EU-Sanktionen ohne Anklage, eingefrorene Konten, Berufsverbot und der Vorwurf, kritischer Journalismus werde zunehmend als „hybride Bedrohung“ behandelt: In seiner Rede vor dem Europäischen Parlament schildert der mit EU-Sanktionen belegte Journalist Hüseyin Doğru seinen eigenen Fall und ordnet ihn in die Militarisierung europäischer Politik und Öffentlichkeit ein. Dabei warnt er vor einer Entwicklung, in der Dissens zur Sicherheitsfrage und Pressefreiheit zur Verhandlungssache wird. Im Folgenden dokumentieren wir Doğrus Rede, die er online zugeschaltet auf Englisch hielt.

Meine Damen und Herren,

Mitglieder des Europäischen Parlaments,

Kolleginnen und Kollegen, Freundinnen und Freunde, Genossinnen und Genossen – besonders jene, die diese wichtige Veranstaltung organisiert haben —

vielen Dank, dass Sie mir heute die Möglichkeit geben, hier zu sprechen.

Wer ich bin – und was mir angetan wurde

Leider kann ich heute nicht persönlich bei Ihnen sein, weil mir die deutsche Regierung keine Erlaubnis erteilt hat, als Journalist an dieser Veranstaltung über Meinungsfreiheit teilzunehmen.

Ich stehe heute nicht vor Ihnen, weil ich freigesprochen wurde. Ich stehe vor Ihnen, weil niemals Anklage gegen mich erhoben wurde. Und das sollte Sie alle beunruhigen.

Wie einige von Ihnen vielleicht wissen, heiße ich Hüseyin Doğru. Ich bin deutscher Staatsbürger, Vater von drei Kindern, Journalist und Gründer von red., einem inzwischen eingestellten englischsprachigen Medienportal.

Am 20. Mai 2025 wurde ich auf eine EU-Sanktionsliste gesetzt. Nicht nach einer strafrechtlichen Verurteilung. Nicht nach einem Prozess. Nicht nachdem ein Gericht Beweise gegen mich geprüft hatte.

Ich wurde auf eine Liste gesetzt.

Der angegebene Grund war keine Gewalt. Es war keine Aufwiegelung. Es war kein gerichtlicher Befund. Der Grund war politischer Natur: Mein Journalismus, meine Berichterstattung über Gaza und meine Berichterstattung über Palästina-Solidaritätsdemonstrationen in Deutschland wurden in die Sprache von Russland, Destabilisierung, Informationsmanipulation und hybriden Bedrohungen eingebettet.

Deutschland versucht seit Jahren, die Palästina-Solidarität zu kriminalisieren – durch Verbote, Polizeigewalt, Verleumdungskampagnen und Vorwürfe, die vor Gericht oft in sich zusammenbrechen. Wo es keine Grundlage für Strafanzeigen gibt, wird ein anderer Weg attraktiv: nicht das Gericht, sondern die Liste.

Ich kann in diesem Raum nicht beweisen, welche Regierung am stärksten auf meine Listung gedrängt hat. Aber die verfügbaren Fakten deuten stark auf Deutschland hin: Bevor Brüssel mich listete, überwachte der deutsche Geheimdienst red. bereits wegen unserer pro-palästinensischen Berichterstattung. Gleichzeitig begann die Verleumdungskampagne in deutschen Medien. Dann kam die europäische Listung.

Die EU-Listung beschreibt mich als türkischen Staatsbürger. Das bin ich nicht. Ich bin deutscher Staatsbürger. Ich besitze keine doppelte Staatsangehörigkeit. Meine Anwälte haben den Rat nach der Veröffentlichung der Listung auf diesen Fehler hingewiesen. Er wurde bis heute nicht korrigiert.


Klaffen durchaus auch mal auseinander: Anspruch und Wirklichkeit.
Foto: privat

Das ist kein kleiner Schreibfehler. Es ist weit leichter zu verdauen, wenn der Öffentlichkeit mitgeteilt wird, dass die EU einen türkischen Staatsbürger sanktioniert hat. Es ist weit schwieriger, die Wahrheit einzugestehen: dass die Europäische Union einen ihrer eigenen Bürger, der in Europa lebt, für Journalismus sanktioniert hat.

