Die Lage ist so ernst, dass der Kanzler auch grammatikalisch zum Äußersten schreitet: zum Futur II. „Wenn wir es richtig machen“, sagt Friedrich Merz, „dann werden diese Jahre der großen welthistorischen Bewegung im Rückblick Jahre der Weiterentwicklung und der Stärkung des geeinten Europas gewesen sein.“ Alles hänge jetzt daran, ob Europa dem Rat des Mannes folge, der an diesem Himmelfahrt-Vormittag hinter ihm sitzt: Mario Draghi. Der Italiener wird hier im Krönungssaal des Aachener Rathauses für seine Verdienste um die EU mit dem Karlspreis ausgezeichnet.
Draghi, inzwischen 78 Jahre alt, ist vieles gewesen: Investmentbanker, Chef der italienischen Notenbank, Präsident der Europäischen Zentralbank, der 2012 das Prinzip „Whatever it takes“ zur Rettung des Euro prägte, später sprang er in Italien als Ministerpräsident ein. Ein womöglich ebenso wichtiges Werk schuf er, als er eigentlich schon im Ruhestand war. Fast zwei Jahre ist es her, dass Draghi neben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen ziemlichen Wälzer in zwei Teilen in die Kameras hielt: „Die Zukunft der Europäischen Wettbewerbsfähigkeit“.
Die EU müsse gemeinsame Schulden aufnehmen, sagt Draghi
Als „Draghi-Report“ sind diese 400 Seiten zum absoluten Referenz- und Fixpunkt geworden für praktisch alle, denen etwas daran liegt, dass die EU die nächsten Jahre überlebt. Draghi wiederholt jetzt in Aachen nicht nur seine harte Diagnose, dass Europas Puls und Atmung zusehends erlahmten angesichts all der Krisen: Trump, China, Russlands Krieg in der Ukraine, Klimawandel. Er verordnet der EU auch eine harte Therapie, um wieder fit zu werden.
Der Aachener Oberbürgermeister Michael Ziemons (rechts) hängt Mario Draghi im Rathaus von Aachen die Karlspreis-Medaille um. Henning Kaiser/dpa
Europas Wirtschaft müsse deutlich produktiver werden, sonst nähmen ihr die USA und China endgültig die Luft, sagt Draghi. So steht es auch in seinem Bericht. Dafür müsse die EU hinderliche Regulierung rasieren und einen gemeinsamen Kapitalmarkt schaffen, um Unternehmen mit Zukunftstechnologien ein ausreichendes Wachstum zu ermöglichen. Sie müsse die grüne Transformation bewältigen, unabhängiger von kritischen Lieferketten werden und eine wirkliche gemeinsame Verteidigungspolitik hinbekommen. Für all das veranschlagt Draghi 750 bis 800 Milliarden Euro an Investitionen pro Jahr und dafür wiederum, Achtung, Reizwort fürs deutsche Publikum: gemeinsame Schulden.
Die EU-Kommission und die Regierungschefs hätten mit Teilen davon immerhin angefangen, sagt Draghi. Bei der Verteidigung etwa schweiße der Ukrainekrieg die Europäer notgedrungen zusammen, dieses Tempo fordert er auch in allen anderen Bereichen, die er reformiert sehen will.
Merz entwirft für Europa nicht die ganz große Vision
Friedrich Merz beteuert auf der Bühne: Botschaft angekommen, „wir sind in der Umsetzung“. Europa habe sich „aufgemacht, eine Macht zu werden“. Da schickt er selbst eine Botschaft, die wohl Donald Trump gilt, der das Schicksal der Ukraine ja am liebsten allein mit Wladimir Putin beschließen würde. „Gesprächsbereitschaft erfordert Gesprächsbereitschaft auf beiden Seiten“, sagt Merz, die russischen Angriffe auf ukrainische Städte in der Nacht zuvor aber sprächen eine andere Sprache. Und: „Wir Europäer, wir entscheiden selbst, wer für uns spricht.“
In seiner Laudatio auf „Super Mario“, wie Draghi zu Recht von Freunden genannt werde, entwirft Merz nicht die ganz große Vision für das Europa der Zukunft, eher eine Medium-Vision für die unmittelbar bevorstehende Zeit. In dieser muss sich die EU über den Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 einigen. Bisher verteile Europa sein Geld in diesem siebenjährigen „Finanzrahmen“ beinahe „planwirtschaftlich“, und dann auch noch zu zwei Dritteln „für Umverteilung und Subventionen“, sagt Merz. „Aber den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts begegnen wir nicht mit einem Haushalt des 20. Jahrhunderts.“
Merz will das EU-Budget verschlanken, will den Fokus verlegen: auf Investitionen in Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung. Statt gemeinsame Schulden aufzunehmen, müsse man Prioritäten setzen. Es bleibt die einzige Stelle, an der seine Hymne auf Draghi nicht nur Lob ist. Der Geehrte selbst setzt ans Ende noch eine Botschaft. Europas Anführer müssten jetzt beweisen, sagt Draghi. „dass sie die Krise in Einigkeit übersetzen können“.