Ex-Präsident von Lettland über Russlands paranoide Ideologie

Die Niederlage von Viktor Orban bei der Wahl in Ungarn wurde als positives Signal für die Demokratie interpretiert. Oder wie sehen Sie das?
Ich bin vorsichtig optimistisch. Ein paar Tage vor der Wahl in Ungarn hatte ich gefordert, dass die Europäische Union im Fall eines erneuten Siegs von Orban Wege finden muss, um zu verhindern, dass ein oder mehrere Mitgliedstaaten die gesamte Union blockieren. Wahrscheinlich ist das nach der Wahl von Oppositionsführer Péter Magyar nicht mehr so dringend. Eines seiner zentralen Wahlversprechen war, die europäischen Fondsgelder zu deblockieren. Dafür muss er gewisse rechtsstaatliche Standards einhalten.

Egils Levits (70) war von 2019 bis 2023 Präsident der baltischen Republik Lettland. Zuvor war er Richter und Diplomat, unter anderem als Botschafter für die Schweiz.Bild: EPA

In anderen osteuropäischen Ländern sieht es ebenfalls schwierig aus. Rumänien ist neu hinzugekommen.
Rumänien, ebenso Bulgarien oder die Slowakei. Aber man könnte auch Frankreich erwähnen, wo es nächstes Jahr Wahlen gibt. Und gemäss den neusten Umfragen ist die AfD die stärkste Partei Deutschlands. Mit ihr will niemand koalieren, zumindest derzeit.

Sie warnen schon lange vor der Bedrohung durch Russland. Sie ist Teil der Sicherheitskrise, die Sie erwähnten. Wie gross ist das Problem derzeit?
Auf absehbare Zeit ist Russland mit der Ukraine beschäftigt. Wir müssen klar betonen, dass die Ukraine Europa verteidigt. Und wir müssen dafür sorgen, dass die Ukraine das tun kann. Aber ich gehe davon aus, dass es irgendwann zu einem fragilen Waffenstillstand kommen wird. Und Russland ist eine ständige Bedrohung durch seine Ideologie.

Wie würden Sie diese beschreiben?
Wladimir Putin und seine Partei entwickelten sie aus verschiedenen Versatzstücken: aus dem klassischen Imperialismus des 19. Jahrhunderts, aus faschistischen Ideen der 1920er und 30er Jahre in Deutschland und Italien sowie aus dem russischen Exzeptionalismus und Missionarismus des 19. Jahrhunderts. Demnach hat Gott Russland den Auftrag gegeben, die Welt zu zivilisieren. Ich bin skeptisch, dass diese Ideologie nach Putin verschwinden wird. Sie kann auch mit einem anderen Führer existieren. Solange viele Russen, vielleicht die Mehrheit, dieses Gift in sich tragen, bleibt Russland eine ständige Bedrohung.

Wladimir Putin in einer Moskauer Kirche: Die russische Ideologie hat eine stark religiöse Komponente.Bild: keystone

In der Ukraine aber läuft es für die Russen nicht mehr so gut.
Die Ukraine hat sich auf erstaunliche Weise aufgerafft. Sie hat eine eigene militärische Industrie, die Drohnenindustrie, unter Kriegsbedingungen entwickelt. Sie ist sogar bereit, diese neue Technologie den Staaten im Nahen Osten zur Verfügung zu stellen. Deshalb ist es sehr wichtig für Europa, dass die Ukraine sowohl der EU als auch der NATO beitritt.

Die Vorbehalte dagegen sind gross. Wie soll das funktionieren?
Es gibt sieben EU-Beitrittskandidaten: Ukraine, Moldau und die Staaten des Westbalkans. Darauf müssen die EU und ihr Entscheidungsmechanismus vorbereitet werden. Ich habe vorgeschlagen, im Beitrittsvertrag zu vereinbaren, dass diese neuen Mitglieder für 15 Jahre auf ein Vetorecht verzichten. Damit sollten alle zufrieden sein. Die Kandidatenstaaten, weil sie drin sind, und die heutigen EU-Länder, weil dadurch kein zusätzliches Problem entsteht. Wie es danach weitergeht, wird man sehen, aber im Prinzip muss dieses Veto stark eingeschränkt werden.

«Die Ukraine hat gezeigt, dass sie trotz dieses harten Winters widerstehen kann. Jetzt steht sie sogar etwas besser da als zuvor.»

