Der Berliner Senat soll per Bundesratsinitiative darauf drängen, dass künftig in allen Geschäften bargeldlos bezahlt werden kann. Das hat der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses am Mittwoch beschlossen. Neben CDU und SPD stimmten auch Grüne und Linke für den Antrag der Regierungskoalition. Die AfD stimmte dagegen, sie kritisierte den Vorstoß als unnötige Belastung für Unternehmer in Berlin.
Bargeldlose Zahlung als Mittel im Kampf gegen Steuerbetrug
Die Maßnahme wird auch als Mittel im Kampf gegen Steuerbetrug gesehen. Aktuell schaffen es Berlins Finanzämter lediglich bei rund einem Prozent der etwa 80.000 bargeldintensiven Geschäfte im Land, sogenannte Kassenkontrollen durchzuführen. Wieviel Geld dadurch am Fiskus vorbeigeschleust wird, lässt sich nur schätzen; der Bundesrechnungshof geht deutschlandweit von zehn Milliarden Euro jährlich aus.
Bislang steht es Gewerbetreibenden offen, ob sie Kartenzahlung anbieten oder nicht. Künftig sollen sie verpflichtet werden, mindestens ein digitales Zahlungsmittel anzubieten. Bargeld soll als Zahlungsmittel aber explizit nicht abgeschafft werden.
Sendung: rbb24 Inforadio, 13.05.2026, 15:00 Uhr
Audio: rbb24 Inforadio, 13.05.2026, Jonas Ziegler
