Das Netzwerk „Parkstadt Mülheim… aber richtig!“ begehrt gegen den Beschluss der Mülheimer Politik auf, im vereinfachten Verfahren eine Bebauung mit vier- bis sechsgeschossigen Wohn- und Gewerbehäusern an der Liebigstraße möglich zu machen.
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Die Initiative teilte mit, bei der Fachaufsicht der Bezirksregierung eine rechtliche Überprüfung des städtischen Vorgehens eingefordert zu haben. Dadurch, dass Stadt und politische Mehrheit gewillt seien, das Bauvorhaben für rund 200 Wohnungen plus Gewerbe in einem „Urbanen Gebiet“ schnell durchzuwinken, stehe zu befürchten, dass „städtebaulich negative Fakten geschaffen werden“.
Der Bauturbo mache es möglich: Mülheims Planungsdezernent verteidigt Vorgehen
„Wer ein derart großes, bislang unbebautes Areal mit einer Straßenfront von über 260 Metern allein auf Basis des §34 BauGB entwickeln will, verlässt den Boden einer geordneten Stadtentwicklung“, erklärte die Initiative. Die geplante Bauhöhe von bis zu sechs Geschossen sei „besonders kritisch“. Sie lasse sich aus der Bebauung im nahen Umfeld nicht herleiten und habe präjudizierende Wirkung für andere Flächen ringsum.
Wer ein derart großes, bislang unbebautes Areal mit einer Straßenfront von über 260 Metern allein auf Basis des §34 BauGB entwickeln will, verlässt den Boden einer geordneten Stadtentwicklung.
Netzwerk „Parkstadt Mülheim… aber richtig!“
Planungsdezernent Felix Blasch konterte die Kritik im Bauausschuss: „Die Art der Nutzung im Umfeld ist sowohl wohnbaulich als auch gewerblich. Das Maß der Nutzung, in diesem Fall die Geschossigkeit beziehungsweise die Gebäudehöhe, ist aus dem großen Tengelmann-Gebäude ableitbar, auch wenn sie darunter bleiben. Die überbaubaren Flächen ergeben sich aus den westlich und östlich gelegenen Gebäuden an der Wissoll- und Liebigstraße“, sieht er das gewählte Verfahren auch durch die neuen Möglichkeiten des „Bauturbo“ gedeckt. Die zugesagten Selbstverpflichtungen seitens der Investorin sicherten städtische Ziele ab.
Parkstadt-Netzwerk erinnert Mülheims OB an nicht gehaltenes Wahlversprechen
Insbesondere fürchtet das Parkstadt-Netzwerk auch unliebsame Vorfestlegungen für die Parkstadt-Planungen, ohne dass es ein Gesamtkonzept für alle potenziellen Bauflächen vor Ort in Form eines Rahmenplans gebe. Einen solchen Rahmenplan fordere man gemeinsam mit den Bürgervereinen Broich und Speldorf seit Jahren ein. OB Marc Buchholz (CDU) hatte ein solches Verfahren im Kommunalwahlkampf in Aussicht gestellt; es soll nun anders kommen, was auch Grünen-Ratsherr Axel Hercher als Wortbruch geißelte.
Auch zu diesem Punkt hatte Dezernent Blasch im Bauausschuss zur Gegenrede ausgeholt: Da auch für die Parkstadt eine gemischte Nutzung mit Wohnen und Gewerbe angestrebt werde, sei die Ausdehnung auf das Grundstück nördlich der Liebigstraße „naheliegend“. Die Pläne an der Liebigstraße, betonte er, bedeuteten „keine Vorprägung“ für die nun wieder anlaufenden Parkstadt-Planungen. Gleichwohl werde sich die Parkstadt-Planung einordnen müssen in das, was an der Liebigstraße nun als gesetzte Entwicklung anzusehen sei.
Neubauten an der Liebigstraße: Gegner befürchten mehr Verkehr und Parknot
Wohl ein Fingerzeig darauf, dass gegenüber von Sechsgeschossern wohl niemals mehr Hochhäuser mit mehr als acht Geschossen möglich sein dürften, was auch SPD-Fraktionschef Filip Fischer andeutete. Er sieht im Vorhaben, an der Liebigstraße „Senioren- und bezahlbare Wohnungen“ zu schaffen, auch einen Fingerzeig an Parkstadt-Investor Soravia. Daran habe er „sich anzupassen“.
Die Investorin an der Liebigstraße, so Blasch weiter zur Netzwerk-Kritik, habe auch zugesagt, Anregungen aus der Bürgerbeteiligung zur Parkstadt, „soweit möglich, zu berücksichtigen“. Wie bei ihrem Protest gegen eine allzu üppige Bebauung des ehemaligen Tengelmann-Areals auf der anderen Straßenseite befürchtet die Initiative auch durch das Projekt an der Liebigstraße negative Auswirkungen durch den Verkehr und wachsenden Parkdruck.