Es ist ein Datum, das für die einen die Geburtsstunde eines Staates markiert und für die anderen den Beginn einer „Katastrophe“. Am Freitagnachmittag wurde der Leipziger Turm in Halle zum Schauplatz einer emotional aufgeladenen Kundgebung. Unter dem Banner des Nakba-Gedenkens versammelten sich rund 50 Aktivisten, um eine Verbindung zwischen der Vertreibung von 1948 und dem aktuellen Krieg im Gazastreifen zu ziehen.

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​Schon von Weitem waren die Parolen zu hören, die über den Platz am Rande der Innenstadt schallten. Die Veranstalter hatten den Ort bewusst gewählt: Der massive, steinerne Leipziger Turm bot die Kulisse für ein großflächiges Transparent, das die „78 Jahre Nakba“ (arabisch für „Katastrophe“) anprangerte. Palästinensische Flaggen wehten.

​Geschichtspolitik als Anklage

​Im Zentrum der Kundgebung stand die historische Aufarbeitung der Ereignisse von 1948. Ein Redner, rief die Zahlen in Erinnerung: „Wir gedenken heute der über 750.000 Menschen, die gewaltsam aus ihrer Heimat gerissen wurden. Hunderte Dörfer wurden dem Erdboden gleichgemacht, Familien wurden zerrissen. Das ist kein Mythos, das ist unsere Geschichte, die bis heute blutet.“

​Doch bei der historischen Rückschau blieb es nicht. Die Redner spannten einen direkten Bogen zur Gegenwart. Die zentrale These der Versammlung: Die Vertreibung der Palästinenser sei kein abgeschlossener Akt, sondern ein fortlaufender Prozess. „Was wir heute in Gaza sehen, ist die Fortsetzung dessen, was 1948 begann“, hieß es in einem weiteren Beitrag. „Es ist derselbe Siedlerkolonialismus, dieselbe Logik der Verdrängung. Mit jedem neuen Siedlungsbau in der Westbank wird die Nakba jeden Tag aufs Neue vollzogen.“

​Scharfe Kritik an der „deutschen Komplizenschaft“

Besonders deutlich wurde der Unmut der Demonstrierenden gegenüber der Bundesregierung. Deutschland wurde in fast jedem Redebeitrag als Akteur adressiert, der durch seine militärische und diplomatische Unterstützung Israels eine Mitschuld trage. „Wir stehen hier, um gegen die deutsche Unterstützung von Genozid aufzustehen“, rief eine Sprecherin unter Beifall. „Es reicht nicht, von Menschenrechten zu sprechen, während man die Waffen liefert, die diese Rechte in Gaza vernichten. Deutsche Staatsräson darf nicht bedeuten, die Augen vor dem Leid der Palästinenser zu verschließen.“

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​Die Wortwahl war dabei bewusst provokativ. Begriffe wie „Völkermord“ und „Apartheid“ wurden nicht als Fragen in den Raum gestellt, sondern als feststehende Tatsachen behandelt. Diese Rhetorik sorgt in der politischen Debatte in Deutschland regelmäßig für scharfe Kritik, da sie die Komplexität des Konflikts und die Sicherheitsinteressen Israels weitgehend ausklammert. Gefordert wurde auch ein „akademischer Boykott aller israelischen Universitäten.“

Auch die Jüdische Gemeinde zu Halle war Thema. Hintergrund sind Flugblätter an der Kunsthochschule Burg Giebichenstein, in denen ein Ende der Zusammenarbeit gefordert wurde. Die Hochschule hatte die Flugblätter entfernen lassen und diese als antisemitisch bezeichnet. „Der Begriff des Antisemitismus wird hier gezielt instrumentalisiert, um substanzielle Kritik an Israel zu unterdrücken“, hieß es es einem Redebeitrag. „Wer die israelische Apartheid und ihre lokalen Komplizenschaft benennt, wird mundtot gemacht.“

Kritik an Medien und Rolle Deutschlands

Ein Redner der „Föderation klassenkämpferischer Organisationen” (FKO) bezeichnete den Tag der Nakba als Beginn einer Jahrzehnte andauernden Unterdrückung und Auslöschung. Sie sei “nicht nur ein dunkles Kapitel in den Geschichtsbüchern Westasiens, sie dauert bis heute an.” Die aktuellen militärischen Auseinandersetzungen seien „zweieinhalb Jahre Genozid und Krieg“, es habe eine weitreichende Zerstörung der zivilen Infrastruktur in Palästina gegeben, also Straßen, Häuser, Schulen und Kliniken. 

Ziel der Angriffe Israels sei die „endgültige Vernichtung und Vertreibung aller Palästinenser:innen“. Der „deutsche Imperialismus“, so sein Vorwurfe, stehe fest an der Seite Israels. Deutschland liefere weiterhin Waffen und biete diplomatische Deckung, sei somit Komplize. Zudem warf er den öffentlich-rechtlichen Sendern und großen Medienhäusern vor, Kriegsverbrechen zu „verklären, leugnen und rechtfertigen“. Auch beklagte er eine harte polizeiliche Konfrontation bei Demonstrationen und den Entzug von Fördermitteln für solidarische Veranstaltungen. Der FKO-Redner warnte vor einer Ausweitung der „Kriegstreiberei“ auf den Iran und den Libanon. Die Menschen in Deutschland sollten das Prinzip „Sumud“ (Standhaftigkeit) verinnerlichen. „Seien wir laut gegen die Unterdrückung der Palästinenser:innen, gegen den Krieg in Gaza und jeden anderen imperialistischen Krieg.“

Feministische Perspektive

Auch die Gruppe „FIO“ (Feministische Initiative ohne Grenzen) meldete sich zu Wort. Eine Rednerin erkannte zwar die historische Notwendigkeit eines Schutzraumes für jüdisches Leben an, doch in Palästina habe dies zu fatalen Folgen für die lokale Bevölkerung geführt. Seit der Staatsgründung Israels könne das Leben der Palästinenser:innen „nicht mehr so stattfinden wie zuvor“. Wie schon ihre Vorredner bezeichnete sie die Nakba als einen anhaltenden Prozess der Entrechtung, Erniedrigung und Entmenschlichung.

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Besonders Frauen und Kindern in Kriegsgebieten, insbesondere im Gazastreifen und im Westjordanland, seien betroffen. Schwangere Frauen müssten „unter Lebensgefahr, ohne Schutzräume und ohne angemessene medizinische Begleitung entbinden“. Es fehle massiv an Menstruations- und Hygieneprodukten, was Frauen zur Nutzung von Stoffresten zwinge. Auch prangerte sie Vergewaltigung als „Kriegsmethode“ an, die eingesetzt werde, um den Gegner zu demütigen. Israel warf sie eine „gezielte Verknappung von überlebenswichtigen Gütern“ vor. ​Nahrungsmittel, Medikamente und Material zur Wasserversorgung seien kaum zugänglich. ​Die Lebensumstände wurden in dem Redebeitrag als schlichtweg „katastrophal“ bezeichnet. Deutschland trage durch die Nicht-Anerkennung Palästinas als Staat und Waffenlieferungen zur Förderung der eigenen Wirtschaft eine „strukturelle Mitschuld“.

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