uhr – Bundeskabinett beschließt Heizungsgesetz
Das Bundeskabinett gibt grünes Licht für das neue Heizungsgesetz von Bauministerin Verena Hubertz (SPD) und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Damit soll die Pflicht wegfallen, dass neue Heizungen mit einem Anteil von mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden müssen.
10:10 Uhr – Steuer, Arbeitsmarkt, Rente: Mit dieser SMS informiert Spahn über Ergebnisse des Ausschusses
Die Spitzen von Union und SPD haben sich nach Angaben der Unionsfraktion beim Koalitionsausschuss auf folgendes Vorgehen bei den weiteren Reformen geeinigt:
- Anfang Juni will Kanzler Merz die Sozialpartner wie die Gewerkschaften ins Kanzleramt einladen.
- Bei einem weiteren Koalitionsausschuss vor der Sommerpause soll es eine Lösung in einem großen Paket geben, anstatt Reformen Schritt für Schritt zu beschließen. Genannt werden: Steuer, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratieabbau. Man wolle „im Paket zu gemeinsamen Entscheidungen kommen“.
- Das Vorhaben der 1000-Euro-Entlastungsprämie soll nicht weiter verfolgt werden.
- Außerdem habe man sich darauf verständigt, den CO₂-Preis angesichts der aktuell hohen Energiepreise nicht zu erhöhen, der entsprechende gesetzliche Mechanismus werde ausgesetzt.
Das teilten Unionsfraktionschef Jens Spahn und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann in einer SMS an die Unionsfraktion, die WELT vorliegt, mit. Die letzte Sitzungswoche im Bundestag ist vom 6. bis 10. Juli. Nach der Sommerpause kommt das Parlament wieder am 7. September zusammen.
Das Heizungsgesetz und das Gaskraftwerkegesetz würden außerdem heute im Bundeskabinett beschlossen, teilten Spahn und Hoffmann mit.
09:50 Uhr – „So kann man einfach nicht arbeiten“ – Winfried Kretschmann teilt gegen Merz aus
Nach seinem letzten Arbeitstag als baden-württembergischer Ministerpräsident holt Winfried Kretschmann kräftig und kritisch gegen die schwarz-rote Bundesregierung aus. „So kann man einfach nicht arbeiten, das ist schlechtes Handwerk“, sagte der Grünen-Politiker in der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“ unter anderem über das öffentliche Auftreten der Koalition in Berlin. Regieren sei auch in weiten Teilen eine handwerkliche Aufgabe, sagte Kretschmann. „Gutes Handwerk heißt, das ist auch Aufgabe des Regierungschefs, man streitet nicht dauernd öffentlich rum. Man stellt keine Forderungen auf, von denen man weiß, dass der Koalitionspartner das gar nicht machen wird.“
Natürlich dürfe auch zu spüren sein, dass unterschiedliche Parteien miteinander koalierten. „Aber Du kannst nicht im Dauermodus Dinge fordern, die dann der andere sofort einsammelt.“ Man müsse das „hinter den Kulissen machen“. Auch einen Vergleich mit der stark kritisierten Berliner Vorgängerregierung scheute der 77-Jährige im ZDF nicht: „Jetzt dachten alle, wie schlimm die Ampel ist, und jetzt sieht man: Es geht grad so weiter.“
09:45 Uhr – Grüne: SPD im Bundestag muss bei neuem Heizgesetz Änderungen erreichen
Die Grünen fordern die SPD-Fraktion im Bundestag auf, wesentliche Änderungen an den Reformplänen der Bundesregierung beim Heizungsgesetz zu erreichen. Der Grünen-Energiepolitiker Michael Kellner sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Ich zähle jetzt darauf, dass die SPD-Bundestagsfraktion das Schlimmste im parlamentarischen Verfahren verhindert und die Fehler ihrer Minister ausbügelt.“ Mit dem Gesetzentwurf sei das Klimaziel 2045 nicht erreichbar. In Zeiten von Krieg um Öl werde Deutschlands fossile Abhängigkeit verlängert.
