Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) sieht die
AfD als Gefahr für Menschen mit Behinderung. Die Menschenrechtsinstitution
warnt vor ihrer Abwertung durch die in Teilen gesichert rechtsextreme Partei.
Denn diese sei ein »manifester Bestandteil ihrer inhaltlichen Ausrichtung«, schreibt
Hendrik Cremer vom DIMR.
Seit ihrer Gründung habe sich die Partei fortlaufend
radikalisiert und verfolge das Ziel einer »homogenen Volksgemeinschaft«, heißt
es in der Analyse. Diese Idee des Volkes berufe sich dabei auf
national-völkische Vorstellungen in Anlehnung an den Nationalsozialismus und
lasse erkennen, dass die Partei weniger leistungsfähige oder nicht gesunde Menschen
aus der Gesellschaft ausschließen will.
Konkret bezieht sich das Institut dabei auf verschiedene
Aussagen von AfD-Politikern. 2018 etwa stellte die AfD-Bundestagsfraktion eine Kleine
Anfrage an die Bundesregierung, in der sie nach der Zahl der Schwerbehinderten in
Deutschland fragte. In der Anfrage heißt es: »Wie hat sich die Zahl der
Behinderten seit 2012 entwickelt, insbesondere die durch Heirat innerhalb der
Familie entstandenen?« Dabei wollte die Fraktion zudem wissen, wie viele
Menschen davon einen Migrationshintergrund hätten und »wie viele in Deutschland
lebende Schwerbehinderte (…) keine deutsche Staatsbürgerschaft« besäßen.
AfD lehnt Inklusion offenbar ab
Das DIMR attestiert der Partei dabei, die eigene
Einstellung zu Menschen mit Behinderungen offenbart zu haben. Verbände und
Organisationen warfen der Partei schon damals vor, einen Zusammenhang zwischen
Behinderung, Inzest und Migration zu ziehen.
Weiter wird die Position der AfD in Bezug auf Inklusion aufgeführt.
Björn Höcke, der Landesvorsitzende der AfD in Thüringen, bezeichnete diese in
einem Interview mit dem MDR im August 2023 indirekt als Belastung. Damals hatte
der AfD-Politiker von »Belastungsfaktoren« gesprochen, die aus dem
Bildungssystem entfernt werden müssten. Er sprach dabei von Kindern mit
Migrationshintergrund – und von Kindern mit Behinderungen.
© Lea Dohle
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Inklusion nannte er ein »Ideologieprojekt«, das »unsere
Schüler« nicht weiterbringe oder »leistungsfähiger« mache. Als »unsere« Schüler
bezeichnete Höcke damit explizit nur jene ohne Behinderungen. Das DIMR zieht in
der Sprache des AfD-Politikers die Parallele zu den Nationalsozialisten, die Menschen
mit Behinderungen als »Ballastexistenzen« deklarierten. Mehr als 70.000
Menschen mit körperlichen und geistigen Behinderungen wurden in der Zeit des
Nationalsozialismus getötet.
Inklusion bedeutet nach Definition des Bildungsministeriums,
»die gleichberechtigte Teilhabe eines jeden Menschen am gesellschaftlichen
Leben zu sichern«. Sie ist seit 2006 in der UN-Behindertenrechtskonvention und in
Deutschland auf nationaler Ebene im Behindertengleichstellungsgesetz festgeschrieben. Artikel 3 des Grundgesetzes verbietet zudem die
Benachteiligung aufgrund einer Behinderung. Inklusion ist in Deutschland also
gesetzlich festgeschrieben.
»Eine Baustelle voller ideologischer Irrtümer«
In der AfD wurde sie auch im vergangenen Jahr erneut
offen infrage gestellt, wie das DIMR aufzeigt. Dabei wird Thorsten Weiß, der stellvertretende
Vorsitzenden der AfD-Fraktion in Berlin, zitiert. Dieser nannte Inklusion
demnach eine der größten Herausforderungen des Bildungssystems, die zwar »theoretisch
ein höheres Ziel« sei, praktisch jedoch »eine Baustelle voller ideologischer
Irrtümer« darstelle, unter der Schüler und Lehrkräfte leiden würden.
Eine Gesellschaft ohne Diskriminierung und Ausgrenzung
von Menschen mit Behinderungen sei aus der Sicht von Weiß damit grundsätzlich
nicht realisierbar, schrieb Cremer in der DIMR-Analyse. Inklusion werde dabei
als ideologischer Irrtum diskreditiert. An dieser Stelle wird auch die AfD in
Sachsen-Anhalt erwähnt, die vor wenigen Wochen bereits mit ihrem Regierungsprogramm
Schlagzeilen machte. Darin lehnt die Landespartei Inklusion offen und in Gänze ab.
Sie würde den Unterricht »lähmen«, heißt es dort.
AfD verschiebe Grenzen des Sagbaren
Zitiert wird zudem eine Aussage des AfD-Politikers Emil
Sänze, eines der beiden Vorsitzenden des AfD-Landesverbands Baden-Württemberg.
Er sagte bei einer Veranstaltung in Karlsruhe über Bayerns Ministerpräsidenten
Markus Söder, dieser sei »nicht nur körperlich behindert, auch manchmal geistig,
meine Damen und Herren. Aber wir lassen ihn leben«. Diese Aussage offenbare Gedankengut, in dem das Recht auf Leben für Menschen mit Behinderung infrage gestellt werde, schreibt das Menschenrechtsinstitut.
Die AfD verschiebe mit ihren menschenfeindlichen Aussagen
die Grenzen des Sagbaren, heißt es vonseiten des DIMR. Sie mache Stimmung
gegen Menschen mit Behinderung und zeige, dass ihre Abwertung »manifester
Bestandteil des Gedankenguts der Partei« sei. Darauf machen auch Verbände und Organisationen schon seit Jahren aufmerksam. In der öffentlichen Debatte werde das Thema jedoch kaum thematisiert, mahnt das Menschenrechtsinstitut.
Die ZEIT hat die AfD in Bezug auf die Veröffentlichung des
Menschenrechtsinstituts um Stellungnahme gebeten. Eine Antwort der Partei steht
noch aus.
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