Kein halbes Jahr ist seit seinem letzten Besuch vergangen, da sitzt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder schon wieder bei Caren Miosga im Studio. Er sei der „freundlichste CSU-Vorsitzende seit Jahrzehnten“, hatte Söder bei seinem letzten Auftritt gesagt.

Auch an diesem Abend gibt sich Söder betont umgänglich – bis er sich mit einem Journalisten anlegt. Die ARD-Sendung in der TV-Kritik.

Die Gäste

  • Markus Söder, CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident
  • Melanie Baum, Unternehmerin
  • Gordon Repinski, Chefredakteur „Politico“

Alles halb so schlimm

Am Rande Berlins befindet sich ein Ort, der es in den vergangenen Wochen immer wieder in die Schlagzeilen geschafft hat. In der Villa Borsig, idyllisch gelegen am Tegeler See, tagte im April der Koalitionsausschuss aus CDU, CSU und SPD. Statt zu großen Reformen konnten sich die Regierungsparteien dort aber nur zu halbgaren Entlastungen durchringen.

Was genau beim Koalitionsausschuss geschah, diese Frage beschäftigt die Hauptstadtpresse noch immer. Auch Miosga möchte an diesem Abend mit Markus Söder in der Vergangenheit kramen. „Wir könnten auch lieber nach vorne blicken, das wäre für das Land noch wichtiger“, kommentiert der CSU-Chef. Die Moderatorin aber findet es „wichtig“, über die Geschehnisse in der Villa Borsig zu sprechen, „um ein paar Dinge zu verstehen“.

Verstehen möchte sie vor allem, wie die Koalition eine Entlastungsprämie in Höhe von 1000 Euro beschließen konnte, die dann kurz darauf im Bundesrat scheiterte. „Der Vorschlag kam sehr spät am Sonntagabend von der SPD“, schiebt Söder die Verantwortung direkt von sich weg. Aber er selbst habe den Vorschlag doch mitgetragen, wirft Miosga ein.

„Die Grundidee, zu helfen, ist nicht schlecht“, antwortet Söder. Man sei aber an der Umsetzung gescheitert. Er erinnert an Altkanzlerin Angela Merkel, deren Idee einer Osterruhe während der Coronapandemie ebenfalls gescheitert sei. Seht her, so etwas gab es schon früher, alles halb so schlimm, möchte Söder damit wohl sagen.

Die Entlastungsprämie sei „vom Tisch“, sagt Söder. „Es ist auch nichts passiert.“ Ein für die Regierung höchst peinlicher Vorgang wird in Söders Erzählung zur banalen Kleinigkeit.

Als Miosga von einem „Wahrnehmungsdesaster“ spricht, unterbricht sie der CSU-Chef. Es gebe die Angewohnheit, alles, was falsch laufe, zum „schlimmsten Ereignis aller Zeiten“ zu machen, ärgert er sich. „Herr Söder, da sitzen vier Parteivorsitzende, die wollen etwas möglich machen, was sie gar nicht möglich machen können“, kontert Miosga. Wie er das als Oppositionspolitiker wohl kommentieren würde? Der CSU-Chef wiegt den Kopf. „Also gelobt hätte ich es sicher nicht“, sagt er.

Das ist wie bei einem Streit in der Beziehung. Wenn man endlos debattiert, wer letzte Woche den Müll zu schlecht rausgebracht hat, dann kriegt man den Laden nicht sauber.

Markus Söder, CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident, will nicht immer nur die Fehler bei Schwarz-Rot suchen.

Trotzdem bleibt Söder bei seiner Grundsatzkritik. „In unseren jetzigen Zeiten“ werde von Medien und Parteien viel darüber gesprochen, „was alles schlecht laufe“. Man könne sich aber nun mal nicht auf die Fehlersuche beschränken, sagt der CSU-Chef. „Das ist wie bei einem Streit in der Beziehung. Wenn man endlos debattiert, wer letzte Woche den Müll zu schlecht rausgebracht hat, dann kriegt man den Laden nicht sauber.“

Und schon wieder beruft sich Söder auf Merkel. „Schaut nicht nur auf die kleinen Zwischenstände“, habe die Altkanzlerin gemahnt. Die Koalition befinde sich doch gerade erst in der „Mitte der ersten Halbzeit“, sagt Söder. „Da kann noch alles ganz anders ausgehen.“

Ein neuer Söder?

