Grünen-Politiker Cem Özdemir ist neuer Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Er bekam aber nicht alle Stimmen der grün-schwarzen Koalition. Özdemir folgt auf Winfried Kretschmann, der nicht mehr zur Wahl angetreten war.
Der Landtag in Stuttgart hat am Mittwoch Cem Özdemir (Grüne) zum Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg gewählt. Der Grünen-Politiker erhielt 93 von 157 Stimmen. 26 Abgeordnete stimmten mit Nein, es gab vier Enthaltungen. Özdemir ist damit der erste Regierungschef mit türkischen Wurzeln in der Geschichte der Bundesrepublik. Er folgt damit auf Winfried Kretschmann (Grüne), der das Amt seit 2011 inne hatte und nicht mehr zur Wahl angetreten war.
Unmittelbar nach der Wahl wurde Özdemir vereidigt. Während der Text vorgegeben ist, haben sowohl Regierungschef als auch Ministerinnen und Minister die Wahl, ob sie einen Gottesbezug anhängen. Özdemir schwor: „So wahr mir Gott helfe.“
Özdemir zum Ministerpräsidenten gewählt – Landesregierung steht
Nach der Vereidigung Özdemirs wählte der Landtag auch die Ministerinnen und Minister. CDU-Chef Manuel Hagel wird der neue Innenminister und Vizeregierungschef. Danyal Bayaz (Grüne) bleibt Finanzminister. Dazu wurden Kultusminister Andreas Jung (CDU), Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU), Verkehrsministerin Nicole Razavi (CDU), Justizminister Moritz Oppelt (CDU), Agrarministerin Marion Gentges (CDU), Umweltministerin Thekla Walker (Grüne), Wissenschaftsministerin Petra Olschowski (Grüne), Sozialminister Oliver Hildenbrand (Grüne) und Bauministerin Theresa Schopper (Grüne) vereidigt.
AfD wollte CDU-Chef Hagel zum Ministerpräsidenten wählen
Vor der Wahl Özdemirs zum baden-württembergischen Regierungschef hatte die AfD-Fraktion in einem taktischen Manöver den CDU-Chef Manuel Hagel als Gegenkandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorgeschlagen. Die Wähler hätten „mitte-rechts“ gewählt, so die AfD.
Hagel verwies jedoch vor der Abstimmung auf die Einigung mit den Grünen. „Ich stehe für diesen Vorschlag nicht zur Verfügung“, sagte der CDU-Chef. Man werde geschlossen Özdemir wählen. Die Christdemokraten stünden auch nach der Wahl für Geschlossenheit und Stabilität. Es gebe eine Verantwortung, die größer sei als man selbst. Hagel erhielt trotzdem 34 Stimmen. Die AfD stellt 35 Abgeordnete im Landtag. Da die Wahl jedoch geheim war, ist unklar, ob die Stimmen tatsächlich von der AfD kamen.
Cem Özdemir (Grüne) wird als Ministerpräsident von Baden-Württemberg vor dem Landtag vereidigt. Landtagspräsident Thomas Strobl (CDU) nimmt ihm den Amtseid ab.
Abweichungen innerhalb der Regierungsfraktionen
Ganz geschlossen haben die Regierungsfraktionen von Grünen und CDU jedoch nicht für Özdemir gestimmt. Die grün-schwarze Koalition hat 112 Stimmen, er bekam jedoch nur 93. Damit haben mindestens 19 Abgeordnete Özdemir die Gefolgschaft verweigert.
Die Grünen waren bei der Landtagswahl am 8. März mit 30,2 Prozent knapp stärkste Kraft geworden, dicht gefolgt von der CDU mit 29,7 Prozent. Im neuen Landtag verfügen beide Parteien über jeweils 56 Mandate.
Grüne und CDU hatten sich in wochenlangen und teils zähen Verhandlungen auf ein gemeinsames Regierungsprogramm für die kommenden fünf Jahre geeinigt. Am Montag erst hatten Özdemir und CDU-Landeschef Manuel Hagel den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Geplant sind unter anderem ein kostenloses und verpflichtendes letztes Kindergartenjahr sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung. Am Dienstag trat der baden-württembergische Landtag in seiner neuen Zusammensetzung erstmals zusammen.
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