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Trump will US-Truppen und Tomahawk-Raketen aus Deutschland abziehen: Pistorius warnt, die Lücke schwäche Europas Abschreckung gegenüber Russland.
Berlin – Die Drohung des amerikanischen Präsidenten Donald Trump, US-Truppen aus Deutschland abzuziehen, reißt eine gefährliche Sicherheitslücke auf: Der Rückzug könnte auch die Stationierung von Tomahawks umfassen, eine Vereinbarung, die noch unter Joe Biden und Olaf Scholz besiegelt wurde. Doch seit Scholz’ Nachfolger Friedrich Merz den US-Präsidenten wegen dessen Strategie im Iran-Krieg kritisierte, wackelt die Allianz.
Donald Trumps (m.) Abkehr von der Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Deutschland setzt die EU unter Druck: Chefdiplomatin Kaja Kallas (r.) verlangt eine gemeinsame Beschaffung, um der Bedrohung von Wladimir Putin (l.) zuvorzukommen. (Montage) © Beide Fotos: IMAGO / ZUMA Press Wire
Der militärische Verlust wäre für Europa fatal: Mit dem Tomahawk und seiner Reichweite von bis zu 2.500 Kilometern könnte Deutschland dem 1.800 Kilometer entfernten Moskau gefährlich werden. Sollte die Regierung in Washington den Deal aufkündigen, bliebe der Bundeswehr nur noch der Taurus. Mit dessen begrenzter Reichweite von 500 Kilometern könnte Deutschland kaum Wladimir Putin und den Kreml abschrecken. Erste namhafte europäische Politiker reagieren alarmiert auf die „entstehende verteidigungspolitische Lücke“.
EU reagiert auf Donald Trumps Kehrtwende: Kallas fordert Tempo
Die Kehrtwende der USA in der Lieferung schlagkräftiger Mittelstreckenwaffen in Deutschland ist für EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas ein alarmierender Weckruf: „Das ist ein klares Zeichen dafür, dass wir unsere eigene Verteidigungsproduktion wirklich sehr deutlich beschleunigen und tatsächlich gemeinsame Beschaffungen vorantreiben müssen“, betonte sie bei einem EU-Verteidigungsministertreffen in Brüssel. Für die Europäische Union müsse dies nun ein Antrieb mehr sein, die benötigten Verteidigungsfähigkeiten selbst herstellen zu können.
Auch die SPD-Fraktionsvize, und ehemalige parlamentarische Staatssekretärin des Verteidigungsministeriums, Siemtje Möller, blickt mit Sorge auf den folgenreichen Abzug der US-Truppen: Sollte Trump seine Ankündigungen umsetzen, „und vereinbarte Mittelstreckenraketen nicht stationieren, wäre dies äußerst besorgniserregend“, erklärte sie gegenüber AFP. Deutschland müsse zügig im E3-Format – Deutschland, Frankreich und Großbritannien – beraten, „wie die entstehende verteidigungspolitische Lücke geschlossen werden kann“. Russland hat diese Lücke bereits mit den berüchtigten Iskandar-Raketen geschlossen.
Pistorius warnt: Tomahawk-Absage beunruhigt ihn mehr als Abzug der Truppen
Wie die Deutsche Welle berichtet, habe Kremlchef Wladimir Putin seine Iskandar-Raketen bereits in Kaliningrad stationiert. Die Exklave liegt an der Ostsee zwischen Polen und Litauen. Von dort aus könnten die Raketen Berlin und weitere Teile Europas erreichen. Besonders verheerend: Die Raketen können auch atomar bewaffnet werden und haben nach russischen Angaben eine Treffergenauigkeit von 30 Metern.
Besonders vor diesem Hintergrund erklärte Verteidigungsminister Boris Pistorius im heute-journal des ZDF, dass die Absage der Amerikaner für die Tomahawk-Stationierung eine Nachricht sei, „die mich mehr beunruhigt als die andere“ und „schade und nachteilig für uns“ wäre. Im Vergleich dazu sei der Abzug der 5.000 Soldaten weniger problematisch.
Wenig überzeugt zeigte sich Pistorius vom Vorschlag des früheren SPD-Fraktionschefs Rolf Mützenich. Der plädierte dafür, angesichts der geplanten Reduzierung des US-Militärs, Abrüstungsgespräche mit Russland zu führen. „Das ist seine persönliche Ansicht“, ordnete Pistorius ein: „Meine ist eine ganz andere und die der Mehrheit der SPD auch.“ Im Augenblick geht die Diskussion „leider in die andere Richtung“ als in Richtung Abrüstung. Zudem gelte: Russlands Präsident Wladimir Putin redet „mit niemandem – und diejenigen, mit denen er redet, die belügt er in der Regel“.
Ukraine bietet Waffen an: Europa sucht Ersatz für US-Truppen
Die Ukraine reagiert bereits auf die bestehende europäische Sicherheitslücke: So hat die Ukraine der deutschen Regierung die Lieferung weitreichender Drohnen und Raketen angeboten. Wenn NATO-Länder wie Deutschland in Zukunft danach fragten, könne die Ukraine ihre „Erfahrungen und effektive Waffen anbieten: weitreichende Drohnen und Raketen“, erklärte die ukrainische Botschafterin bei der NATO-Mission in Brüssel, Alonya Getmantschuk, der Zeitung Welt.
Ihr Land sei in der Lage, „ab einem bestimmten Zeitpunkt“ Fähigkeitslücken der NATO für „Präzisionsschläge in der Tiefe zu schließen“, betonte Getmantschuk. Dazu gehörten auch „jene Fähigkeiten für Präzisionsschläge, die man sich von den Amerikanern erwartet hatte“. Ihr Land habe diesbezüglich „eine Menge anzubieten“. Die Ukraine habe im Verlauf des russischen Angriffskrieges viel dazugelernt. Ihr Land besitze wertvolle Expertise und habe „einzigartige Lösungen“ nicht nur bei der Abwehr von Drohnen, sondern auch bei der Ausführung von Präzisionsangriffen.
Abzug der US-Truppen nach Merz‘ Äußerung: Eine Loose-Loose-Situation?
Der vermutlich endgültige Verzicht der Trump-Administration auf eine von der Vorgängerregierung geplante Stationierung von weitreichenden Waffen in Deutschland war jüngst im Zuge der Ankündigung eines Abzugs von rund 5.000 US-Soldaten aus der Bundesrepublik bekannt geworden. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte dazu wenig später in der ARD gesagt: „Wie ich es im Augenblick sehe, gibt es auch aus den USA heraus ganz objektiv kaum eine Möglichkeit, Waffensysteme dieser Art abzugeben.“
Doch auch der Rückzug aus Europa dürfte für die USA mit Eingeständnissen verbunden sein: Die wichtigsten US-Standorte in Deutschland sind der Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein und das US-Regionalkommando für Europa und Afrika in Stuttgart. Der US-Truppenübungsplatz im bayerischen Grafenwöhr gilt als einer der größten in Europa. Am Fliegerhorst im rheinland-pfälzischen Büchel lagern US-Atomwaffen. In Landstuhl ist das größte US-Militärkrankenhaus außerhalb der Vereinigten Staaten. (Quellen: AFP, dpa, WELT, Deutsche Welle, ARD, ZDF, frühere Berichterstattung) (kox)