Der Rat der Europäischen Union hat den Entwurf für ein neues Förderprogramm mit dem Namen «AgoraEU» beschlossen. Das Vorhaben soll im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU von 2028 bis 2034 mit insgesamt 8,5 Milliarden Euro ausgestattet werden. Ziel des Programms ist laut EU-Angaben die Förderung von Kultur, Medien, Zivilgesellschaft und demokratischen Werten.
Ursula von der Leyen vor einer Sitzung der EU-Kommission in Brüssel
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Das Programm soll unter anderem Projekte gegen «Diskriminierung und Intoleranz» unterstützen – sowohl online als auch offline. Genannt werden dabei unter anderem Massnahmen gegen Rassismus, Antisemitismus, Hass gegen Muslime sowie gegen Homo-, Bi-, Trans- und Interphobie. Auch sogenannte «strukturelle und intersektionale Diskriminierung» wird ausdrücklich erwähnt.
«AgoraEU» bündelt mehrere bestehende EU-Initiativen unter einem gemeinsamen Dach. Dazu zählen Programme zur Förderung von Bürgerrechten sowie Medien- und Kulturförderung. Ein Schwerpunkt liegt auf der Unterstützung von «vertrauenswürdigen und zuverlässigen Nachrichteninhalten». Laut EU soll damit unter anderem auf Desinformation, gesellschaftliche Polarisierung und sinkendes Vertrauen in demokratische Institutionen reagiert werden.
Die deutsche Bundesregierung begrüsste den Beschluss. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer erklärte, das Programm stärke Europas kulturelle und mediale Souveränität. Zugleich sprach er von einem Gegengewicht zur Dominanz grosser Online-Plattformen.