08:07 Uhr – Kabinett soll heute neues Heizungsgesetz beschließen
Die Bundesregierung hat sich auf einen gemeinsamen Entwurf zur grundlegenden Überarbeitung des Heizungsgesetzes geeinigt. Dieser soll heute im Kabinett beschlossen werden, wie die Regierung mitteilte. Es wird damit gerechnet, dass sich Bauministerin Verena Hubertz (SPD) und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) im Anschluss äußern.
Bisherigen Angaben zufolge soll die Pflicht wegfallen, dass neue Heizungen mit einem Anteil von mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Stattdessen sollen neu eingebaute Gas- und Ölheizungen ab 2029 schrittweise klimaneutraler betrieben werden. Dazu müssen sie einen wachsenden Anteil von Biomethan oder Bioöl beimischen, der bis 2040 auf 60 Prozent steigen soll.
Die schwarz-rote Koalition hatte aber bereits eingeräumt, dass diese Beimischung ein Kostenrisiko birgt. Sie hatte sich daher auf eine stärkere Kostenbeteiligung von Vermietern verständigt, wenn sie neue Gas- oder Ölheizungen einbauen. Demnach sollen ab 2028 die Kosten für den CO₂‑Preis sowie die Gasnetzentgelte hälftig zwischen Mietern und Vermietern aufgeteilt werden. Gleiches soll für die Preisaufschläge der ab 2029 vorgeschriebenen klimafreundlicheren Brennstoffe gelten.
07:52 Uhr – Grünen-Politiker Kellner: „So ein Elend kann man ja nicht drei Jahre lang weiter anschauen“
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Michael Kellner, kritisiert die schwarz-rote Koalition scharf. „So ein Elend kann man ja nicht drei Jahre lang weiter anschauen“, sagte er im Gespräch mit WELT TV auf die Frage, ob er sich Neuwahlen wünsche. „Das erinnert mich sehr an die Endphase der Ampel.“ Die Zusammenarbeit der Ampel-Koalition sei nach einem Jahr noch vergleichsweise gut gewesen. „Das ist die Verantwortung der Parteivorsitzenden zu überlegen: Können sie es, oder können sie es nicht? Momentan machen sie nicht den Eindruck, dass sie es können.“ Was bisher aus dem Koalitionsausschuss dringe, klinge dünn. „Die Aufgaben sind groß. Wir können jetzt nicht drei Jahre lang nichts tun.“
06:04 Uhr – Koalitionsausschuss endet ohne konkrete Beschlüsse – Union und SPD vereinbaren „Arbeitsprozess“ für Reformen
Konkrete Ergebnisse aus dem Koalitionsausschuss sind nicht bekannt. Der Ausschuss sei sich „einig, dass die anstehenden Reformen abgestimmt in den nächsten Wochen auf den Weg gebracht werden sollen“, hieß es in der Nacht aus Koalitionskreisen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Dafür sei ein „Arbeitsprozess vereinbart“ worden. Die Beratungen hätten „in guter, vertrauensvoller Atmosphäre“ stattgefunden.
Die Koalition will erste Entscheidungen für den Haushalt 2027 gefasst haben. So soll dieser trotz der milliardenschweren Lücke ohne Rückgriff auf die Rücklage im Haushalt aufgestellt werden, sagten Koalitionsvertreter nach Ende des Treffens. Die Rücklage umfasst rund zehn Milliarden Euro, sie ist aber eigentlich für den Haushalt 2028 vorgesehen. Detailregelungen zum Haushalt sind unklar.
Mit Blick auf die stark gestiegenen Energiepreise im Zuge des Iran-Kriegs will die Regierung den CO₂‑Preis auf Sprit, Heizöl oder Gas 2027 auf dem Niveau von 2026 stabilisieren. Derzeit beträgt er für einen Liter Kraftstoff zwischen 17 und 20 Cent. Allerdings war auf EU-Ebene bereits beschlossen worden, von einer weiteren Erhöhung abzusehen.
00:29 Uhr – Koalitionsberatungen nach sechs Stunden beendet
Nach rund sechs Stunden haben die Spitzen von Union und SPD kurz vor Mitternacht ihre Beratungen im Kanzleramt beendet. Über die Ergebnisse des Koalitionsausschusses wurde vorerst nichts bekannt. Auf eine gemeinsame Pressekonferenz am Morgen danach, wie nach früheren Spitzenrunden, verzichten die Koalitionäre dem Vernehmen nach diesmal. Es ist aber eine schriftliche Information geplant.
