Gewinnt die AfD die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, könnten bis zu 200 Stellen in der Landesverwaltung neu besetzt werden. Dabei geht es nicht nur um Posten für Minister und Staatssekretäre. Spitzenkandidat Siegmund macht einen Punkt deutlich.
Im Fall einer Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt müssen Teile der Beamtenschaft in der Landesverwaltung um ihre Jobs bangen. Das berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“. Demnach gibt es in der Partei bereits Pläne, nach einem Sieg bei der Landtagswahl im September eine dreistellige Zahl von Stellen im Land neu zu besetzen. „Hier scheint eine Zahl von 150 bis 200 Stellen realistisch“, sagte AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund dem Blatt.
Es geht demnach nicht nur um Posten für mögliche Minister, Staatssekretäre und deren Stäbe – sondern auch um die Ebene darunter, also Leitungsposten auf der Arbeitsebene der Ministerien oder Chefposten in anderen Behörden im Land.
Siegmund betonte, dass seiner Erfahrung nach „auf viele Abteilungs- und Referatsleiter“ in den Ministerien gesetzt werden könne. „Wenn jedoch versucht werden sollte, unsere Arbeit aktiv zu blockieren, müssen wir natürlich Maßnahmen ergreifen“, sagte er der MZ.
Siegmund erklärte zudem: „Große Teile der mittleren Ebene sind nicht politisch besetzt. Grundsätzlich reichen wir jedem die Hand, egal welcher politischen Couleur.“
Die Pläne der AfD betreffen nicht allein die Ministerien. „Unser Blick richtet sich natürlich nicht nur auf die Landesverwaltung, sondern auch auf landeseigene Gesellschaften“, sagte Siegmund. Abschaffen wolle er beispielsweise die Landesenergieagentur.
Rund vier Monate vor der Landtagswahl liegt die AfD in Umfragen deutlich vorn. Im jüngsten „Sachsen-AnhaltTREND“ des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap kam die Partei auf 41 Prozent, die CDU dagegen nur auf 26 Prozent.
Im Vergleich zur letzten Infratest-Umfrage legte die AfD 2 Prozentpunkte zu, die CUD verlor einen Prozentpunkt.
dpa/kaha