Jetzt gibt es kein Vertun mehr!
Kanzleramtschef Thorsten Frei (51, CDU) hat bei Caren Miosga (56) einen unmissverständlichen Fahrplan zum Frieden in der Ukraine formuliert. Wichtigste Forderung: Waffenstillstand SOFORT, Gespräche erst danach.
Die aktuelle Analyse des engsten Merz-Beraters: „Wir haben jetzt in Kiew eine neue europäische Entschlossenheit gesehen. Die muss jetzt auch im Handeln ihren Ausdruck finden.“
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In der umkämpften ukrainischen Hauptstadt hatte sich Kanzler Friedrich Merz (69, CDU) mit den Präsidenten Emmanuel Macron (47) und Wolodimir Selenskij (47) sowie den Regierungschefs Keir Starmer (62) und Donald Tusk (68) zur bisher stärksten Friedensinitiative Europas zusammengeschlossen.
Freis klare Ansage: „Erst der Waffenstillstand, dann Gespräche!“ Denn, so der Minister: „Wir haben zuletzt gesehen, dass Russland sich an den selbst gesetzten Waffenstillstand gar nicht gebunden gefühlt hat. Die Raketeneinschläge in der Ukraine sind sogar noch einmal erhöht worden!“
Frei im ARD-Talk bei Caren Miosga (56)
Foto: ARD
Deshalb, so Frei: „Man braucht jetzt ein glaubwürdiges Zeichen, dass es einen echten Willen gibt, dass solche Gespräche nicht nur stattfinden, sondern auch zum Erfolg kommen!“
Stärkste Karte im Poker mit Putin, so der Kanzleramtschef: „Was die Europäer gesagt haben, war von Anfang bis Ende mit den USA und Donald Trump persönlich abgestimmt.“
Freis Warnung: „Man braucht die Waffenruhe, damit man überhaupt einen Raum für Verhandlungen und Gespräche schaffen kann. Und es war auch sehr klar formuliert, dass, wenn es diese Waffenruhe nicht gibt, es Konsequenzen in Form von verstärkten Sanktionen gibt und natürlich auch einer entsprechenden Unterstützung der Ukraine.“
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Freis Angebot an Putins Freunde und Kunden in der EU: „Ich bin davon überzeugt, dass wir Wege finden werden, wo das eine oder andere europäische Mitgliedsland auf bisherige Dinge verzichtet, damit man zu einer wirkungsvollen Aussage gegenüber Russland kommen kann.“
Zu den Irritationen über schärfere Grenzkontrollen erklärte der Kanzleramtschef: „Deutschland, das ja immer eine Sonderrolle in der Migrationspolitik der letzten Jahre hatte, bewegt sich jetzt wieder in die Mitte der Migrationspolitik in Europa.“
Bei den Nachbarn gebe es dafür ein „positives Grundverständnis“. Die Menschen in Deutschland aber „werden Vertrauen in diese Regierung nur bekommen, wenn wir die Probleme lösen.“