In mehr als 60 deutschen Städten sind für diesen Sonntag Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und für ein AfD-Verbot angekündigt. Das Netzwerk Zusammen gegen rechts und die Initiative Menschenwürde verteidigen – AfD-Verbot
jetzt haben zu einem bundesweiten Aktionstag aufgerufen. In Berlin
startet die zentrale Kundgebung um 16 Uhr am Brandenburger Tor.
Die Organisatoren fordern die Bundesregierung auf, umgehend ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die Partei Anfang Mai zur „gesichert rechtsextremistischen Bestrebung“ hochgestuft. Grund für die Einstufung sei eine „die
Menschenwürde missachtende, extremistische Prägung der Gesamtpartei“,
hieß es. Bis dahin war die AfD nur als Verdachtsfall geführt worden.
Dagegen setzt sich die AfD mit einem Eilantrag zur Wehr. Bis zu einer
Entscheidung des zuständigen Verwaltungsgerichts Köln pausiert der
Inlandsgeheimdienst die neue Einstufung und führt die AfD weiter als sogenannten Verdachtsfall. Wann über den Eilantrag entschieden wird, gab das Verwaltungsgericht Köln bisher nicht bekannt.
Diese sogenannte Stillhaltezusage des Verfassungsschutzes bedeutet jedoch nicht, dass der
Verfassungsschutz seine interne Einschätzung
über die AfD
revidiert hat. Schon 2021 musste das Bundesamt für Verfassungsschutz in
einem ähnlichen Streitfall auf eine Formulierung verzichten. Damals
hatte die AfD gegen ihre Einstufung als
rechtsextremistischer Verdachtsfall geklagt.