Aus zehn mach‘ sechs: Auf dieses Maß will die Ratsfraktion FDP/WfW die Stadtbezirke und damit auch die Zahl der Bezirksvertretungen (BV) reduzieren. Bei den anderen Fraktionen im Stadtrat stießen Liberale und Freie Wähler mit diesem Ansinnen allerdings nicht auf Gegenliebe – ihr Antrag dazu wurde abgeschmettert. Eher niederschmetternd fand Stefan Kühn indessen eines der Argumente, dass Fraktionschef Karin van der Most für ihre Sparidee anführte: In Heckinghausen sei eh nicht viel los, also könne man dessen BV auch gleich mit der von Langerfeld-Beyenburg zusammen legen, so Van der Most sinngemäß. Diesem Gedanken widerspricht Kühn als Bezirksbürgermeister von Heckinghausen nun deutlich.
„Motor für
wichtige Projekte“
„Ich glaube, dass der Antrag der FDP in die falsche Richtung weist“, sagt Kühn im Gespräch mit der WZ und argumentiert: „Die Bezirksvertretungen haben in ihren Stadtteilen wichtige Aufgaben. Sie sind zuständig für die Grundschulen, die Sportplätze, Grünflächen und die Spielplätze. Sie kümmern sich vor Ort um Kitas, Denkmalschutz, Radwege und Verkehrssicherheit. Sie sind Motor für wichtige Projekte der Stadtteilentwicklung.“ Als Unterstützer der örtlichen Vereine und Ansprechpartner für Initiativen, Verbände sowie die Bürgerinnen und Bürger komme ihnen eine besondere Bedeutung zu. „Das machen die Mitglieder der Bezirksvertretungen aufgrund ihrer örtlichen Kenntnisse und ihrer Verbundenheit mit den Menschen im Quartier“, weiß Kühn.
Gerade in Zeiten von Politik- und Demokratieverdrossenheit sei es wichtig, diese enge Verzahnung vor Ort zu haben. Durch das Engagement der Mitglieder der Bezirksvertretungen werde täglich Vertrauensarbeit geleistet. „Das sollte in meinen Augen nicht reduziert werden. Ihre Bedeutung ziehen die Bezirksvertretungen nicht aus der Größe des Stadtbezirks, sondern aus der Nähe zu den Menschen“, so der SPD-Genosse, der sich von der Behauptung Van der Mosts überrascht zeigt, in Heckinghausen sei nichts los. „Eigentlich müsste sie wissen, wie viele Vereine, Verbände und Initiativen in unserem Stadtteil aktiv sind und vielfältige attraktive Angebote machen. Sie müsste wissen, wie viele Projekte von der Bezirksvertretung begleitet und angestoßen werden und wie viele Bürgerinnen und Bürger sich mit ihren Anliegen an uns wenden. Schade, dass sie das nicht weiß“, stellt Kühn fest, der bis zu seinem Ruhestand vor rund zwei Jahren 24 Jahre lang in der Wuppertaler Stadtverwaltung tätig war, vorwiegend als Sozialdezernent und zuletzt auch als Stadtdirektor.
Derweil sieht auch die Sprecherin der grünen Ratsfraktion den Vorschlag Van der Mosts als „eine Einsparung an der Demokratie“ und hält ihn deshalb für „keine gangbare Lösung, um auf städtischer Seite Geld zu sparen“. Konsequenten Sparwillen sieht die Grüne darin auch nicht. „Denn als Ratsfraktion hätten die FDP-WfW-Mitglieder ebenfalls einbringen können, den sehr großen Rat zu verkleinern: Das wäre eine fairere Lösung gewesen als nur bei den Bezirksvertretungen zu kürzen. Das haben sie jedoch nicht getan“, sagt Frings.
Salvador Oberhaus von der Fraktion Die Linke erklärt: „Dass ausgerechnet die Fraktion der Partei, die sich öffentlich wie keine zweite das Etikett ,Bürgernähe‘ anheftet, jetzt vorschlägt, die Zahl der Bezirksvertretungen fast zu halbieren, entbehrt nicht einer gewissen Ironie und wirkt wenig konstruktiv.“ Voraussetzung für eine gute Arbeit der Bezirksvertretungen sei, dass deren Mitglieder nah bei den Menschen sein und im Austausch mit ihnen Politik gestalten können. „Je größer die Bezirke, desto schwieriger würde es für die Vertretungen, ihre Aufgaben adäquat und eben bürgernah wahrzunehmen“, so der Linke, der zudem betont: „Darüber hinaus bedeutet der Vorschlag der FDP nichts weniger als eine Verwaltungsreform für Wuppertal, die wiederum mit Kosten verbunden wäre, ohne dass wirklich zu erkennen ist, wie eine Entlastung des städtischen Haushaltes dadurch erreicht wird.“
„Bürgernähe
nicht kaputtsparen“
Für die Ratsgruppe BSW erklärt Susanne Herhaus: „Für uns ist das der falsche Weg zur Haushaltskonsolidierung. Demokratie und Bürgernähe dürfen nicht kaputtgespart werden. Gerade die Bezirksvertretungen sind die unmittelbarste politische Ebene überhaupt.“ Eine Reduzierung von zehn auf sechs Stadtbezirke würde größere und unpersönlichere Strukturen schaffen. „Damit ginge ein Stück Identifikation mit dem eigenen Stadtteil verloren, ebenso wie politische Nähe und direkte Ansprechpartner vor Ort“, meint Herhaus, die den finanziellen Nutzen der Idee anzweifelt: „Wer den Haushalt nachhaltig stabilisieren will, muss die strukturellen Ursachen der finanziellen Probleme angehen – und nicht demokratische Strukturen schwächen.“