Bayerischer Verfassungsschutz über AfD, Identitäre Bewegung (IB) und Rechtsextremismus

Herr Schäfert, welche rechtsextremen Gruppierungen haben Sie derzeit auf dem Schirm, insbesondere in Schwaben? 

MARKUS SCHÄFERT: Mit Voice of Anger gibt es in Schwaben eine der letzten verbliebenen größeren Skinhead-Kameradschaften in Bayern. In Memmingen, aber auch Krumbach, veranstaltet sie immer wieder rechtsextremistische Konzerte. Das ist seit Jahren ein recht stabiler Kern mit ungefähr 60 Personen, die weitgehend unter sich bleiben. Die sind in dieser rechtsextremistischen Lebenswelt einfach total zu Hause, mit Freizeit, Musik und Alkohol. 

Dieses Bild von saufenden Rechtsextremisten mit Glatze und Springerstiefeln ist aber ja längst überholt. Die Neue Rechte versteht sich als eine Art rechtsextremer Elite, äußerlich und intellektuell. Insbesondere die Identitäre Bewegung (IB), deren Anführer Maximilian Märkl aus Augsburg kommt, hat an Einfluss gewonnen.

SCHÄFERT: Ja – und sie hat in Schwaben und Oberbayern einen gewissen personellen Schwerpunkt. Kürzlich hat sich die regionale Gruppierung umbenannt, von „Reconquista 21“ zurück zu „IB Schwaben“. Wir gehen davon aus, dass damit ein gesteigertes Selbstbewusstsein zum Ausdruck kommen soll, aber auch, dass der Schritt in Zusammenhang mit ihrer Parteigründung steht. 

Kürzlich wurde bekannt, dass die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) im Parteiregister der Bundeswahlleiterin hinterlegt ist – offenbar der Versuch, ein drohendes Verbot zu verhindern, weil Parteien davor besonders geschützt sind. 

SCHÄFERT: Es braucht aber schon mehr, um rechtlich eine Partei zu sein. Unter anderem müsste die IBD an Wahlen teilnehmen. Entsprechende Versuche gab es bereits, sie sind bislang jedoch gescheitert. 

Käme es so weit, würde die IBD gegen die AfD antreten. Dabei stehen die Aktivisten der in Teilen rechtsextremen Partei auffällig nahe: IBD-Anführer Märkl war bis vor Kurzem AfD-Mitglied, der österreichische Chef-Ideologe Martin Sellner war zu Gast in Räumen des Münchner AfD-Landtagsabgeordneten Rene Dierkes, Vertreter beider Gruppierungen demonstrieren ihre Vernetzung immer wieder öffentlich. Wie nahe stehen sie sich wirklich? 

SCHÄFERT: Die AfD ist kein homogener Block. Aber wir sehen in Teilen der Partei – und gerade auch an der Spitze in Bayern – schon Personen, die auf eine enge Vernetzung mit der IB hinarbeiten. Dabei spielen die von uns beobachteten Abgeordneten, neben Herrn Dierkes auch Franz Schmid aus Neu-Ulm, eine besondere Rolle. Bei zwei weiteren AfD-Landtagsabgeordneten wird derzeit eine Beobachtung geprüft. 

Hin und wieder treten aber auch Risse zutage. Nach Bekanntwerden der AfD-Mitgliedschaft des IB-Anführers Märkl grenzte sich Bayerns AfD-Chef Stefan Protschka deutlich ab. Er sagte, die IB sei extrem und nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Bekannte rechtsextreme Figuren wie Sellner reagierten mit einer Kampagne. Sie forderten, Protschka müsse diese Aussage zurücknehmen – oder zurücktreten. Und tatsächlich knickte Protschka ein. Er ruderte zurück und sprach von einem „Kommunikationsproblem“. Was sagt dieser Vorgang darüber aus, wie sehr Extremisten die Partei schon jetzt im Griff haben? 

SCHÄFERT: Wir haben diese Diskussion mit großem Interesse verfolgt und halten sie für aussagekräftig. Dass der Landesvorsitzende diese Abgrenzung zur IB nicht mehr vollzogen hat, zeigt, welche Handlungsspielräume an der politischen Spitze der AfD Bayern noch bestehen – oder eben nicht mehr. Es belegt, welche Möglichkeiten Extremisten wie Sellner oder rechtsextremistische Kreise innerhalb der Partei haben, Druck auszuüben. 

Die Extremisten treiben die Partei also vor sich her? 

SCHÄFERT: In diesem Fall kann man das bejahen. 

Und grundsätzlich? 

SCHÄFERT: Die entscheidende Frage für uns ist: Dominiert das extremistische Lager die Partei? Wir blicken dabei weniger auf einzelne Personen als vielmehr auf Inhalte und Vernetzungen mit anderen, vor allem rechtsextremistischen Organisationen. Wir beobachten da eine Art Arbeitsteilung: Die Identitäre Bewegung will zum Beispiel den Diskurs immer weiter nach rechts verschieben – und so den politischen Boden für die AfD bereiten. Begleitet wird diese Entwicklung durch Publikationsorgane. Und so wirken zwar alle in ihrem Bereich, aber doch zusammen auf das gemeinsame Ziel rechter bis rechtsextremer Politik hin. Da steckt schon Strategie dahinter. 