Seitdem sind meine Bankkonten eingefroren. Mir ist die Arbeit untersagt. Ich lebe faktisch als Aussässiger im eigenen Land. Mir ist es nicht einmal gestattet, an dieser Veranstaltung im Europäischen Parlament teilzunehmen, um über Pressefreiheit zu sprechen. Und später wurden sogar die Konten meiner Frau – die nicht sanktioniert ist – vorübergehend eingefroren: eine Maßnahme, die nur als Kollektivstrafe bezeichnet werden kann.

Ich kann meinen Kindern keine Windeln oder Medikamente kaufen. Und wenn Sie sie für mich kaufen, riskieren Sie eine Strafverfolgung wegen Sanktionsumgehung – bis zu zehn Jahre Gefängnis. Deshalb richten sich diese Sanktionen nicht nur gegen mich. In der Praxis bestrafen sie meine Zwillingsbabys und meinen siebenjährigen Sohn.

Aber diese Rede handelt nicht von meinem persönlichen Leid.

Sie handelt davon, was mein Fall über den Zustand der Demokratie in Europa offenbart – oder vielmehr: über deren Erosion.

Ein Sanktionsregime, das Schuld ohne Gericht entscheidet, ist kein Schutzschild der Demokratie, sondern ihr Grab.

Was die Beweise zeigen

Bevor ich erkläre, wie das Sanktionssystem funktioniert, möchte ich konkret auf die gegen mich verwendeten Beweise eingehen. Oder vielmehr: auf das Fehlen von Beweisen – was an sich schon das vernichtendste Indiz ist.

Nachdem meine Anwälte den Rat um eine Überprüfung der Sanktionen gebeten hatten, wurde der Antrag abgelehnt. Die zur Verhängung der Sanktionen verwendeten Beweise wurden als vertraulich eingestuft. Mir ist es faktisch untersagt, das vollständige Beweisdossier gegen mich zu veröffentlichen.

Die Sanktionslistung stellt meine Berichterstattung als Untergrabung und Bedrohung der EU-Stabilität dar und ordnet sie russischen Desinformationsbemühungen zu. Aber die Beweise belegen das nicht. Sie belegen keine russische Steuerung, zeigen kein strafbares Verhalten. Sie zeigen nicht, dass mein Journalismus von einem ausländischen Staat gelenkt wurde. Auf keiner der 38 Seiten des Beweispakets findet sich auch nur das Wort Russland.

Stattdessen werden journalistische Beiträge und politische Meinungen als Desinformation zitiert.

Es wird meine Kritik an Bundeskanzler Merz und der europäischen Rüstungspolitik angeführt. In der bezeichnete ich den Krieg in der Ukraine als interimperialistischen Krieg: dasselbe marxistische Konzept, das Lenin 1914 zur Beschreibung des Ersten Weltkriegs verwendete. Das ist keine pro-russische Position. Sie behandelt Russland als imperialistische Macht – nicht als Kraft, die es zu feiern gilt.

Das Beweisdossier zitiert faktische Berichterstattung darüber, dass der deutsche Geheimdienst red. wegen unserer pro-palästinensischen Berichterstattung überwacht hat. Auch diese wird als Desinformation eingestuft.

Und es stützt sich auf Verleumdungen durch Sippenhaft aus deutschen Medien: dass einige Mitglieder unseres Teams für ein von Russland finanziertes Medium gearbeitet hatten.

Es gibt hier keinen Beweis für ein Verbrechen, keinen Hinweis in den Beweisen auf finanzielle Verbindungen zu einem russischen staatlichen Propagandaapparat und keinen Hinweis darauf, dass mein Journalismus von einem ausländischen Staat gelenkt wurde.

Wenn dies als Beweis für Sanktionen gelten kann, dann kann gewöhnliche journalistische Arbeit – Berichterstattung, Kritik, Meinung und politische Analyse – als Beweis gegen einen Journalisten verwendet werden.

