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Berlin/Paris – Milliarden-Krimi um den Hersteller unserer Top-Panzer: Die Rüstungsschmiede KNDS steht vor einem Börsengang – und Großaktionäre wollen ganz raus! Es geht um 16 bis 22 Milliarden Euro und die Frage, ob einer der wichtigsten deutsch-französischen Rüstungskonzerne (Sitz ist München) künftig ganz in französische Hände oder gar unter außereuropäische Kontrolle gerät. Fest steht: Die Bundesregierung will genau das verhindern, sieht im Panzerbauer einen Schlüsselkonzern der deutschen Verteidigungsindustrie! Verteidigungs- und Wirtschaftsministerium haben jetzt zwei Eigentümerfamilien (Braunbehrens, Bode) schriftlich Kaufinteresse bekundet. Doch es gibt Streit im Bund! Nicht nur, weil KNDS (früher Krauss-Maffei Wegmann sowie Nexter) als Sanierungsfall gilt.
Nach BILD-Informationen hofft das Kanzleramt noch, mit einem möglichst geringen Anteil davonzukommen – auch, wenn Frankreich mehr Anteile übernimmt. Der Rest solle – auch nach Vorbild des deutsch-französischen Airbus-Konzerns (Deutschland und Frankreich je 11, Spanien 4 Prozent) – politisch geregelt werden, heißt es aus der Bundesregierung. Doch genau das sehen SPD und auch Unions-Experten als mieses Beispiel: Airbus ist inzwischen fast komplett unter Frankreichs Kontrolle, große Teile der Produktion und Wertschöpfung wurden dorthin verlagert – politische Abkommen hin oder her. Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (48, SPD) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (66, SPD) wollen nun den deutschen und den französischen Staat mit jeweils 40 Prozent beteiligen.
Auch Bayern-Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder (59) ist für den SPD-Weg: Er will KNDS unbedingt in Deutschland halten – speziell in Bayern. Söder zu BILD: „Deutschland muss sich bei Schlüsselunternehmen wie KNDS signifikant als Anteilseigner beteiligen. Denn Sicherheit ist die Voraussetzung für Freiheit.“ Deshalb, so Söder weiter, „brauchen wir eine eigene Produktion mit eigenen Technologien aus Deutschland, um uns verteidigen zu können“. Das sei „eine Frage von höchstem nationalen Interesse und politischer Klugheit. Die Investition in unsere Sicherheit und Unabhängigkeit muss es uns wert sein.“
Will KNDS unbedingt in Bayern halten: CSU-Chef Markus Söder (59) bei KNDS
Foto: picture alliance/dpa
Söder hat ein spezielles Interesse – nicht nur an der Panzerschmiede KNDS: Ein Drittel aller deutschen Unternehmen aus dem Verteidigungs- und Rüstungsbereich ist im Freistaat tätig und erwirtschaftet dort mit 50.000 Beschäftigten 9,5 Mrd. Euro.
Auch aus der CDU kommen ähnliche Forderungen: Bei einem Treffen im Kanzleramt mit den Chefberatern des Kanzlers für Wirtschaft/Finanzen (Levin Holle) und Sicherheit (Günter Sautter) intervenierte Andreas Mattfeldt (56, CDU), Chefhaushälter für den Verteidigungsetat. Mattfeldt auf Anfrage zu BILD: „Ich habe mich für eine Beteiligung Deutschlands und Frankreichs auf gleicher Höhe ausgesprochen. Entscheidend ist weniger die konkrete Höhe als die Parität beider Staaten – ob 20/20, 30/30 oder 40/40.“ Er sei für 30/30.
Chefhaushälter für den Wehretat: Andreas Mattfeldt (56, CDU)
Foto: Tobias Koch/www.tobiaskoch.net
Diese Empfehlung basiere auf seinen „langjährigen Erfahrungen auch als Halbfranzose“, so Mattfeldt. Mattfeldt: „Ungleiche Beteiligungen bergen aus meiner Sicht das Risiko, dass die deutsche Seite langfristig Nachteile bei Arbeitsanteilen und strategischen Entscheidungen erfährt. Gerade weil eine solche Beteiligung auf Jahrzehnte angelegt ist, halte ich klare gemeinsame Handlungsgrundsätze, die klar und stringent formuliert sind, und faire Strukturen für beide Länder für unverzichtbar.“ Sein Grundsatz sei: „So wenig Staat wie möglich. Reine Staatsunternehmen haben in der Vergangenheit nicht immer durch besondere Wettbewerbsfähigkeit überzeugt. Deshalb müssen für beide Staaten gemeinsam klare und verbindliche Kriterien festgeschrieben werden.“