Und sie scheint zu wirken: In bundesweiten Umfragen führt die AfD inzwischen. Eine gefährliche, aber demokratische Entwicklung? 

SCHÄFERT: Uns ist bewusst, dass wir es mit einem sehr besonderen Beobachtungsobjekt zu tun haben. In unserer Geschichte hat es kein vergleichbares Beobachtungsobjekt mit Bezug zum Rechtsextremismus gegeben – vor allem in der Wirkmacht, wie sie die AfD mit bundesweit rund 70.000 Mitgliedern hat. Als Verfassungsschutz müssen wir die Chancengleichheit aller Parteien gewährleisten, aber auch die freiheitliche Demokratie schützen. In dieser Abwägung liegt für uns die große Herausforderung. In gewisser Weise operieren wir am offenen Herzen der Demokratie. 

Ist die AfD als Ganzes rechtsextrem? 

SCHÄFERT: Zum Gesamtbild gehört: Auf den unteren Ebenen, zum Beispiel in Kreisverbänden, ist vieles dabei, wo wir keinen Extremismus sehen. Gleichzeitig distanzieren sich diese Ebenen meist auch nicht von dem, was in Teilen der Parteispitze stattfindet. Und in Teilen der Parteispitze in Bayern gibt es eine starke Unterstützung für rechtsextremistische Organisationen wie die IB.

Und „Generation Deutschland“, die neue Nachwuchs-Organisation, die direkt der Partei untergeordnet ist? 

SCHÄFERT: Sie ist ein Beobachtungsobjekt, daran hat sich auch durch die Neu-Organisation nichts geändert. 

Die AfD hat ihre Nachwuchsarbeit längst breiter aufgestellt. Im Raum Augsburg gibt es seit Kurzem etwa ein „Alternatives Jugendzentrum“. Über diesen formell unabhängigen Verein versuchen AfD-Akteure, junge Menschen mit Freizeitangeboten, Stammtischen oder Workshops anzulocken und an Parteiinhalte heranzuführen.

SCHÄFERT: Dass Parteien versuchen, junge Menschen über ihre Lebenswelt abzuholen, ist nicht neu. Aber wir nehmen wahr, dass dieser Aspekt in den vergangenen Jahren zugenommen hat. Und gerade, wenn es Richtung Extremismus geht, ist diese Entwicklung natürlich problematisch. Das „Alternative Jugendzentrum Augsburg“ ist aber kein Beobachtungsobjekt. 

Wie anfällig sind junge Menschen für Extremisten? 

SCHÄFERT: Gerade Jugendliche, die noch keine fertig ausgebildete Persönlichkeit haben, suchen oft Orientierung – da können prägende Erfahrungen sehr lange nachhallen. Alle größeren rechtsextremistischen Organisationen versuchen, dieses Potenzial für sich zu nutzen, oft über soziale Medien. Und tatsächlich merken wir, dass vermehrt junge und sehr junge Menschen auf verschiedenen Wegen in solche extremistischen Szenen abrutschen. 

Was viele rechtsextremistische Gruppierungen eint, ist eine gewisse Kampfsport-Affinität. Ist das nur Show – oder sind die Anhänger tatsächlich gewaltbereit? 

SCHÄFERT: Nur Show ist es nicht. In der Regel werden Kampfsporttrainings so verkauft, dass man sich für die mögliche Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner, der einen angreift, wappnen möchte – reaktiv sozusagen. Kampfsporttechniken können aber natürlich auch aktiv angewandt werden. 

Kam dies in der jüngeren Vergangenheit vor – dass Rechtsextreme in Bayern Gewalt angewandt haben? 

SCHÄFERT: Das wohl markanteste Beispiel zuletzt hat sich in Friedberg abgespielt: der 15-Jährige, der auf einem Schulhof mit einem Hammer auf Schüler mit Migrationshintergrund eingeschlagen und diese verletzt hat, mutmaßlich aus rassistischen Motiven. Dieser Jugendliche war zuvor nicht in rechtsextremistischen Strukturen unterwegs. Der Fall zeigt also auch, wie sich junge Menschen in den eigenen vier Wänden und im Internet radikalisieren können. 

Abgesehen von solchen Taten: Halten Sie Rechtsextremismus für die größte Gefahr für die Demokratie? 

SCHÄFERT: Ich würde da keine Hierarchisierung vornehmen. Was uns als Verfassungsschutz aber besonders beschäftigt, ist die Gleichzeitigkeit von Herausforderungen: von innen durch eine Partei, die in Teilen rechtsextremistisch ist, die in fast allen Parlamenten vertreten ist, die über enormen politischen Einfluss verfügt, die jedenfalls in Teilen darauf ausgelegt ist, unsere Demokratie zu unterspülen. Und von außen durch Bemühungen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland zu destabilisieren – nicht nur, aber vor allem durch Russland. Und man kann auch nicht ausschließen, dass diese beiden Kräfte, AfD von innen und Russland von außen, teilweise zusammenwirken. 

Zur Person

Markus Schäfert ist Leiter der Abteilung Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus beim Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz.