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Berlin – Das ist wirklich irre: Der Staat sucht Menschen per Haftbefehl, und die kassieren derweil weiter Bürgergeld! CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will durchgreifen und dringt auf deutlich schärfere Reformen beim Bürgergeld und bei der Grundsicherung. Um Leistungsmissbrauch zu unterbinden, fordert Linnemann einen Systemumbruch.
„Die Menschen sehen ja, was passiert“, betont er. Bürgermeister aus dem Ruhrgebiet würden sich regelmäßig bei ihm melden: „Die sagen: ,Macht bitte was! Wir haben einen Zuzug in die Sozialsysteme‘“, erklärt Linnemann gegenüber BILD. Es sei ein unerträgliches Signal gegenüber Steuerzahlern, die jeden Tag hart arbeiten gehen, wenn das System derart ausgenutzt werde. „Dass Menschen, die gesucht werden, die sogar einen Haftbefehl haben, die Unterhaltszahlungen nicht nachkommen, weiter Bürgergeld bekommen, das kann nicht sein. Jeder, der einen Haftbefehl hat in Deutschland, darf keinen Cent Bürgergeld bekommen“, fordert Linnemann.
Linnemann kritisiert Sozialmissbrauch im Ruhrgebiet
Daneben kritisiert der CDU-Generalsekretär die Fehlentwicklung der europäischen Binnenmigration. Als konkretes Beispiel nennt er das Ruhrgebiet. Linnemann: „Es kann nicht sein, dass Menschen aus Südosteuropa nach Deutschland kommen, dort ein paar Wochen arbeiten, dann nicht mehr – und nach fünf Jahren kriegen sie Bürgergeld für immer.“ Das sei „nicht Sinn der europäischen Migrationspolitik“, denn: „Es ging immer um Binnenmigration in den Arbeitsmarkt, nicht in die Sozialsysteme.“
Die massiv gestiegenen Wahlergebnisse der AfD im Revier seien auch eine Reaktion auf diese Probleme. Linnemann weiter: „Es kann auch nicht sein, dass Menschen aus Rumänien und Bulgarien nach Deutschland kommen, nur wenige Stunden arbeiten, sich den Rest aufstocken lassen und darüber hinaus schwarzarbeiten.“ Dahinter stünden oft „Banden, die organisierte Kriminalität zulassen“, und extreme Missstände wie „Schimmelbuden“ in Nordrhein-Westfalen.
Carsten Linnemann im BILD-Talk: „Kein Cent Bürgergeld für per Haftbefehl Gesuchte“
Quelle: BILD20.05.2026
Mit der ersten Stufe der Grundsicherungs-Reform sei bereits ein wichtiger Schritt zur Durchsetzung von Sanktionen und Terminpflichten eingeleitet worden. Wer seinen Pflichten nicht nachkomme, müsse mit Kürzungen bis zum kompletten Wegfall der Leistungen rechnen. Dies könne jedoch nur der Anfang sein. Um das Vertrauen in die soziale Gerechtigkeit wiederherzustellen, fordert Linnemann unverzüglich Taten: Es sei Aufgabe der Politik, auf diese Missstände zu reagieren: „Und das mache ich.“