„Buster“ ist ein Zollhund und spürt am DHL-Hub am Flughafen Leipzig/Halle in Paketen versteckte Drogen auf. Der Zoll untersteht dem Finanzministerium und damit dem SPD-Finanzminister. In Leipzig informiert sich Klingbeil im Rahmen der Vorstellung des Zoll-Jahresberichts über die Arbeit des Zolls bei der Paketabfertigung. Beamte führen vor, wie man dem Handel mit Drogen, Markenfälschungen oder verbotenen Tierprodukten auf die Schliche kommt.

Eine Mammutaufgabe. Denn durch die Paketflut im internationalen Onlinehandel hat der Zoll einen deutlich größeren Aufwand. Der Präsident der Generalzolldirektion, Armin Rolfink, nennt in Leipzig Zahlen: Im vergangenen Jahr seien knapp 790 Millionen Warensendungen mit einem Wert von 1,4 Billionen Euro abgefertigt worden – 2024 waren es noch 595 Millionen Sendungen im Wert von 1,3 Billionen Euro.

Der Zoll prüft den Inhalt von Paketen unter anderem im Hinblick auf Produktpiraterie, Artenschutz oder verbotene Arzneimittel. Außerdem ist er für die Erhebung der Einfuhrumsatzsteuern und Zollabgaben zuständig. Der deutliche Anstieg der Warensendungen sei vor allem auf den E-Commerce-Boom – insbesondere durch die Versandhändler aus China – zurückzuführen.

Um die steigenden Anforderungen an den Zoll zu bewältigen, werde er in diesem Jahr mit 1.500 zusätzlichen Kräften verstärkt, sagt Klingbeil und erhält dafür Beifall von den anwesenden Zollkräften. Der Minister freut sich wiederum, dass die Aktivitäten des Zolls im vergangenen Jahr rund 157 Milliarden Euro für den Staat einbrachten. Derzeit hat der Zoll im Bundesgebiet etwa 49.000 Beschäftigte.

Klingbeils Haltung zum Treffen des Koalitionsausschusses

Klingbeil betont dann auch, das Treffen im Kanzleramt sei eine „Arbeitssitzung“. Und räumt ein: „Ich muss nicht drum herumreden, dass der Streit die letzten Wochen überlagert hat.“ Nun sei es nötig, „dass wir uns da zusammenraufen. Und ich kann nur sagen, das ist die Haltung, mit der ich da heute Abend reingehe.“

Er erhoffe sich einen Korridor für die anstehenden Reformvorhaben der Regierung. Die Koalition habe sich in den Bereichen Steuer, Finanzen, Haushalt, Energie und Rente ambitionierte Reformen vorgenommen – und nun gehe es „um den Fahrplan nach vorne“. Als Ergebnis wünsche er sich „ein großes, gerechtes Gesamtpaket, das wir jetzt verabreden für die nächsten Wochen“. Mit Blick auf die Einkommensteuerreform kündigt er eine baldige Vorstellung seiner Pläne an. Klingbeil will kleinere und mittlere Einkommensgruppen spürbar entlasten, dafür aber Spitzenverdiener belasten. „Ich finde, das ist eine Frage der Gerechtigkeit.“ Er sei nach Signalen aus der Union auch zuversichtlich, hier eine Einigung erzielen zu können. Was er nicht sagt: CDU-Kanzler Merz hatte zuletzt Belastungen für Spitzenverdiener ziemlich kategorisch ausgeschlossen. Hier zu einer Einigung zu gelangen, wird eine der großen Herausforderungen des Treffens.

Klingbeil jedenfalls ist bereits gebrieft: Eine Kollegin des Zolls hätte ihm im internen Gespräch den Wunsch mitgegeben, „dass wir das gemeinsam hinbekommen mit der Regierung. Dass wir es in der demokratischen Mitte dieses Landes schaffen, uns zusammenzuraufen. Das ist die Haltung, mit der ich da heute Abend reingehe.“ Merz wird es gerne gehört haben.