In der Diskussion um Zahlungen des Wiesbadener Wirtschaftsdezernats an den Administrator der Facebook-Gruppe „Lust auf Wiesbaden“, Andreas Rolle, erhöht die Politik den Druck auf den Magistrat der Landeshauptstadt. Einstimmig hat der Revisionsausschuss in seiner jüngsten Sitzung einen erweiterten Fragenkatalog beschlossen, der die Sache erhellen soll.

Die F.A.Z. hatte im Februar dieses Jahres berichtet, dass das Dezernat von Bürgermeisterin Christiane Hinninger (Die Grünen) knapp 40.000 Euro für eine Kampagne gezahlt haben soll, in der die Dezernentin überschwänglich gelobt wurde. Hinninger weist die Vorwürfe zum Vergabeverfahren strikt zurück.

Es geht um die Kampagne „Lust auf Wiesbaden Mindset“. Die FDP-Fraktion hatte dazu in Zusammenarbeit mit Christian Hill (Pro Auto) einen Fragenkatalog erstellt. Die Antragsteller wollen unter anderem wissen, in welchem Zeitraum die Kampagne beauftragt wurde, in welcher Form der Auftrag ausgeschrieben wurde und wie hoch das Auftragsvolumen war.

„Posts nicht als beauftragte Kampagne zu erkennen“

Zudem möchten Hill und die FDP in Erfahrung bringen, woher das Geld kam, welche Leistungen vereinbart wurden und warum der Magistrat nicht sichergestellt habe, dass „entsprechende Posts in den sozialen Medien“ eindeutig als „entgeltlich beauftragte Kampagnenkommunikation der Stadt gekennzeichnet wurden“. „Wird der Magistrat künftig sicherstellen, dass städtisch finanzierte Social-Media-Kommunikation Dritter entsprechend § 22 Absatz 1 Medienstaatsvertrag nicht als scheinbar unabhängiger privater Beitrag erscheint?“, fragen die Liberalen.

Die SPD-Fraktion hat weitere Fragen hinzugefügt. Die Genossen möchten wissen, warum die Kampagne von Mai bis Dezember 2025 lief, wie die Beiträge gekennzeichnet waren und ob ein Hashtag ausreiche, um einen Verstoß gegen den Medienstaatsvertrag auszuschließen. Die Kampagne habe vor den Kommunalwahlen für „Irritationen“ gesorgt. „Wir wollen das aufgeklärt wissen“, sagte ein Sprecher der SPD-Rathausfraktion.

In der Kampagne waren zahlreiche Wiesbadener, darunter auch die Bürgermeisterin, vorgestellt worden. Zu Hinninger war dort unter anderem zu lesen: „Christiane Hinninger – eine unermüdliche Macherin für die Sache“. In der Folge gab es Kritik an dem Lob. Das Thema wurde am 28. August 2025 von der damaligen Fraktion FWG/Pro Auto aufgegriffen, die entsprechende Anfrage am 17. Dezember 2025 in der Stadtverordnetenversammlung jedoch von der Tagesordnung genommen.

„Kampagnen müssen für jeden Bürger frei zugänglich sein“

Am 11. Februar dieses Jahres, also etwa einen Monat vor der Kommunalwahl im März, wurde der Punkt abermals nicht aufgerufen. Gleichwohl gab es eine schriftliche Antwort des Finanzdezernats, laut der die Stadt und ihre Gesellschaften von 2023 bis 2025 mehr als eine Million Euro für Onlinepartnerschaften und die Beauftragung von Influencern gezahlt habe. Öffentliche Kritik gibt es jedoch nur an der Kooperation mit „Lust auf Wiesbaden“.

„Diese Gruppe ist letztendlich nicht öffentlich, weil Andreas Rolle alleine entscheidet, wer etwas lesen darf und wer nicht. Das ist eine Art von Zensur“, sagte Hill im Gespräch mit der F.A.Z.: „Es geht nicht an, dass die Stadt Wiesbaden mit Steuergeldern so etwas auch noch alimentiert.“ Hill fordert, dass von der Stadt finanzierte Kampagnen für jeden Bürger frei zugänglich müssten. „Der sperrt die halbe Stadt, und auch die halbe Stadtverordnetenversammlung ist gesperrt“, monierte Hill, der selbst kein Mitglied der Gruppe mehr ist. Grundsätzlich ist die Gruppe allerdings öffentlich und bei Facebook angemeldete Nutzer können mitlesen, ohne Mitglied zu sein. Anders sieht es aus, wenn Mitglieder entfernt und geblockt werden.

Laut Hill habe Katerina Garcia, Referentin von Hinninger, während der Ausschusssitzung „indirekt“ bestätigt, dass für die „Lust auf Wiesbaden“-Mindset-Kampagne 40.000 Euro gezahlt und der Auftrag ohne Ausschreibung vergeben worden sei. Hinninger weist die Vorwürfe zurück und sagte am Dienstag: „Der Auftrag ist ordentlich vergeben worden. Wir haben uns an die Regeln gehalten.“ Die Vergabestelle der Stadt habe zudem auf Anfrage schriftlich mitgeteilt, dass der Auftrag an Rolle vergeben werden dürfe.

Zum Beschluss des Revisionsausschusses sagte die Wirtschaftsdezernentin: „Ich begrüße das. Jetzt können wir anhand von Zahlen, Daten und Fakten miteinander sprechen und nicht mehr anhand von Vermutungen und Unterstellungen.“ Hinninger kündigte an, die Fragen zur nächsten Sitzung des Revisionsausschusses am 19. August zu beantworten.

Die Kritik reißt indes nicht ab. Christian Bachmann, Stadtverordneter der FWG, monierte: „Ich halte es für einen Skandal, dass die Stadt eine Kampagne bezahlt, die den Markennamen des Auftraggebers beinhaltet und damit promotet. Wir reden hier von Steuergeld.“ Bachmann wirft dem Administrator ebenfalls vor, Mitglieder aus der Gruppe willkürlich zu entfernen, sobald sie sich kritisch äußerten. Er selbst sei aus der Gruppe geworfen worden. Zudem sieht der Stadtverordnete rechtliche Fragen und verweist auf das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb, laut dem der geschäftliche Charakter einer Handlung kenntlich gemacht werden müsse.

Rolle sendete auf Anfrage über den Nachrichtendienst Whatsapp das Video mit Hinninger. Im beigefügten Textteil wird zweimal darauf hingewiesen, dass es sich um Werbung handele. Weitere Fragen beantwortete der Administrator bis Redaktionsschluss nicht.