Wenige Wochen vor der Frist am 7. Juni 2026 zeichnet sich keine Einigung ab.
Arbeitsministerin Schumann (SPÖ) drängt auf eine zeitnahe Umsetzung. Ihr Ziel: die geschlechtsspezifische Lohnlücke endlich schließen. Bundeskanzler Stocker (ÖVP) blockt ab – er warnt vor „Gold-Plating“, also strengeren Regeln als von der EU gefordert.
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Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) unterstützt den Kanzler. Ihre Warnung: Eine Kostenlawine drohe, vor allem für kleine und mittlere Betriebe.
Wirtschaft ächzt unter schwacher Konjunktur
Die Debatte trifft die heimische Wirtschaft in einer schwierigen Phase. Der Konjunkturindikator der UniCredit Bank Austria fiel im April auf -1,8 Punkte – der niedrigste Stand seit sechs Monaten. Chefökonom Stefan Bruckbauer macht dafür unter anderem die geopolitischen Spannungen im Nahen Osten verantwortlich.
Die Prognosen sind mau: Für 2026 erwartet die Bank nur 0,8 Prozent BIP-Wachstum, für 2027 immerhin 1,2 Prozent.
Auch der Arbeitsmarkt bleibt angespannt. Die Arbeitslosenquote liegt geschätzt bei 7,5 Prozent. Im Mai waren rund 320.300 Menschen ohne Job. Die Inflation kratzt bei 3,2 Prozent – ein leichter Rückgang, aber weiter ein Kaufkraftkiller.
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Neue Steuern, alte Versprechen
Neben der Lohntransparenz sorgt ein weiteres Projekt für Ärger: die Paketsteuer. Ab Ende September sollen 2 Euro pro Paket fällig werden – für E-Commerce-Unternehmen mit über 100 Millionen Euro Jahresumsatz.
Rainer Will, Chef des Handelsverbandes, nennt die Steuer ein „Eigentor“. Sie treffe vor allem den inländischen Versandhandel, während große außereuropäische Konkurrenten sich entziehen könnten.
Opposition und Wirtschaft kritisieren zudem die lahme Entbürokratisierung. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz rechnet vor: Von 113 angekündigten Entlastungspunkten seien erst 14 umgesetzt. Staatssekretär Josef Schellhorn hatte das Paket Ende 2025 präsentiert.
EU droht mit Sanktionen
Verpasst Österreich die Frist am 7. Juni, leitet die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren ein. Die Folge: finanzielle Strafen und Rechtsunsicherheit für Unternehmen.
Während Menschenrechtsgruppen und Arbeitnehmervertreter auf die soziale Bedeutung der Transparenz pochen, fordern Wirtschaftsanalysten mehr Reformen und weniger Staatsausgaben. Clemens Fuest vom Ifo-Institut verweist auf den deutlichen Anstieg der öffentlichen Ausgaben seit 2019.
Die Diskussion wird von anderen Themen überlagert. Die irregulären Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen sind laut Frontex um 40 Prozent gesunken. Gleichzeitig fordern Europarats-Mitglieder in Chișinău eine neue Auslegung der Menschenrechte, um Rückführungen zu erleichtern. Und Außenministerin Meinl-Reisinger sorgt mit einer Neutralitätsdebatte für weitere Reibung in der Koalition.
Entscheidende Tage für die Koalition
Die nächsten Wochen zeigen, ob ÖVP, SPÖ und NEOS noch einen Kompromiss finden. Experten rechnen mit einer Rumpflösung, die nur die EU-Mindeststandards erfüllt – genug, um das Verfahren abzuwenden.
Die Wirtschaftskammer wird wohl auf Ausnahmen für kleinere Betriebe pochen. Das Arbeitsministerium betont die Signalwirkung für den Arbeitsmarkt.
Parallel bleibt die Finanzierung künftiger Reformen ungewiss. Bei einer Arbeitslosenquote von 7,5 Prozent und einer erst Ende 2026 erwarteten Inflationsspitze sind die Spielräume eng. Die Entscheidung über die Lohntransparenz wird so zum Gradmesser für die Handlungsfähigkeit dieser Regierung.
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