Preise nur noch einmal am Tag rauf, Steuern um 17 Cent runter: So will die Bundesregierung die Spritpreise drücken. Wo das klappt – und wo nicht.
14. Mai 2026, 9:05 Uhr
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Seit April hat sich an deutschen Tankstellen einiges getan: Preiserhöhungen nur noch um 12 Uhr, staatlicher Tankrabatt von knapp 17 Cent. Doch die 12-Uhr-Regel zeigt laut Experten und Studien keine preissenkende Wirkung, im Gegenteil. Die Regel beschert den Mineralölkonzernen sogar zusätzliche Gewinne. Trotz Verstößen gegen die Regel wird sie vom Bundeskartellamt positiv bewertet. Der Tankrabatt wurde größtenteils an Verbraucher weitergegeben, aber es gibt Kritik an den Wettbewerbsproblemen. Die Bundesregierung plant eine Evaluierung der Regelungen und diskutiert eine mögliche Verlängerung des Tankrabatts.
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Die Bundesregierung wollte mit der 12-Uhr-Regel und dem Tankrabatt dafür sorgen, dass die Spritpreise nachhaltig sinken.
© Michael Pointner/unsplash.com
Seit Anfang April hat sich an den Tankstellen in Deutschland einiges geändert. Seitdem dürfen nur noch einmal am Tag, um 12 Uhr, die Preise angehoben werden. Am 1. Mai kam der staatliche Tankrabatt von knapp 17 Cent pro Liter hinzu. Mit diesen beiden Schritten will die Bundesregierung dafür sorgen, dass die durch den Irankrieg stark gestiegenen Spritpreise wieder fallen. Wie gut das funktioniert hat.
Alle Fragen im Überblick:
Inwieweit hat die 12-Uhr-Regel die Spritpreise sinken lassen?
Eine preissenkende Wirkung der 12-Uhr-Regel ist laut Experten und dem ADAC nicht festzustellen. Im Gegenteil. Eine Studie des ZEW Mannheim (Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung) und
des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomie (DICE) zeigte Ende April, dass das Modell den Mineralölkonzernen sogar zusätzliche Gewinne verschafft hat. Bei Superbenzin lag die Gewinnmarge in den ersten zwei Wochen nach Einführung der Regel
demnach im Schnitt um sechs Cent pro Liter höher als in den zwei Wochen
davor. Für Diesel fand das Forscherteam um Leona Jung und Jacob Schildknecht keinen eindeutigen Effekt, weil die Margen stark schwankten. Aber auch hier vermuten die Forscher einen ähnlichen Effekt.
Wie stark dieser ausfällt, kommt auf
Region und Tankstellengröße an. Bei kleineren Ketten und unabhängigen
Anbietern ermittelte das Team die größten Margenanstiege, bei
großen Ketten die kleinsten.
Auch der ADAC sieht das aus Österreich übernommene Modell kritisch. »Die Mineralölkonzerne reagieren auf ihre stark eingeschränkte Flexibilität bei Preisänderungen mit deutlichen Risikoaufschlägen«, sagte ein ADAC-Sprecher der ZEIT. »So erhöhen die Unternehmen um 12 Uhr die Spritpreise im Schnitt um rund 15 Cent und überschreiten damit die Preisspitzen, die wir bei der alten Regelung kannten, deutlich.«
© ZEIT ONLINE
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Das Bundeskartellamt bewertet es immerhin positiv, dass die Regel die Übersicht für Verbraucher vereinfacht. »Bis zur Einführung der 12-Uhr-Regelung haben wir an manchen Tankstellen bis zu 50 Preisänderungen pro Tag registriert, im Schnitt waren es 20 pro Tag. Das hat sich seit dem 1. April 2026 auf durchschnittlich fünf Preisbewegungen reduziert«, sagte der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, der ZEIT.
Halten sich alle Tankstellen an die 12-Uhr-Regel?
Auswertungen von verschiedenen Medien zeigen, dass es bislang mutmaßlich zahlreiche Verstöße gegen die 12-Uhr-Regel in Deutschland gegeben hat. Laut einer Analyse vom Südwestrundfunk von Ende April wurden die Preise in den ersten drei Aprilwochen circa 60.000-mal mutmaßlich
illegal erhöht.