Dienstag, 12. Mai19:30 Uhr – Koch und Steinbrück loben „Rasenmäher-Methode“
Die ehemaligen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) rufen ihre Parteien zu einem entschlossenen Subventionsabbau über alle Bereiche hinweg auf. „Ich halte viel von der Rasenmäher-Methode. Kürzt man Subventionen einzeln, verzettelt man sich nur“, sagte Steinbrück dem „Handelsblatt“. Koch sagte: „Es ist sinnvoll, einen Mechanismus zu finden, der Gelder kürzt, ohne sich für jeden Einzelbeitrag rechtfertigen zu müssen.“
17:05 Uhr – Spitzenpolitiker treffen am Kanzleramt ein
Die Spitzen von Union und SPD kommen am Bundeskanzleramt an, um über Entlastungen angesichts der hohen Energiepreise, über den Haushalt und den weiteren Reform-Fahrplan zu beraten.
16:30 Uhr – Bas erhält beim DGB saure Pommes – „Kann ich für heute Abend gebrauchen“
15:55 Uhr – Wegner für Einführung einer Vermögensteuer, um Mittelschicht zu entlasten
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner spricht sich für eine Vermögensteuer aus. „Natürlich werden wir nicht umhinkommen, auch an der Vermögensteuer etwas zu tun“, sagte der CDU-Politiker den Sendern RTL und ntv. Menschen, die deutlich mehr Geld hätten, müssten im Rahmen des Solidarprinzips einen Beitrag leisten, wenn es um eine Steuerreform gehe.
„Es kann nicht sein, dass ein Facharbeiter, dass der Bäckermeister den Spitzensteuersatz in Deutschland zahlt“, sagte Wegner. „Das ist nicht richtig, sondern wir müssen da schauen, wo wir wirklich hohe Vermögen haben bei Menschen, die müssen sich stärker in diesem System miteinbringen.“
Die Vermögensteuer wird in Deutschland seit 1997 nicht mehr erhoben, nachdem das einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz darstellte: Immobilien wurden im Vergleich zu Geldvermögen oder Wertpapieren ungleich berechnet. Eine Wiedereinführung müsste auch diesen Punkt berücksichtigen.
14:48 Uhr – CDA-Chef: „Einen Bundeskanzler pfeift man nicht aus“
Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels kritisiert die Pfiffe und Buhrufe gegen Kanzler Merz auf dem DGB-Bundeskongress scharf. „Einen Bundeskanzler pfeift man nicht aus“, sagte CDA-Chef Dennis Radtke der Deutschen Presse-Agentur. „Man streitet in der Sache – hart, klar und leidenschaftlich, wenn es sein muss. Aber Respekt gehört zur demokratischen Kultur, gerade auf einem Gewerkschaftskongress.“
14:35 Uhr – Bas wirft AfD wegen Frage im Bundestag „schmutzige politische Geschäfte“ vor
Arbeitsministerin Bärbel Bas hat auf dem DGB-Bundeskongress ihre Aussage in der Regierungsbefragung in der vergangenen Woche eingeordnet, es gebe keine Einwanderung in die Sozialsysteme. Die Frage sei von einem Abgeordneten der AfD-Fraktion gestellt worden, sagte Bas. „Ich habe versucht kurz zu antworten, weil man in einer Regierungsbefragung nicht so viel Zeit hat. Ich sage, leider zu kurz.“
Sie führte dann vor den DGB-Mitgliedern aus: „Damit das klar ist: Es gibt viele Gründe, warum Menschen, die aus guten Gründen in unser Land kommen, weil sie vor Verfolgung, Krieg und Terror fliehen oder weil sie als Fachkräfte in diesem Land dringend gebraucht werden (sic!). Und ich verabscheue es, wenn Rechtsextreme auf dem Rücken ihrer schmutzigen politischen Geschäfte genau diese Gruppen gegeneinander ausspielen.“
Nach einem Zwischenapplaus räumte sie ein, dass es auch Sozialleistungsmissbrauch gebe. Auf die Einwanderung in die Sozialsysteme ging sie nicht näher ein. „Und eins sage ich auch klar, das gehört für mich auch dazu, ich glaube, das ist hier auch nicht strittig: Dass wir natürlich Sozialleistungsmissbrauch in diesem Land scharf ablehnen und auch bekämpfen.“ Sie sei bereits zu Beginn ihrer Amtszeit dagegen vorgegangen, betonte Bas.
