Am Samstag, 6. Juni, findet in Karlsruhe der Christopher Street Day (CSD) statt. Neben einem Demonstrationszug werden auf dem Marktplatz beim CSD Familienfest verschiedene Infostände aufgebaut. Auch der Verband Lesben und Schwule in der Union (LSU) wollte mit einem Infostand teilnehmen. Doch wie im letzten Jahr haben die Veranstalter ihren Antrag abgelehnt.
CSD-Team stellt Regeln für Infostände auf
Das CSD-Team begründet diese Entscheidung mit den Richtlinien, die zur Vergabe der Infostände angewendet werden. Nur solche Organisationen, die sich klar für die Rechte aller queeren Menschen einsetzen, dürfen vertreten sein. Außerdem dürfen sie nicht in Verbindung mit Organisationen stehen, deren Positionen queere Menschen diskriminieren oder gefährden. Für Teilorganisationen von Parteien gilt zusätzlich, dass sie sich von diskriminierenden Positionen der Parteien auf Bundes- oder Landesebene distanzieren müssen.
Entscheidungen von CDU und CSU in der Kritik
In den Augen der Veranstalter verletzt die LSU als Unterorganisation von CDU und CSU den letzten Punkt der Richtlinien. „Die CDU/CSU hat aus unserer Sicht wiederholt Positionen eingenommen und auch politische Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene gefällt, die queere Menschen rechtlich und gesellschaftlich schlechter stellen“, schreibt das CSD-Team in einer Stellungnahme vom 19. Mai.
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Die Regenbogenfahne am Schloss Karlsruhe. (Archivbild)
Foto: Tim Carmele
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Die Regenbogenfahne am Schloss Karlsruhe. (Archivbild)
Foto: Tim Carmele
Als Beispiel dafür führen sie unter anderem das Wahlprogramm der CDU und CSU für die Bundestagswahl 2025 an. Darin werde das Ziel geäußert, das Selbstbestimmungsgesetz wieder abzuschaffen. „Diese Forderung steht unserer Ansicht nach diametral zu den Bedürfnissen und Forderungen der CSD Deutschland-Bewegung und der queeren Community“, schreibt das CSD-Team weiter.
Zusätzlich kritisieren sie die Wahlplakate der CDU Baden-Württemberg, die für die Landtagswahl mit dem Slogan „Politik für ganz normale Leute“ warben. Nach Wissen der Veranstalter erlebten viele queere Menschen diese Formulierung als implizite Abgrenzung.
CSD fordert Distanzierung der LSU von CDU/CSU-Positionen
Dass sich viele Menschen innerhalb der LSU für queere Rechte einsetzen, würden die Veranstalter anerkennen. Allerdings müsse sich die LSU von gewissen Positionen der CDU und CSU distanzieren, um mit einem Infostand am CSD teilnehmen zu können. Eine solche Distanzierung seitens der LSU habe es ihres Wissens bisher nicht gegeben.
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CSD Karlsruhe 2025. (Archivbild)
Foto: Paul Needham
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CSD Karlsruhe 2025. (Archivbild)
Foto: Paul Needham
Trotzdem sei ihnen die Entscheidung nicht leicht gefallen. „Wir schätzen die Arbeit der LSU innerhalb der CDU/CSU“, schreibt das Orga-Team. Der CSD Karlsruhe habe der LSU ein persönliches Gespräch angeboten. Dieses Angebot habe die Organisation nicht wahrgenommen.
„Dafür kann die LSU erst recht nichts“
Bei der CDU Karlsruhe löst die Entscheidung Unverständnis aus. „Der Ausschluss begründet sich ausschließlich mit bundespolitischen Aussagen oder Entscheidungen in anderen Bundesländern. Dafür können wir in Karlsruhe schlicht nichts. Und dafür kann die LSU erst recht nichts“, sagt Fraktionsvorsitzender Detlef Hofmann auf Nachfrage der Redaktion am 18. Mai.
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Detlef Hofmann, Fraktionsvorsitzender CDU Karlsruhe.
Foto: ps/ CDU Karlsruhe
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Detlef Hofmann, Fraktionsvorsitzender CDU Karlsruhe.
Foto: ps/ CDU Karlsruhe
Seine Fraktion habe sich vor Ort wiederholt für queere Themen engagiert. Zuletzt als sie sich in den Haushaltsberatungen gegen Kürzungen bei queeren Vereinen wie dem queerKAstle eingesetzt haben. Er betont, wie wichtig die LSU innerhalb der Partei ist, um etwaigen Bedenken der CDU auf Bundesebene gegenüber queeren Themen entgegenzuwirken. „Wer die LSU ausschließt, macht diese wichtige Arbeit aber schwerer, nicht leichter.“