1000 Polizisten, 1000 Demonstranten: Israelfeinde rufen zur „Nakba”-Demonstration in Berlin-Kreuzberg auf

Zum palästinensischen Gedenktag der sogenannten Nakba ist in diesem Jahr erneut eine größere Demonstration in Berlin-Kreuzberg angekündigt. Rund 1000 Teilnehmer sind angemeldet, laut Polizei werden etwa ebenso viele Beamte im Einsatz sein. Der Aufzug mit dem Titel „Schluss mit der Besatzung Palästinas – 78 Jahre Al Nakba“ soll am Samstagnachmittag vom Oranienplatz über den Kottbusser Damm bis zum Südstern an der Grenze zu Neukölln führen.

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Eine ursprünglich geplante Route über die Sonnenallee wurde geändert, laut Polizei „im Rahmen von Kooperationsgesprächen“. Auch Gegenprotest hat sich angekündigt: Um 14 Uhr demonstriert das Zionistische Bündnis Berlin in Kreuzberg. „Keinen Fußbreit für Antisemitismus, keine Toleranz für Terrorverherrlichung“, heißt es im Aufruf. Laut Polizei sind 50 Personen angemeldet. Der palästinensische Gedenktag erinnert an die Flucht und Vertreibung vieler Hunderttausender Palästinenser 1948. 1998 erklärte der damalige Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Jassir Arafat, den 15. Mai offiziell zum palästinensischen „Nakba-Tag“.

„Internationalistisch“ bis islamistisch

Die Demonstration hat traditionell eine stark israelfeindliche Schlagseite – das zeigt sich auch in diesem Jahr bei der Mobilisierung. In einem Aufruf heißt es, die Nakba stehe für „die gewaltsame Etablierung des imperialistischen Kolonialprojekts ‚Israel‘“ – der Name des Staates wird dort durchgehend in Anführungszeichen gesetzt. Von Palästinensern verübte Gewalttaten wie der Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober werden nicht erwähnt. Stattdessen heißt es: „Es ist die Kontinuität des Widerstands des palästinensischen Volkes, das die Grausamkeit des westlichen Imperialismus entlarvt.“

„Nakba“ zwischen Gedenken und Instrumentalisierung

Der arabische Begriff „Nakba“ bedeutet übersetzt „Katastrophe“ und bezeichnet die Flucht und Vertreibung von schätzungsweise 700.000 bis 750.000 Palästinensern im Zuge des ersten arabisch-israelischen Krieges 1948. Seit Langem ist der 15. Mai ein Tag, an dem Palästinenser auf die Straße gehen und gegen den Verlust ihrer Heimat protestieren. Dabei kommt es immer wieder zu – teils schwer antisemitischen – Ausschreitungen.

Am 14. Mai 1948 rief Israel seine Unabhängigkeit aus. Einen Tag später griffen mehrere arabische Staaten den neu gegründeten jüdischen Staat an. Vorausgegangen war die Ablehnung eines Teilungsplans der Vereinten Nationen durch die arabischen Staaten und die palästinensisch-arabische Führung. Der Plan sah die Aufteilung des damaligen britischen Mandatsgebiets Palästina in einen jüdischen und einen arabischen Staat vor.

Die Erzählung um den „Nakba-Tag“ wird vielfach als antisemitisch kritisiert. Die Amadeu-Antonio-Stiftung schreibt dazu: „Die Nakba-Erzählung ist als antizionistischer Mythos vielfach einseitig und verzerrend. Sie wird genutzt, um Israel zu delegitimieren.“ (mit dpa)

Verbreitet wurde der Aufruf unter anderem von linken Gruppen wie dem „Internationalistischen Bündnis“ und der Basisorganisation Wedding der Linkspartei. Eine weitere Gruppe, die den Aufruf teilt, ist „Falastin Resists“. Auf ihrem Instagram-Kanal zitiert die Gruppe Ghassan Kanafani, früherer führender Vertreter der marxistisch-nationalistischen „Volksfront für die Befreiung Palästinas“ (PFLP). Die Organisation steht auf der Terrorliste der EU.

Zudem kursiert ein Aufruf des „Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitees“ (VPNK). Berliner Sicherheitsbehörden ordnen die Gruppierung dem Umfeld von PFLP- und islamistischen Hamas-Anhängern zu. Ein „Großteil der anti-israelischen Kundgebungen (…) seit dem 7. Oktober 2023“ sei vom VPNK organisiert worden, schreibt das Berliner Landesamt für Verfassungsschutz. Die diesjährige Nakba-Demo wurde laut Polizei von einer Privatperson angemeldet.

Frühere Nakba-Demos wurden verboten

In den vergangenen Jahren kam es wiederholt zu heftigen Ausschreitungen. 2025 wurden mehrere Beamte verletzt, einer davon schwer. 56 Menschen wurden festgenommen. Die Staatsanwaltschaft ermittelte anschließend unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung und schweren Landfriedensbruchs.

In den Jahren zuvor hatte die Berliner Polizei Nakba-Demonstrationen verboten, weil die Behörden solche Ausschreitungen befürchteten. Das war 2022 und 2023 der Fall. Im Februar urteilte das Verwaltungsgericht Berlin, dass die Verbote rechtmäßig gewesen seien. Unzulässig seien allerdings Verbote kleinerer Versammlungen in diesem Zusammenhang gewesen.

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In diesem Jahr wird die Demonstration „wie geplant stattfinden“, sagte ein Polizeisprecher am Freitagvormittag. Die angemeldete Teilnehmerzahl von 1000 Personen halte man für realistisch. Da zeitgleich weitere Nakba-Versammlungen außerhalb Berlins stattfinden, etwa in Hamburg und Leipzig, hofft die Polizei, dass sich die Mobilisierung auf mehrere Städte verteilt. Welche Auswirkungen das auf die Lage vor Ort haben werde, lasse sich derzeit noch nicht abschätzen, sagte ein Polizeisprecher. (mit dpa)