Das Magazin Auto Motor und Sport stellte in einer gemeinsamen Auswertung mit der App mehr-tanken für die Woche vom 29. April bis zum 6. Mai 2.390 Verstöße fest. Dabei seien nur Erhöhungen nach 12.30 Uhr berücksichtigt worden, »um nicht auch mögliche technische Schwierigkeiten zu erfassen«. Betroffen waren bundesweit demnach 777 Tankstellen, das
entspricht 4,6 Prozent der 16.963 erfassten Stationen. »Auffällig ist
die klare Ballung der Verstöße in Bayern und dort vor allem im Großraum München«, hieß es.
Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 100.000 Euro. Bundeskartellamts-Chef Andreas Mundt sagte der ZEIT: »Die Einhaltung der 12-Uhr-Regelung wird seit Inkrafttreten automatisiert von uns überwacht. Abweichungen werden erfasst und lückenlos aufgezeichnet. Für die Sanktionierung sind die Länder zuständig. Sobald wir die zuständigen Behörden kennen, werden wir die gespeicherten Daten übermitteln. Leider haben wir erst aus wenigen Bundesländern die zuständigen Behörden genannt bekommen.«
Auch Mundt ist nicht vollends zufrieden: »Die Zahl der Abweichungen ist durchaus hoch. Viele scheinen mir Anfangsfehler technischer Art zu sein, und meist handelt es sich nur um Minuten, es gibt aber auch grobe Abweichungen.«
Was hat der Tankrabatt bisher gebracht?
Den Tankrabatt hat die Mineralölindustrie in Deutschland nach anfänglichem Zweifel größtenteils an die Verbraucher weitergegeben. Zu dem Schluss kam zuletzt am Dienstag die Monopolkommission. Darauf deute ein Vergleich mit den Preisen in Frankreich und
Großbritannien hin, teilt das unabhängige Beratergremium der
Bundesregierung mit. In den ersten Tagen sei die Weitergabe allerdings
unvollständig gewesen. Auch das Münchner ifo Institut sieht eine
Weitergabe eher knapp unterhalb des Steuerrabatts von 16,7 Cent pro
Liter. Auf Basis der Spritpreise vom 11. Mai kommt ifo-Experte Florian
Neumeier auf eine Weitergabe von 14 Cent bei Diesel und 15 Cent bei
Superbenzin.
Die Monopolkommission übt in ihrer Analyse allerdings auch Kritik. Die Daten sprächen dafür, »dass die Kraftstoffpreise
in Deutschland im Vergleich zu Frankreich und Großbritannien bereits vor
dem Tankrabatt teilweise systematisch
erhöht waren«. Das passe zu »fortbestehenden
Wettbewerbsproblemen auf der deutschen Großhandelsebene«.
Der ADAC sieht den Tankrabatt grundsätzlich positiv. »Knapp zwei Wochen nach Beginn des Tankrabatts zeigt sich, dass die Konzerne die Steuersenkung – unter anderem aufgrund des öffentlichen Drucks – großteils an die Verbraucher weitergeben, denn die Spritpreise sind erneut gesunken«, sagte ein Sprecher der ZEIT. Dennoch bestehe weiterhin Potenzial »für zusätzliche Preissenkungen im mittleren einstelligen Centbereich – nicht zuletzt deswegen, weil der Ölpreis ebenfalls niedriger ist und weil das Preisniveau der Kraftstoffe bereits seit Wochen zu hoch liegt«.
Das Bundeskartellamt äußerte sich auf Anfrage der ZEIT zurückhaltend. Präsident Andreas Mundt sagte: »Für eine wirklich belastbare Bewertung, ob die Steuersenkung vollständig, weitestgehend oder nur teilweise weitergegeben wurde, muss anhand einer soliden Datengrundlage abgeschätzt werden, wie sich die Preise ohne die Steuersenkung entwickelt hätten. Das ist angesichts stark schwankender Kostenfaktoren komplex. Für eine abschließende Gesamtbewertung ist es daher zu früh. Klar ist aber: Es wäre völlig inakzeptabel, wenn die Steuerentlastung in den Kassen der Mineralölunternehmen hängen bliebe, statt bei Bürgerinnen, Bürgern und der Wirtschaft Wirkung zu entfalten.«
Wie bewertet die Bundesregierung selbst die Wirkung ihrer beiden Eingriffe?
