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Berlin – Die CDU wehrt sich gegen eine neue Vermögenssteuer. Berlins Regierender Bürgermeister Wegner schert aus und nähert sich den linken Parteien an. Das ist der falsche Weg.

Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) forderte am vergangenen Dienstag in einem Interview mit RTL, dass die Vermögenssteuer wieder eingeführt werden müsse. Menschen, die „wirklich hohe Vermögen“ hätten, sollten sich „stärker einbringen“. 

Berlins FDP-Chef Christoph Meyer wies die Forderung umgehend zurück: „Betroffen wären am Ende nicht nur einzelne Vermögende, sondern auch viele mittelständische Unternehmen und Familienbetriebe, die Arbeitsplätze schaffen und in Berlin investieren“, sagte Meyer und behauptete: „Kai Wegner ist ein Sozialist.“

Das mag übertrieben sein, tatsächlich aber springt Wegner auf den Zug der Linken, der Grünen und der SPD auf. Alle drei versprechen ihren Wählern die Vermögenssteuer nach dem Motto, die „Reichen“ sollten auch mal etwas abgeben.  

Industrie warnt vor Vermögenssteuer

Doch die Vermögenssteuer, die in Deutschland seit 29 Jahren nicht mehr erhoben wird, trifft auch Kapitalgesellschaften. Sie würde „die Wirtschaft massiv belasten, Investitionen in Deutschland verringern und damit Arbeits- und Ausbildungsplätze gefährden“, warnt der Bundesverband der Deutschen Industrie.

In einer Zeit, in der massenhaft Arbeitsplätze abgebaut werden, in der wegen hoher Personal- und Energiekosten immer mehr Produktion ins Ausland verlagert wird, wirkt der Ruf nach noch mehr Abgaben wie Gift auf die Unternehmen im Land.

Die CDU hatte sich deshalb bisher, wie auch FDP und AfD, gegen die Vermögenssteuer gewehrt. Wegner schert jetzt aus. Er bewegt sich immer weiter auf SPD und Grüne zu, die von grenzenloser Umverteilung und Verstaatlichung träumen. Mit ihnen will er nach dem 20. September regieren und weicht dafür das bürgerliche Profil der CDU immer weiter auf.

Das Ergebnis ist verheerend: Die Wähler laufen zur AfD und zur FDP über. In der INSA-Sonntagsfrage von „Nius“ für Berlin steht die Union nur noch bei 20 Prozent, die AfD aber schon bei 18 Prozent. Die FDP kann sich immerhin von zwei auf vier Prozent verdoppeln.

Der Weg nach links führt für die CDU ins Abseits.

Hat Gunnar Schupelius recht? Schreiben Sie an: gunnar.schupelius@axelspringer.de