Wenn dies als Desinformation gelten kann, dann ist Dissens zur Desinformation geworden.

Wenn dies als hybride Bedrohung gelten kann, dann ist politische Opposition zu einem Sicherheitsproblem geworden.

Von Embargos zu Journalisten

EU-Sanktionen wurden ursprünglich nicht für Fälle wie meinen konzipiert.

Sie entstanden aus einer Geschichte von Embargos und außenpolitischem Zwang. Und Embargos hatten ihre Brutalität bereits gezeigt: Irak, Kuba, Iran. Ganze Bevölkerungen mussten im Namen einer Verhaltensänderung von Regierungen leiden. Schätzungsweise eine halbe Million Kinder starben im Irak. Medikamente verschwanden. Volkswirtschaften wurden erdrosselt. Und dennoch blieben die versprochenen politischen Ergebnisse aus.

So wurden gezielte Sanktionen als humane Alternative präsentiert. Nicht ganze Gesellschaften, hieß es. Nicht gewöhnliche Menschen. Nur Einzelpersonen. Nur Entscheidungsträger. Nur die Verantwortlichen.

Aber das gleiche Grundproblem blieb bestehen: außergerichtliche Bestrafung, politisch verhängt, mit unverhältnismäßigen Folgen und schwachem Rechtsschutz.

Sie waren nicht als Mechanismus zur Disziplinierung von Journalisten oder innerem Dissens gedacht.

Aber Schritt für Schritt weiteten sie sich aus.

Zunächst richteten sie sich gegen jene, die als Terroristen bezeichnet wurden. Und zu wenige Menschen erhoben ihre Stimme, denn das Wort Terrorismus reichte aus, um die kritische Prüfung auszusetzen.

Dann richteten sie sich gegen Feindstaaten. Und zu wenige Menschen erhoben ihre Stimme, denn die Sprache der Sicherheit reichte aus, um den Zweifel auszusetzen.

Dann richteten sie sich gegen Oligarchen, Unternehmen, Sender, Familien, Mitarbeiter, Vermittler, angebliche Netzwerke. Und noch immer erhoben zu wenige Menschen ihre Stimme, denn jede Ausweitung wurde als außergewöhnlich, vorübergehend, notwendig dargestellt.

Pastor Martin Niemöller warnte uns, wie Repression sich ausbreitet: zuerst gegen jene, von denen man uns sagt, wir sollen sie nicht verteidigen, dann gegen jene, die wir für zu weit entfernt halten, und schließlich gegen jene, die glaubten, Schweigen würde sie schützen.

Aber Ausnahmebefugnisse bleiben selten außergewöhnlich.

Und jedes Schweigen wird zur Erlaubnis. Jeder Präzedenzfall wird zur Plattform. Jeder Notstand wird zur Methode.

Dann kam der konzeptuelle Sprung: Sanktionen weiteten sich auf das Feld der Informationsmanipulation und hybriden Bedrohungen aus. Das Ziel konnte nun ein Journalist sein. Eine Medienplattform. Ein Verleger. Eine Person, die an der Produktion oder Verbreitung von Informationen beteiligt ist.

Das außenpolitische Instrument hatte die innenpolitische Öffentlichkeit betreten.

Wie die Sanktionsmaschinerie funktioniert

Wie funktioniert dieses Regime also? In meinem Fall funktionierte es so.

Formal ist das Verfahren administrativer und politischer Natur. Der Rat erließ einen Beschluss im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Anschließend erließ er eine Verordnung. Mein Name wurde einem Anhang hinzugefügt. Mit der Veröffentlichung im Amtsblatt trat die Maßnahme sofort in Kraft – bevor ich überhaupt benachrichtigt worden war.

Ich hatte keine vorherige Anhörung. Ich hatte kein Strafverfahren. Kein Gericht musste mich über jeden vernünftigen Zweifel hinaus für schuldig befinden.

