Parteichefs relativieren Ergebnisse der ArbeitsgruppenSeit dem Nachmittag laufen bei den Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD die Gespräche der 19-köpfigen Spitzenverhandler-Gruppe. Ihre Aufgabe für die nächsten Tage: Die großen Streitthemen klären und festlegen, welche Wünsche sich überhaupt finanzieren lassen.
Vor Beginn dieser neuen Phase der Verhandlungen interpretierten die Parteichefs von CDU, CSU und SPD die vorliegenden Ergebnisse der 16 Arbeitsgruppen. „Ich habe in der Tat das Gefühl, dass bei manchen Arbeitsgruppen – nicht bei allen –, die Überschrift lautet: Wünsch dir was“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz am Freitag in Berlin. „Das wird jetzt unsere Aufgabe sein, das auf das mögliche Maß zu reduzieren.“
SPD-Co-Chefin Saskia Esken sagte, dass die Arbeitsgruppen „sehr, sehr viele Ideen“ und „sehr, sehr viele Wünsche“ aufgeschrieben hätten, dass die Mittel aber begrenzt seien. „Wir machen uns nicht nur Freunde, wenn wir die Arbeitsgruppen-Ergebnisse bewerten“, sagte auch SPD-Co-Chef Lars Klingbeil. Er betonte aber: „Wir wissen um die Größe der Aufgabe, die wir haben. Wir wissen, dass es darum geht, eine stabile Regierung in unserem Land zu bilden, und wir wollen, dass das klappt.“
Es gebe aber „noch einige Brocken“, die man nun gemeinsam aus dem Weg zu räumen versuche, sagte CDU-Chef Merz. Dabei geht es nach Angaben der Verhandler um mehr als nur darum, die Vorschläge der Fach-Arbeitsgruppen in ein gemeinsames Papier zu überführen und Streitfragen zu lösen. „Die Aneinanderreihung von vielen guten Forderungen macht noch keinen Koalitionsvertrag aus“, sagte Klingbeil. Die Spitzenverhandler müssten auch prüfen, ob das alles „groß genug“ sei angesichts der Herausforderungen, vor denen Deutschland stehe.
Georg Ismar, Nicolas Richter und Henrike Roßbach aus der Parlamentsredaktion der SZ ordnen ein, wo es bei den Gesprächen besonders kontrovers zugehen wird (SZ Plus)