Egils Levits

Sie plädieren für ein Europa der zwei Geschwindigkeiten?
Es geht in diese Richtung. Für mich handelt es sich auch um ein juristisches Problem: Das Veto oder nur schon die Drohung damit erfüllt manchmal den Tatbestand des Rechtsmissbrauchs. Das muss man ernst nehmen.

Die Ukraine hat einen sehr harten Winter erlebt, mit Angriffen auf die Energie- und Heizinfrastruktur. Kann sie das noch einmal durchstehen?
Zwei Entwicklungen seit Jahresbeginn stimmen mich zuversichtlich: Die Ukraine hat gezeigt, dass sie trotz dieses harten Winters widerstehen kann. Jetzt steht sie sogar etwas besser da als zuvor. Gleichzeitig zeigt Russland gewisse Ermüdungserscheinungen. Vielleicht führt beides dazu, dass sich irgendeine Lösung abzeichnet.

Gleichzeitig liefert die Schweiz Generatoren an die Ukraine.
Solche Dinge könnten helfen, dass es im nächsten Winter besser läuft.

Es heisst, Putin werde zunehmend paranoid. Ist sein Regime bedroht?
Paranoia ist das Charakteristikum dieser russischen Ideologie. Es ist die Vorstellung, dass Russland von der ganzen Welt umzingelt ist. Dagegen müsse man offensiv vorgehen. Das ist völlig paranoid. Europa kann darauf mit der Zusicherung reagieren, man wolle Russland nicht angreifen. Ich glaube aber nicht, dass das wirken wird, dafür ist die Paranoia zu stark. Gegenüber einem solchen Staat kann man nur mit Abschreckung reagieren.

Wolodymyr Selenskyj und Friedrich Merz lassen sich eine von Deutschland und der Ukraine gemeinsam entwickelte Drohne erklären.Bild: keystone

Wie stellen Sie sich das konkret vor?
Abschreckung besteht aus drei Elementen. Das erste sind echte militärische Fähigkeiten. Deshalb ist die Investition in die Verteidigung sehr wichtig. Europa hat dies beschlossen, langsam geht es in die richtige Richtung. Zweitens, und das ist das Problematische, braucht es den politischen Willen, sich im Falle eines Angriffs zu verteidigen. Mit seinem hybriden Informationskrieg gegenüber dem offenen, demokratischen Westen versucht Russland, diesen Verteidigungswillen zu schwächen.

Welches ist das dritte Element?
Man muss diesen Willen und die Fähigkeiten glaubwürdig kommunizieren. Daraus entsteht Abschreckung. Und man muss der eigenen Bevölkerung verständlich machen, dass die Investition in die Verteidigung eine Investition für den Frieden ist. Wir machen das, damit es nicht zu einem Krieg kommt.

In Russland wird das Leben für die Bevölkerung durch die Inflation oder Internetsperren immer komplizierter. Könnte das für Putin zum Problem werden?
Wir im Westen messen das mit unseren Massstäben. Für uns ist schon ein paar Prozent Inflation eine Katastrophe. Die Russen sind sehr viel leidensfähiger. Sie leben in einem repressiven Staat und sind Unterdrückung und Einschränkungen gewohnt.

«Angesichts der russischen Bedrohung und der chinesischen Aufrüstung ist das Drängen von Trump, die Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, sehr vernünftig.»

Egils Levits

Die NATO steht auch von Westen unter Druck, genauer von Donald Trump. Wie beurteilen Sie dieses Problem?
Es war schon in seiner ersten Amtszeit absehbar. Diese ablehnende Haltung zwingt Europa, seine eigene Rolle in der Welt zu überdenken. Angesichts der russischen Bedrohung und der chinesischen Aufrüstung ist das Drängen von Trump, die Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, sehr vernünftig. Das wird jetzt gemacht, insofern hat Trumps Druck auch Positives bewirkt. Gleichzeitig ist der Sicherheitsschirm der Vereinigten Staaten in Europa sehr abrupt löchrig geworden. Das ist schon ein Problem. Und natürlich Grönland, das ist eine, sagen wir mal, überraschende Entwicklung.

Das heisst, Europa muss jetzt wirklich anfangen, seine Verteidigung zu verstärken?
Ja, und zwar Europa insgesamt, nicht nur einzelne Staaten. Man muss die NATO-Strukturen dazu nutzen, dass Europa sich selbstständig verteidigen kann. Dazu gehört, die Ukraine in diese europäischen Sicherheitsstrukturen einzubinden, vielleicht mit einem NATO-Beitritt.