Der Maßstab war niedriger. Die Formulierung lautete „hinreichende Gründe“. Ich erhielt die Begründung im Nachhinein, und erst dann konnte ich Stellungnahmen einreichen. Doch da hatte die Strafe bereits begonnen.

Meine Konten eingefroren, meine Arbeit blockiert – das Stigma war angeheftet.

Ich wurde zuerst isoliert. Was danach kam, war keine ernsthafte Verteidigung. Es war ein Kampf gegen eine Strafe, die bereits begonnen hatte.

In Wirklichkeit ist meine Listung daher ein Verwaltungsakt mit Folgen, die noch schwerwiegender sind als eine Strafverurteilung.

Dieser Satz ist wichtig.

Denn die EU besteht darauf, dass Sanktionen präventiv und nicht bestrafend sind. Sie sind, so wird uns gesagt, keine Strafe. Sie sind Instrumente zur Verhaltenssteuerung. Sie sind außenpolitische Maßnahmen.

Aber was bedeutet das, wenn das Ziel ein Journalist hier in Europa ist?

Bedeutet es, dass ich sanktioniert werde, bis ich anders berichte? Bis ich aufhöre, die deutsche Politik zu hinterfragen? Bis ich aufhöre, Palästina-Solidarität zu dokumentieren? Bis ich aufhöre, über die Verbrechen zu sprechen, die wir in Europa begehen und an denen wir mitschuldig sind?

Wenn das Ziel Verhaltensänderung ist, dann lasst uns klar sagen, was das Ziel hier ist: Ich werde unter Druck gesetzt, meine politische Rede zu ändern. Ich werde bestraft, bis meine Berichterstattung mit der EU-Außenpolitik vereinbar ist. Aus mir wird eine Warnung an andere gemacht.

Das sind nicht bloß finanzielle Maßnahmen. Es sind Disziplinarmaßnahmen – eine Warnung an jeden Journalisten, jeden Verleger und jeden Andersdenkenden, dass politische Nonkonformität nicht geduldet wird.

Der Rechtsstaatswiderspruch

Und weil Sanktionen formal keine Strafe sind, gelten die Garantien des Strafrechts nicht in vollem Umfang.

Das ist der rechtliche Widerspruch im Kern dieses Systems.

Rechtsstaatliche Verfahren. Die Unschuldsvermutung. Das Recht, die gegen einen erhobenen Vorwürfe zu kennen. Das Recht, Beweise anzufechten, bevor die Strafe in Kraft tritt.

Das sind keine Formalitäten. Es sind die Mindestschutzmaßnahmen, die zwischen dem Einzelnen und der Macht des Staates stehen.

In dubio pro reo bedeutet: im Zweifel für den Angeklagten. Sanktionen kehren das um. Ich wurde ohne Prozess, ohne vorherige Anhörung und ohne vollständigen Zugang zu den Beweisen gelistet. Der Zweifel schützte mich nicht. Er bestrafte mich. Der Grundsatz lautet also: im Zweifel nicht schützen, sondern das Individuum einschränken.

Auch die Zeit selbst wird zur Strafe. Ein Verfahren vor dem Gericht der Europäischen Union kann Jahre dauern. In der Zwischenzeit werden meine Arbeit, meine Finanzen, mein Ruf und mein Familienleben zerstört. Das Gericht mag später sagen: Es gab einen Fehler. Aber die Folgen sind bereits eingetreten.

Wenn Schuld ohne Gericht entschieden wird, hören Sanktionen auf, die Demokratie zu verteidigen. Sie beginnen, sie zu demontieren.

Politischer Kontext: Deutschland und die EU-Militarisierung

Es gibt auch einen breiteren politischen Kontext.

Russland ist die zentrale Rechtfertigung. China wird zunehmend in dasselbe strategische Vokabular eingebettet, zusammen mit einer wachsenden Liste anderer Länder. Die Sprache lautet: De-Risking, hybride Bedrohungen, ausländische Einmischung, Informationsmanipulation.

Lassen Sie mich deutlich werden. Das ist keine Verteidigung irgendeiner Regierung.

