Das Europäische Parlament hat seine Sorge über die demokratische Entwicklung in der Slowakei bekräftigt und sich dafür ausgesprochen, EU-Mittel für das Land notfalls einzufrieren. In einer nicht bindenden Resolution stimmten 347 Abgeordnete dafür, 165 dagegen.
Der konservative tschechische Abgeordnete Tomáš Zdechovský warnte, die
Slowakei dürfe nicht zu einem »zweiten Ungarn« werden. Dem
nationalistischen slowakischen Regierungschef Robert Fico wird
vorgeworfen, seit seiner Wiederwahl im Jahr 2023 demokratische Rechte
ausgehöhlt zu haben.
Besondere Besorgnis äußerte das Parlament über die Schwächung von Einrichtungen zur Korruptionsbekämpfung sowie über Anschuldigungen, wonach EU-Gelder veruntreut worden sein könnten. Die Europäische Kommission müsse, so die Forderung der Abgeordneten, »alle Möglichkeiten nutzen, um die Werte der EU zu schützen«.
Die Abgeordneten forderten die Behörde in Brüssel auf, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Slowakei einzuleiten und den Rechtsstaatsmechanismus in Gang zu setzen. Dieser ermöglicht im Ernstfall das Einfrieren europäischer Fördermittel.
Zdechovský sagte auf einer Pressekonferenz, dass ein Jahr des Austauschs mit der Slowakei »keinen Fortschritt« gebracht habe. Fico müsse nun »dringend damit beginnen, EU-Gelder transparent zu nutzen«. Andernfalls drohe der Slowakei, dass finanzielle Mittel aus Brüssel blockiert werden.
Slowakei
Tag der Befreiung:
Sie stehen längst auf der anderen Seite
Z+ (abopflichtiger Inhalt);
Diplomatie:
Ein richtig schmutziges Geschäft
Z+ (abopflichtiger Inhalt);
EU und Ukraine:
Gerade jetzt zeigt sich, wie erpressbar Europa ist