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Berlin – Die Regierung will Robert Habecks (56, Grüne) Heiz-Hammer entschärfen. Doch es droht Heiz-Frust! Am Mittwoch hat die Bundesregierung das neue Heizungsgesetz von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (52, CDU) auf den Weg gebracht. Der Plan: Schluss mit Habecks strengen Regeln. Vermieter und Eigentümer sollen auch künftig Öl- und Gasheizungen einbauen dürfen. Doch ausgerechnet Deutschlands Gesetze-TÜV funkt jetzt dazwischen. Der Normenkontrollrat (NKR) hat Reiches Pläne geprüft. Das Urteil: vernichtend!
NKR-Chef Lutz Goebel (71) rechnet in BILD mit der Bundesregierung ab. Das Gesetz gehöre „zu den handwerklich schwächsten und praxisfernsten Vorhaben, die dem NKR in den vergangenen Jahren vorgelegt wurden“.
Heißt übersetzt: Reiches Gesetz könnte am Ende mindestens so schlecht sein wie Habecks Heiz-Hammer von 2024. Der hatte damals für massiven Frust gesorgt.
Goebel legt nach: Das neue Heizungsgesetz sei „ein Paradebeispiel dafür, warum viele Menschen staatliche Regeln nicht mehr verstehen“. Es würde „zur Frustration vieler Bürger gegenüber Staat und Politik“ beitragen. Sein Vorwurf: Die neuen Regeln seien „überkompliziert, voller unklarer Vorgaben und in Teilen praktisch kaum umsetzbar“. Selbst Fachverbände kritisierten fehlende Praxistauglichkeit und massive Umsetzungsprobleme.
Lutz Goebel, Vorsitzender des Normenkontrollrats
Foto: Ipon/picture alliance
Beispiel: Baut ein Vermieter in einem Wohnhaus eine neue Öl- oder Gasheizung ein, soll er künftig die Hälfte der Kosten für Netzentgelte, CO₂-Preis und Biokraftstoff tragen müssen. Goebels bitteres Fazit: Die Vorgaben seien so kompliziert, dass Wohnungseigentümer sie nur mit „externer Beratung“ umsetzen könnten. Bedeutet: noch mehr Kosten! Dabei soll der Reiche-Plan eigentlich entlasten – bis zu 5 Milliarden Euro pro Jahr laut Wirtschaftsministerium.
Forderung vom NKR-Chef
Für Kopfschütteln sorgt auch das Tempo, mit dem die Regierung das Gesetz durchboxen will. Verbände und Länder hatten laut Goebel nur vier Tage Zeit, Stellung zu nehmen, „obwohl es sich um ein technisch hochkomplexes Gesetz mit weitreichenden Folgen für Eigentümer, Unternehmen und Verwaltungen handelt“.
Jetzt geht der Entwurf in den Bundestag. Goebels Forderung: Expertenvorschläge und Entwurf sollten „umfassend geprüft“ werden.