Es ist eine Warnung, dass Europa beginnt, genau jene Methoden zu reproduzieren, die es vorgibt zu bekämpfen. Wir werfen anderen vor, Dissens zum Schweigen zu bringen, Journalismus als Sicherheitsbedrohung zu behandeln, administrative Macht zur Disziplinierung politischer Rede zu nutzen, öffentliche Debatte durch Loyalitätstests zu ersetzen.

Aber was ist das, wenn nicht dieselbe Logik in europäische Sprache übersetzt?

Und in Deutschland ist diese rechtliche Verschiebung mit einer breiteren politischen und wirtschaftlichen Verschiebung verbunden.

Deutschland militarisiert sich – nicht nur rhetorisch, sondern industriell. Seine Wirtschaft stagniert. Sein altes Industriemodell steht unter Druck. Seine Automobilhersteller sehen sich einem Wettbewerb gegenüber, den sie nicht mehr ohne Weiteres dominieren können, besonders aus China. Und nun werden Teile dieser industriellen Basis auf die Rüstungsproduktion umgelenkt – ein Muster, dessen Folgen wir aus der dunkelsten Periode der jüngeren deutschen Geschichte kennen.

Lenin analysierte diese Dynamik vor über einem Jahrhundert. In „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“ beschrieb er, wie das Monopolkapital, wenn es an die Grenzen des Profits im Inland stößt, sich den Militärausgaben, der Rüstungsproduktion, dem Export von Kapital, gestützt auf den Export von Gewalt zuwendet. Krieg ist kein Zufall des Imperialismus. Krieg ist seine Logik.

Da Deutschland eine der dominierenden Mächte in der EU ist, wird diese Militarisierung europäisiert. Eine dauerhafte Bedrohungsatmosphäre ist nötig, um sie zu rechtfertigen: Russland, China, Migranten, Protest, Journalismus, Palästina-Solidarität.

Krieg wird zur Antwort auf wirtschaftlichen Niedergang. Wiederaufrüstung wird zum Industrieprogramm. Dissens muss gesteuert werden, denn eine Gesellschaft, die auf Krieg vorbereitet wird, kann nicht allzu viel öffentlichen Zweifel dulden.

Die Militarisierung der Information: DSA und FIMI

Das bringt mich zum zentralen Bogen dieser Rede: die Militarisierung der Information.

Marx beschrieb Ideologie als den Überbau, der der wirtschaftlichen Basis entspricht. Wenn sich die wirtschaftliche Basis um den Krieg reorganisiert, muss sich auch der ideologische Überbau um den Krieg reorganisieren. Die öffentliche Debatte muss kriegssicher gemacht werden. Dissens muss gesteuert werden. Journalismus muss konform gemacht oder unmöglich gemacht werden.

Wenn Europa um den Krieg herum reorganisiert werden soll, dann muss auch die öffentliche Debatte um den Krieg herum reorganisiert werden.

Sanktionen gegen Einzelpersonen und Inhaltsregulierung durch den Digital Services Act mögen als getrennte Felder erscheinen. Das sind sie nicht. Sie arbeiten auf dasselbe Ziel hin: die Steuerung der Öffentlichkeit durch die Sprache von Risiken und Bedrohungen.

Im Rahmen des DSA müssen Plattformen systemische Risiken – einschließlich Desinformation – bewerten und mindern. Gleichzeitig hat sich die außenpolitische Sprache der EU von Desinformation zu FIMI – Foreign Information Manipulation and Interference – verschoben.

Desinformation stellt zumindest scheinbar eine Frage nach dem Inhalt: Ist das wahr oder falsch? Auch wenn es keine rechtliche Definition von Desinformation gibt.

FIMI stellt eine andere Frage: Wer spricht und in welchem Ton? Sind sie feindlich oder freundlich gesinnt?

Und schon die Definition der EU selbst ist aufschlussreich. FIMI betrifft nicht nur illegales Verhalten. Es beschreibt ein „überwiegend nicht illegales Verhaltensmuster“, das angeblich Werte, Verfahren und politische Prozesse bedroht oder potenziell negativ beeinflusst.