Der bayerische Ministerpräsident hatte die schwarz-rote Koalition einmal als „letzte Patrone der Demokratie“ bezeichnet. Jüngst warnte er vor „Weimarer Verhältnissen“, falls die Regierung scheitern sollte. Gleichzeitig machte er trotz der ernsten Zeiten in den sozialen Medien bisher nicht gerade mit ernsten Inhalten von sich reden. Insbesondere Bilder, die den Ministerpräsidenten mit häufig fleischlastigem Essen zeigten, erfreuten sich unter dem Hashtag „söderisst“ großer Reichweite.

Jeder weiß mittlerweile, was ich gerne esse.

Markus Söder, CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident

Nun vollzieht der CSU-Chef einen Strategiewechsel: Seit einer Weile teilt er online keine Essensbilder mehr. „Damit waren Sie ja berühmt“, witzelt Miosga. „Jeder weiß mittlerweile, was ich gerne esse“, erklärt Söder seine Entscheidung. Es klingt, als hätte er mit seinen kulinarischen Beiträgen in den sozialen Medien bisher lediglich einen Informationsauftrag erfüllt, der jetzt abgeschlossen sei.

Außerdem, sagt der CSU-Chef, sei „die Zeit viel, viel ernster geworden“. Deshalb seien andere Inhalte nötig. Es liegt die Frage nahe, ob die Schwelle zur Ernsthaftigkeit mit Russlands Vollinvasion der Ukraine 2022, der darauf folgenden Energiekrise oder Trumps Drohungen gegen Europa nicht längst überschritten war. Leider versäumt es Miosga, nachzuhaken.

Noch eine Überraschung hat Söder parat. Der CSU-Chef zeigt sich offen für eine Verlängerung des Tankrabatts. Diese sei „nicht ausgeschlossen“, sagt Söder und wird noch etwas deutlicher: Eine Verlängerung „hängt von der Preissituation ab“. Solange Trump kein diplomatischer Coup gelingt, wird sich bis Ende Juni an den Spritpreisen allerdings wohl kaum etwas ändern. Sprich: Söders Schwelle für eine Verlängerung ist denkbar niedrig angesetzt.

Söder setzt zur Medienschelte an

Im zweiten Teil der Sendung stoßen die Unternehmerin Melanie Baum und der Journalist Gordon Repinski hinzu. Beharrlich befragt Baum den CSU-Chef, wann die Wirkungen der von der Regierung angekündigten Maßnahmen für die Wirtschaft denn zu spüren sein werden. Nach mehreren Nachfragen sagt Söder schließlich konkret: „In diesem Jahr.“

Zwischen Söder und Gordon Repinski kommt es zu einem intensiven Schlagabtausch. Während Repinski die Mütterrente als „Partikularinteresse“ der CSU bezeichnet, verteidigt Söder mit gewohnt viel Pathos die Pläne. Als es um Söders Verhalten im Koalitionsausschuss geht, wird es dem CSU-Chef dann zu bunt. „Woher wissen Sie das? Sind Sie da dabei?“, fragt er genervt.

Repinski sagt, Söder habe doch auch öffentlich angekündigt, nicht in Koalitionsverhandlungen zu gehen, wenn er die Mütterrente nicht bekomme. „Das stimmt ja gar nicht. Das ist ja auch lächerlich“, schießt der zurück – und verfällt in eine Medienschelte. Es gebe Medien, die „den ganzen Tag“ versuchen würden, alles „in Grund und Boden“ zu reden. Das helfe nur den Radikalen.

Zwischendurch wird es für Miosga und ihre Redaktion unangenehm. „Der Staatssekretär im bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr, Joseph Zellmeier“, sagt Miosga, habe Söder dafür kritisiert, Essen im Internet zu posten.

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„Sind Sie sicher, dass er Staatssekretär ist?“, fragt Söder zurück. „Bin ich nicht“, sagt Miosga, nur um sich im nächsten Satz selbst zu widersprechen: „Doch, ich bin sicher. Sie nicht?“ Genüsslich korrigiert der CSU-Chef die Moderatorin: „Das ist acht Jahre her, dass er Staatssekretär war.“ Seine Genugtuung kann Söder kaum verbergen.