Staatsdienst: Bund der Steuerzahler will Anzahl der Beamten um die Hälfte reduzieren

Der Bund der Steuerzahler fordert einen radikalen Umbau beim Berufsbeamtentum. »Die hohe Anzahl von Beamtinnen und Beamten in Deutschland ist aus meiner Sicht falsch«, sagte der Präsident des Verbandes, Reiner Holznagel. Aus seiner Sicht müsse die Zahl der Verbeamteten auf »deutlich unter einer Million« gedrosselt werden. Zudem forderte er Einschnitte bei Subventionen und Steuervergünstigungen.

Die Verbeamtung habe in den letzten Jahren »sehr stark zugenommen«, sagte Holznagel. So auch in Bereichen, in denen klassische Beamte gar nicht mehr vertreten sein sollten – etwa in der Bildung oder der Bürokratie. Der Beamtenstatus werde genutzt, um den Staatsdienst attraktiver zu machen und »um einen Kostenvorteil für den Staat zu realisieren«, sagte Holznagel. Denn am Anfang seien Beamte günstiger als Angestellte. Jedoch komme später »der Bumerang in Form von hohen Versorgungslasten unweigerlich«.

Holznagel fordert »Mentalitätswechsel«

Aktuell gibt es deutschlandweit rund zwei Millionen Menschen mit einem Beamtenstatus, einschließlich Justiz und Bundeswehr. Holznagel sprach sich für eine grundlegende Reform und einen »Mentalitätswechsel« beim Beamtentum aus. So solle künftig nur noch verbeamtet werden, »wo es aus hoheitlicher Sicht unbedingt notwendig ist«. Dies könne etwa bei Polizei, Justiz oder in Teilen des Finanzwesens sein. Darüber hinaus, etwa bei Lehrkräften, solle man hingegen »zurückhaltend« sein.

Gleichzeitig äußerte sich der 49-Jährige skeptisch zu der Idee, Beamte grundsätzlich in die gesetzlichen Sozialversicherungen einzugliedern. Mehr Einzahlende würde auch »mehr Ansprüche und Auszahlungen, vor allem bei den Pensionen« bedeuten. Die Vorstellung, »mehr Einzahler in die Sozialsysteme zu holen und schon ist alles gut, funktioniert einfach nicht«, sagte Holznagel.

Mit Bezug auf die von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) vorgeschlagene pauschale Kürzung staatlicher Subventionen um fünf Prozent sagte Holznagel: »Fünf Prozent, das reicht nicht. Wir müssen zehn Prozent machen«. Deutschland habe sich bei den Förderungen »völlig vergaloppiert« und gebe dafür jährlich zwischen 40 und 50 Milliarden Euro aus. Diese müsse man »energisch« angehen, sagte Holznagel und sprach sich unter anderem für ein automatisches Auslaufen staatlicher Hilfen aus. »Am Ende muss es für alle Subventionen eine zeitliche Begrenzung geben – sie müssen automatisch auslaufen.« So sei auch eine umfangreiche Steuerreform finanzierbar.

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