13:47 Uhr – Klingbeil offen für Spahns Kürzungsvorschlag
Spitzenpolitiker der SPD sind grundsätzlich bereit, wie von Unionsfraktionschef Jens Spahn vorgeschlagen Subventionen pauschal zu kürzen. Finanzminister Lars Klingbeil sagte in Leipzig, er sehe „Einsparpotenziale“ im Bundeshaushalt – „und deswegen stehe ich einem solchen Vorschlag auch erstmal offen gegenüber“.
Letztlich müsse die Koalition aber „sehr konkret verabreden“, was derartige Kürzungen bedeuten würden, sagte Klingbeil weiter. „Dazu bin ich jederzeit bereit – und glaube auch, dass uns da was gelingen kann“. Geklärt werden müsste, ob ein solcher Schritt auch Programme betreffe, „wo es schon Förderzusagen gibt und wo dann vielleicht der Abbruch konkret erfolgen müsste“.
Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, kann sich Subventionskürzungen zur Konsolidierung des Haushalts der kommenden Jahre vorstellen. Das „Prinzip Gießkanne“ sei aber „immer ein schlechter Ratgeber, sowohl bei Auszahlungen als auch bei Kürzungen“. Die Koalition müsse hier mit „Sachverstand und Augenmaß“ vorgehen und insbesondere klimaschädliche Subventionen in den Blick nehmen.
13:34 Uhr – Klingbeil dämpft Erwartungen
Finanzminister Klingbeil dämpft die Erwartungen an den Koalitionsausschuss. „Das wird eine Arbeitssitzung“, sagte der Vizekanzler. „Die letzten Wochen hätten besser laufen müssen für die Koalition.“ Es gehe um die Aufarbeitung des jüngsten Streits als auch den Blick nach vorne auf Reformen.
12:20 Uhr – Kubicki: „SPD betrachtet die Demütigung des Koalitionspartners als politischen Erfolg“
Der frühere Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki kritisiert das Fehlen eines „gemeinsamen Zieles“ bei der Regierung auf X. Die SPD sabotiere die Reformkraft weiterhin öffentlich und halte die Demütigung des Koalitionspartners für einen politischen Erfolg. „Merz hat dem nichts entgegenzusetzen. Er agiert wie ein politischer Amateur.“
11:30 Uhr – „Er hat den DGB-Beteiligten sehr viel zugemutet“, sagt DIW-Präsident Fratzscher
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, findet die Rede von Bundeskanzler Merz (CDU) beim Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) sei „mutig“ gewesen. „Der zentrale Punkt des Bundeskanzlers war: Wir alle werden verzichten müssen. Wir alle werden einen Beitrag leisten müssen, damit Deutschland wirtschaftlich und sozial zukunftsfähig wird“, zitiert ihn ZDFheute. Merz hätte immer wieder betont, dass Prioritäten gesetzt werden müssten.
Mit seiner Rede habe er den Gewerkschaftsvertretern „ein klares Angebot gemacht“, so Fratzscher: „Er hat immer wieder betont, alle müssen sich beteiligen – auch der DGB.“ Trotz der Unruhe im Saal habe der Kanzler den Austausch gesucht, so der Experte. „Er hat den DGB-Beteiligten (…) sehr viel zugemutet – und das hat man an der Tonlage dort im Saal gehört.“
10:08 Uhr – Wie will der Kanzler Reformen schaffen?
Merz hat auf dem Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) für tiefgreifende Sozialreformen geworben und dafür Pfiffe und Buhrufe kassiert. Mit seinem Appell, den Reformprozess als Chance statt Bedrohung zu begreifen und daran mitzuwirken, drang der CDU-Chef bei den rund 400 DGB-Delegierten kaum durch. „Wie will der Kanzler Reformen mit einem SPD-Koalitionspartner schaffen, wenn er vom DGB so behandelt wird? Welche künftigen Mehrheiten riskiert der DGB, wenn er eine Union-SPD-Koalition daran hindert, Reformen zu machen?“, fragt Journalist Robin Alexander auf X.
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