Rubio: Setzen auf Hilfe von China
Die USA setzen nach Aussagen von Außenminister Marco Rubio zur Lösung der festgefahrenen Situation rund um die Straße von Hormus auf Unterstützung aus China. „Wir hoffen, sie davon überzeugen zu können, eine aktivere Rolle dabei zu spielen, den Iran dazu zu bewegen, von dem Abstand zu nehmen, was er derzeit im Persischen Golf tut und zu tun versucht“, sagte Rubio dem Sender Fox News an Bord der Air Force One auf dem Weg nach China. Er begleitet US-Präsident Donald Trump, der inzwischen in Peking eingetroffen ist und an diesem Donnerstag Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping treffen soll.
Iran richtet erneut Mann hin
Im Iran ist ein weiterer Mann im Zusammenhang mit den Massenprotesten im Januar hingerichtet worden. Wie die mit der Justiz verbundene Nachrichtenagentur Misan meldete, wurde das Todesurteil gegen Mohammad Abbasi vollstreckt. Irans Justiz hatte ihm vorgeworfen, bei Unruhen im Januar einen Polizeibeamten erstochen zu haben. Der Vorfall ereignete sich nach Angaben von Misan in Melard, einem Vorort westlich der Hauptstadt Teheran. Der Oberste Gerichtshof habe das Urteil bestätigt.
Nach Angaben des Menschenrechtsnetzwerks HRANA wurde das Todesurteil in den Morgenstunden vollstreckt. Zudem sei Abbasis 25-jährige Tochter im berüchtigten Ewin-Gefängnis inhaftiert. Das Netzwerk berichtete unter Berufung auf einen Zeitungsbericht weiter, ein Anwalt sei am Zugang zu den Angeklagten gehindert worden.
Menschenrechtsgruppen kritisieren seit Jahren die rigorose Anwendung der Todesstrafe im Iran und werfen den Behörden vor, Hinrichtungen auch als Mittel der Einschüchterung zu nutzen. Im vergangenen Jahr wurden nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights mit Sitz in Norwegen mindestens 1.639 Menschen hingerichtet, so viele wie seit 35 Jahren nicht mehr.
Israels Regierung ebnet Weg für vorgezogene Neuwahlen
Die Regierungskoalition in Israel hat einen Antrag auf Auflösung des Parlaments gestellt und damit den Weg für vorgezogene Neuwahlen geebnet. „Die 25. Knesset wird vor Ablauf ihrer Amtszeit aufgelöst“, erklärte die Likud-Partei von Regierungschef Benjamin Netanjahu am Mittwoch. Israelischen Medienberichten zufolge könnte der Gesetzentwurf am 20. Mai zur Abstimmung gebracht werden.
Zustand von Nobelpreisträgerin Mohammadi verschlechtert sich
Der Gesundheitszustand der iranischen Nobelpreisträgerin Narges Mohammadi hat sich nach Angaben ihrer Stiftung erheblich verschlechtert. Jüngste Befunde zeigten ein klares Fortschreiten ihrer Gefäßerkrankung, hieß es.
Narges Mohammadi: Die 54-Jährige sitzt im Iran in Haft. (Quelle: Nooshin Jafari/dpa)
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