„überwiegend nicht illegal“ – diese Formulierung sollte jeden Demokraten in diesem Raum alarmieren. Denn wenn das Verhalten „überwiegend nicht illegal“ ist, geht es nicht um ein Verbrechen. Es geht um Interpretation. Es geht um politische Etikettierung. Es geht um die Macht zu entscheiden, wer als Bedrohung behandelt wird.

Die Frage verlagert sich von dem, was gesagt wurde, zu dem, wer es gesagt hat. Von Wahrheit zu Loyalität. Von Beweisen zu Verdacht. Von Journalismus zur Bedrohungsanalyse.

Dort treffen Sanktionen und DSA aufeinander. Einer wirkt auf die Person. Der andere wirkt auf den Raum, in dem diese Person sprechen kann.

Gemeinsam schaffen sie ein System, in dem der Staat keine Zeitung mehr verbieten muss. Es reicht, ihren Gründer zu listen, ihre Konten einzufrieren, ihre Bank einzuschüchtern, ihre Plattformen unter Druck zu setzen – und den gesamten Vorgang dann demokratische Resilienz zu nennen.

Aber das ist keine Resilienz.

Es ist Zensur durch Infrastruktur, ohne die Unterschrift des Zensors – Zensur, die durch Banken, Plattformen, Zahlungsanbieter, Compliance-Abteilungen und Risikomanager ausgeübt wird, so dass der Staat sagen kann: Wir haben Sie nicht zum Schweigen gebracht. Das System hat es getan.

So wird Macht privatisiert. Oder, in meinem Fall, von Deutschland in die Europäische Union exportiert.

Und lassen Sie uns ehrlich über Palästina sein. Eine lange Liste von Völkermordforschern, Rechtsexperten und Menschenrechtsorganisationen hat bestätigt, dass Israel in Gaza einen Völkermord begeht. Es gibt Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof. Es gibt Massengräber, Hunger, die Zerstörung von Krankenhäusern, Schulen, Universitäten und ganzen Stadtvierteln. Europa ist kein neutraler Beobachter. Europa ist politisch, diplomatisch und materiell mitschuldig.

Wenn Journalismus Protest gegen diese Mitschuld dokumentiert, ist das keine Destabilisierung. Es ist eine journalistische Pflicht und die moralische Mindestreaktion auf ein Massaker.

Wenn die Berichterstattung über Proteste zum Beweis für Destabilisierung wird, hat der Staat aufgehört, Journalismus als demokratische Funktion zu betrachten, und begonnen, ihn als feindliche Aktivität zu behandeln.

Die Frage lautet nicht mehr: Hat diese Person ein Verbrechen begangen? Die Frage lautet: Schwächt das unser Narrativ?

Wenn das Feld der öffentlichen Debatte militärisches Vokabular übernimmt – Risiko, Bedrohung, Manipulation –, ist Pressefreiheit kein Recht mehr. Sie wird zu einer Sicherheitsfrage.

Schluss

Deshalb bin ich nicht hier, um um Mitgefühl zu bitten.

Ich bin hier, um etwas Einfaches zu sagen: Sanktionen dürfen niemals als Mittel zur Unterdrückung von Meinungsäußerungen eingesetzt werden. Journalismus darf niemals sanktioniert werden.

Nicht weil jeder Journalist recht hat oder jeder Bericht jenseits von Kritik steht. Sondern weil die Antwort auf Journalismus mehr Journalismus ist, öffentliche Debatte, Beweise, Korrekturen und – wo nötig – ein Gericht.

Nicht geheime Akten. Nicht administrative Listen. Nicht finanzielle Verbannung.

Denn Demokratie wird nicht dadurch verteidigt, dass man ihre Gerichte umgeht.

Ich stehe heute nicht vor Ihnen, weil ich freigesprochen wurde. Ich stehe vor Ihnen, weil niemals Anklage gegen mich erhoben wurde.

Und genau das ist das Problem.

Ein Sanktionsregime, das Schuld ohne Gericht entscheidet, ist kein Schutzschild der Demokratie. Es ist ihr Grab.