Es war ein Paukenschlag Ende April: Der Landesvorstand der AfD berief den Kreisvorstand Stuttgart mit sofortiger Wirkung ab. Wegen finanzieller Ungereimtheiten, hieß es damals. Fast 40.000 Euro sollen vom Konto des Kreisverbands Stuttgart verschwunden sein. Im Mittelpunkt soll dabei der inzwischen verstorbene Schatzmeister des Kreisverbandes Stuttgart stehen. Der Landesverband prüft den Vorgang nun. Auch die Staatsanwaltschaft Stuttgart ist mit dem Fall befasst.
Nach SWR-Recherchen geht es dabei auch um dubiose Zahlungen der Techniker Krankenkasse (TK) auf das Konto des AfD-Kreisverbandes. Der AfD-Landesvorsitzende Emil Sänze sagte dem SWR, das Konto sei als eine Art „Referenzkonto“ für Überweisungen an Drittkonten genutzt worden. Dabei sei es um die Rückzahlung von Krankenkassenbeiträgen gegangen. Die „BILD-Zeitung“ hatte zuerst über diesen Vorgang berichtet.
Ex-Kreisschatzmeister bei TK angestellt
Wie ist das möglich? Laut seinen Social-Media-Profilen war der ehemalige Schatzmeister tatsächlich bei der TK beschäftigt. Auf seinem Linkedin-Profil steht, er habe dort ab 2009 als Sozialversicherungsfachangestellter gearbeitet. Später wurde er Schatzmeister im AfD-Kreisverband Stuttgart und hatte Zugriff auf das entsprechende Konto. Konnte er als Mitarbeiter der Krankenkasse die fingierten Zahlungen auf das Konto des AfD-Kreisverbandes veranlassen und dann weiterleiten?
Auf Anfrage des SWR bestätigte die TK, man sei über das laufende Ermittlungsverfahren informiert worden. Als „potenziell Geschädigter“ sei man um Mithilfe gebeten worden. Weitere Angaben wolle man dazu nicht machen. Um welche Summen es geht, bleibt offen. Laut „BILD-Zeitung“ geht es um fast 100.000 Euro, um die die TK geprellt worden sein könnte. Diese Summe soll insgesamt auf das AfD-Konto geflossen sein. Zudem sollen 162.000 Euro von dem AfD-Konto auf ein Dritt-Konto einer Bank in Nordrhein-Westfalen geflossen sein.
AfD-Landeschef Sänze bestätigt Vorgang
Sänze wollte diese Summen gegenüber dem SWR nicht bestätigen. Man habe bisherige Unterlagen erst grob gesichtet. Nach seinen Angaben wurden über Jahre Bankauszüge beim Kreisverband Stuttgart gefälscht – womöglich um die dubiosen Geldflüsse zu verschleiern.
Man habe am Mittwoch eine weitere Anzeige gegen Unbekannt gestellt, so Sänze. Die Staatsanwaltschaft hatte zuletzt mitgeteilt, ihre Ermittlungen eingestellt zu haben, da der ehemalige Schatzmeister inzwischen verstorben sei. Man prüfe allerdings weiter, „in welchem Umfang Gelder veruntreut wurden“ und ob diese an die Berechtigten zurückgeführt werden können.
AfD-Funktionär: „Da stinkt es gewaltig“
Nach SWR-Informationen hat der Vorgang inzwischen auch die Bundesspitze erreicht. „Da stinkt es gewaltig“, sagte ein mit dem Vorgang betrauter AfD-Funktionär dem SWR. Bundesschatzmeister Carsten Hütter teilte auf Anfrage mit, er habe vor etwa vier Wochen erstmals durch den Landesvorstand von BW von dem Vorgang erfahren. Dort finde nun eine „Tiefenprüfung“ statt, die er unterstütze. Im Nachgang müsse dann geprüft werden, ob die Angaben zu den Finanzen aus dem Kreisverband Stuttgart in einem der nächsten Rechenschaftsberichte der Gesamtpartei womöglich korrigiert werden müssen. In diesen fließen die Angaben aus den unteren Partei-Ebenen jeweils ein.
Nach SWR-Informationen sollen die dubiosen Zahlungen über mehrere Jahre gelaufen sein. An wen das Geld letztlich geflossen ist, ist aktuell unklar. Der Landesverband der AfD BW beschuldigt den alten Kreisvorstand in Stuttgart, ihrer Aufsichtspflicht nicht nachgekommen zu sein. Deren Sprecher war für den SWR nicht erreichbar.
Lob für Ex-Kreisschatzmeister in Traueranzeige
Die Arbeit des aus Lübeck stammenden Kreisschatzmeisters selbst hatte der AfD-Landesvorstand in einer Traueranzeige vom März noch gewürdigt. Dort heißt es: „Als stellvertretender Leiter des Landesfinanzrates hast du unsere Arbeit auf Landesebene entscheidend geprägt.“ In den vergangenen Monaten habe er das Leben noch einmal in vollen Zügen gespürt: „Er war viel auf Reisen, hat seine Lieblingsorte besucht, lag am Strand zwischen Seerobben und beobachtete vom Deck seines Schiffes die Weite des Meeres und die Schönheit der untergehenden Sonne.“ Noch im September 2025 war er in seiner Funktion vom AfD-Kreisverband Stuttgart bestätigt worden.