Im ZDF-Interview Was nun, Herr Merz? zeigte sich Bundeskanzler Friedrich Merz am 6. Mai noch nicht völlig überzeugt vom Tankrabatt. »Er funktioniert so leidlich«, sagte der Kanzler. Einige
Tankstellen hätten wirklich »genau um 17 Cent reduziert, andere haben das weniger getan«. Der Markt sei aber auch relativ beweglich. »Insofern kann
man das jetzt auch nicht eins zu eins alles nachvollziehen.«
Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums bewertete die Lage auf ZEIT-Anfrage so: »Die durchschnittlichen Preise an Tankstellen sind ab dem 1. Mai deutlich gesunken, aber – je nach Region und Kraftstoffsorte – fällt die Senkung unterschiedlich stark aus. Die Weltmarktpreise für Rohöl und Erdölprodukte sind in den letzten Wochen wieder nach oben gegangen, und sie bleiben wegen der angespannten Lage sehr volatil.«
Er verwies darauf, dass verschiedene Stellen die Preise »von Stunde null an« analysieren. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte klare Worte an die Mineralölindustrie gerichtet und gesagt, sie »erwarte«, dass die Steuersenkung bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankomme. Dabei setzt Reiche auf das Bundeskartellamt, das »bessere Instrumente als je zuvor« habe.
Die 12-Uhr-Regel schafft laut dem Bundeswirtschaftsministerium »vor allem mehr Verlässlichkeit in Preisinformationen durch weniger Preiserhöhungen und ermöglicht Verbraucherinnen und Verbrauchern, aber natürlich auch mittelständischen Unternehmen, Händlern und so weiter preisbewusstes Tanken«.
Wie geht es mit den beiden Regelungen weiter?
Die 12-Uhr-Regel und das mit ihr beschlossene sogenannte Kraftstoffpreisanpassungsgesetz soll laut dem Bundeswirtschaftsministerium nach einem Jahr evaluiert werden. Nach sechs Monaten werde zudem ein
»Round Table mit relevanten Stakeholdern« durchgeführt werden, um zu
untersuchen, wie das Modell in der Praxis läuft.
Der Tankrabatt gilt planmäßig bis Ende Juni. Es gibt aber bereits prominente Stimmen aus den Regierungsparteien und von Länderebene, die eine Verlängerung ins Spiel bringen. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) Anfang Mai auf die Frage, ob
ein verlängerter Tankrabatt eine Option sei: »Wir behalten die Lage im Blick und schauen,
was erforderlich ist, damit das Tanken für alle bezahlbar bleibt.«
Nach dem Scheitern der geplanten Entlastungsprämie hat diese Debatte neuen Zulauf bekommen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) sprach sich für eine Verlängerung des Tankrabatts aus.
Für ein Flächenland wie Sachsen-Anhalt sei dieser enorm wichtig, sagte
er der Rheinischen Post. »Pendler, Pflegedienste, Handwerker oder auch
Landwirte – viele müssen täglich weite Strecken fahren. Das geht ins
Geld.« Schulze sprach sich dafür aus, den Tankrabatt
an das Ende der Auseinandersetzungen im Nahen Osten zu koppeln, dazu
sei auch schon ein Antrag in den Bundesrat eingebracht worden.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte dem RND am Mittwoch: »Es ist nicht ausgeschlossen, dass wir in den Juli rein einen Impuls setzen müssen, wenn die geopolitische Lage das erfordert.« Durch die Energiesteuersenkung mit dem Tankrabatt gebe es aktuell ein Aufatmen an den Tankstellen, sagte Hoffmann.
Die Monopolkommission sprach sich wegen »seiner hohen Kosten für den Staat, der
sozial ungleichen Entlastungswirkung und weil er die strukturellen
Wettbewerbsprobleme nicht behebt« gegen eine Verlängerung aus. Durch die Steuerausfälle rechnen Experten mit Kosten von 1,6 Milliarden Euro durch den Tankrabatt.
Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa, AFP
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