Es bringt nichts, auf die Zeit nach Trump zu hoffen?
Es ist gut, einen Freund zu haben. Aber wenn er nicht vorhanden ist oder nicht gewillt zu helfen, muss man sich schon selbst helfen können.

Könnte das eigene Atomwaffen für Europa bedeuten?
Das wird diskutiert, Emmanuel Macron hat angeboten, seinen Nuklearschirm auszuweiten. Es gab auch Gespräche mit Friedrich Merz. Ich denke, das geht in die richtige Richtung.

Arbeiter demontieren im Februar 2025 eine Stromleitung zwischen Lettland und Russland und machen den baltischen Staat unabhängig von russischer Energie.Bild: keystone

Für Europa bleibt auch die Energieversorgung ein Problem. Deutschland etwa ist sehr anfällig geworden.
Die Bevölkerung hat die Atomkraft nicht in allen, aber in vielen Staaten lange abgelehnt. Dabei schafft sie eine gewisse Unabhängigkeit. Es werden jetzt kleine Atomkraftwerke entwickelt, die in Frankreich bis Mitte der 2030er Jahre verfügbar sein sollen. Das ist mittelfristig eine Lösung, aber auch die erneuerbaren Energien produzieren schon heute einen sehr hohen Anteil. Man kann ihn weiter erhöhen und versuchen, diese Übergangszeit durch Diversifizierung zu managen.

In Lettland mussten Sie nach dem russischen Angriff auf die Ukraine das Energieproblem ziemlich rasch lösen.
Wir haben den Vorteil, dass die Hälfte unserer Energie aus der Wasserkraft kommt. Das ist eine ständige erneuerbare Quelle. Hinzu kommen die anderen erneuerbaren Energien. Und wir haben auf Flüssiggas umgestellt und sind nicht mehr abhängig von russischer Energie.

Die Schweiz ist weder EU- noch NATO-Mitglied. Man hat manchmal den Eindruck, bei uns habe man den Ernst der Lage nicht erkannt.
Die Schweiz ist von Freunden umzingelt (lacht). Sie ist in einer sehr glücklichen geografischen Lage. Aber die Schweiz profitiert von der Verteidigungsfähigkeit und dem Verteidigungswillen Europas. Ich stelle fest, dass viele in der Schweiz das auch so sehen und darüber nachdenken, wie man dazu beitragen kann.

In der Schweiz finden viele, wir sollten auf Diplomatie setzen, statt aufzurüsten.
Diplomatie ist gut, aber man darf sich darin nicht täuschen. Es gibt viele Situationen, in denen Diplomatie weiterhelfen kann. Und es gibt solche, in denen sie nicht wirklich zur Lösung des Problems beitragen kann. Für Diplomatie müssen beide Seiten eine gewisse Überschneidung der Interessen haben. Das ist nicht immer der Fall, und da ist die Diplomatie relativ hilflos. Das muss man anerkennen, statt sie als Ausrede zu nutzen.

Sie haben vor dem Deutschen Bundestag darauf verwiesen, dass Lettland in beiden Weltkriegen je ein Drittel seiner Einwohner verloren hat. Wir Schweizer sind verschont geblieben. Fehlt uns dadurch die Sensibilität für solche Probleme?
Vielleicht macht uns dieses historische Gedächtnis sensibler für die Realität. Aber die Schweiz liegt in der Mitte Europas. Dieser Kontinent hat sehr unterschiedliche Erfahrungen mit Krieg und Gewalt gemacht. Ich glaube, die Schweiz sieht sich selbst als Teil Europas. Also nicht der Union, aber Europas (lacht).

Die Neutralität ist bei uns auch ein wichtiges Thema. Kann sie in der heutigen Welt noch funktionieren?
Schweden und Finnland haben erkannt, dass die Neutralität nicht hilft, wenn eine Bedrohung vorhanden ist. Zu Beginn des Zweiten Weltkrieges hatte sich Lettland ebenfalls für neutral erklärt. Das hat auch nicht geholfen, ebenso wenig Belgien vor dem Ersten Weltkrieg. Man sollte bereit sein, aus der Geschichte gewisse Schlüsse zu ziehen.