Putin dürfte sich die Hände reiben! Ministerpräsidentin Evika Silina zieht einen Schlussstrich. Nach dem Bruch ihrer Koalition verkündete die lettische Regierungschefin ihren Rücktritt. Zuvor hatte ein Bündnispartner klargemacht, die Regierung nicht weiter zu stützen. Auf einer Pressekonferenz nannte die 50-Jährige diesen Schritt schwer, aber richtig.

Vorausgegangen war ein Konflikt mit den linksgerichteten Progressiven. Wegen eines Streits über Drohnenvorfälle entzog die Partei der Ministerpräsidentin das Vertrauen. Sie forderten Staatspräsident Edgars Rinkevics auf, rasch Gespräche für eine neue Regierung zu starten. Die Progressiven begrüßten Silinas Entscheidung kurz vor den Wahlen.

📌 Mehr über Lettland

  • Der Staat im Baltikum grenzt an Belarus, Litauen, Russland und Estland.
  • Das Land hat rund 1,9 Millionen Einwohner.
  • Seit 2004 ist Lettland Mitgliedsstaat der EU und der NATO.
  • Bekannt ist die Hauptstadt Riga für ihre Jugendstil-Architektur und die historische Altstadt.
  • Die Letten pflegen eine Volkslieder-Kultur.

Zwei Abstürze über Öllager: Putins Drohnen lösen Krise in Lettland aus

Mittlerweile liegt dem Staatschef das Rücktrittsschreiben vor. Rinkevics plant für Freitag Treffen mit sämtlichen Parlamentsparteien. Drei politische Lager signalisierten zwar ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit, verfügen zusammen aber über keine Mehrheit. Den Stein ins Rollen brachte der Rücktritt von Verteidigungsminister Andris Spruds.

Auf Druck von Silina legte der Politiker der Progressiven sein Amt nieder. Zuvor waren zwei russische Drohnen über Lettland abgestürzt und trafen ein leeres Öllager. Da es bereits ähnliche Vorfälle gab, machte Silina den Minister für die Sicherheitslücken verantwortlich. Bei der Neubesetzung des Postens mit Militäroberst Raivis Melnis eskalierte der Streit vollends.

Silina leitet geschäftsführend die Regierung weiter

„Gegenwärtig haben politische Eifersucht und engstirnige Parteiinteressen Vorrang vor Verantwortung“, sagte Silina. Während die Opposition ein Misstrauensvotum vorbereitete, kam die 50-Jährige ihrer Abwahl zuvor. Laut Verfassung bedeutet ihr Rücktritt das Aus für das gesamte Kabinett. Bis eine neue Führung feststeht, bleiben die Amtsinhaber geschäftsführend im Amt.

Silina selbst stand seit September 2023 an der Spitze der Regierung. Am 3. Oktober wählt das Land ein neues Parlament.

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