Der durch den Iran-Krieg ausgelöste Ölpreisschock kommt Moskau indirekt zugute: Um Marktstörungen abzuschwächen, hatten die USA ihre Sanktionen gegen russisches Öl zeitweise ausgesetzt. Diese Ausnahmen werden nun nicht verlängert.
Die US-Regierung hat eine befristete Ausnahmeregelung beendet, die in den vergangenen Wochen angesichts der gestiegenen Energiepreise durch den Iran-Krieg die Sanktionen gegen russisches Öl gelockert hatte. Vor etwa einem Monat hatte eine Behörde des Finanzministeriums mitgeteilt, dass der Verkauf und die Lieferung von russischem Öl, das bis zu einem bestimmten Stichtag verladen wurde, bis zum Samstagabend von US-Sanktionen ausgenommen sind. Bis zum Nachmittag (Ortszeit) gab es auf der Webseite der Behörde keine Hinweise auf eine Verlängerung dieser Sonderregelung.
Seit Jahren verhängen die USA Sanktionen gegen den russischen Ölsektor. Mit der befristeten Ausnahmeregelung verfolgten sie das Ziel, die globalen Energiemärkte zu stabilisieren. Bereits Mitte März war eine solche Maßnahme für einige Wochen eingeführt worden. Kritiker argumentieren jedoch, dass Russland dadurch finanziell gestärkt wird. Die Einnahmen aus dem Ölgeschäft nutzt der Kreml zur Finanzierung seines Kriegs gegen die Ukraine.
Demokraten kritisieren: Maßnahme stärkt Russland
Die demokratischen Senatorinnen Jeanne Shaheen und Elizabeth Warren appellierten an die von Präsident Donald Trump geführte US-Regierung, die jüngste Ausnahmeregelung nicht zu verlängern: „Das Finanzministerium muss endlich seine schlecht durchdachte Politik beenden, die Russland ermöglicht, noch mehr Profit aus Präsident Trumps rücksichtlosem Krieg im Iran zu schlagen“, erklärten sie in einer gemeinsamen Stellungnahme. Zudem gebe es keine Hinweise darauf, dass die Maßnahme die Benzinkosten für amerikanische Familien senkt.
Seit Ausbruch des Iran-Kriegs sind die Benzinpreise in den USA deutlich gestiegen. Am Samstag zahlten Verbraucher im Durchschnitt 4,52 US-Dollar (3,88 Euro) pro Gallone (3,785 Liter), wie eine Übersicht des Automobilverbands AAA zeigt. Zu Beginn des von den USA und Israel initiierten Konflikts lag der Preis noch bei durchschnittlich 2,98 Dollar.
Für Trump und seine Republikaner ist der Anstieg der Spritpreise ein heikles Thema, da viele Amerikaner auf das Auto angewiesen sind und die Aufmerksamkeit zunehmend auf die wichtigen Kongress-Zwischenwahlen im Herbst gerichtet ist.
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