Der französische Premierminister Michel Barnier hat nach dem erfolgreichen Misstrauensvotum gegen seine Mitte-Rechts-Regierung seinen Rücktritt eingereicht. Präsident Emmanuel Macron bat Barnier, mit seiner Regierung vorübergehend geschäftsführend im Amt zu bleiben, hieß es in Paris. Unterdessen steigt auch der Druck auf Macron selbst. Die Opposition macht ihn für die politische Situation im Land verantwortlich.

Deutliche Mehrheit gegen die Regierung

Am Mittwochabend hatten Abgeordnete des äußersten rechten und des linken Lagers die Regierung mit einem Misstrauensvotum zu Fall gebracht. Auslöser war ein Streit über den Staatshaushalt und den von Barnier vertretenen Sparkurs. Frankreich ist hoch verschuldet und kann sich zurzeit nur noch gegen hohe Zinssätze am Markt finanzieren. Insgesamt 331 der 577 Abgeordneten entzogen dem Kabinett das Vertrauen. Für diesen Schritt waren mindestens 288 Stimmen nötig. Die Regierung ist dann nur noch geschäftsführend im Amt.

Rufe nach Rücktritt Macrons

Nach dem Regierungssturz forderten die Linken umgehend den Rücktritt des Präsidenten. Die rechtspopulistische Fraktionschefin Marine Le Pen legte Macron ebenfalls den Rücktritt nahe. Sie forderte ihn nicht ausdrücklich dazu auf, machte ihn aber für die politische Situation verantwortlich. 

Die Linkspopulisten erklärten bereits, dass sie gegen die nächste Regierung ebenfalls ein Misstrauensvotum einreichen würden, falls der nächste Premierminister nicht aus ihren Reihen hervorgehe. „Die einzige Lösung sind (…) vorgezogene Präsidentschaftswahlen“, sagte die Abgeordnete Mathilde Panot dem Sender LCI.

Macron lehnt nach Regierungssturz eigenen Rücktritt ab

Am Abend wies Macron Rücktrittsforderungen in einer TV-Ansprache von sich. Er sagte: „Das Mandat, das Sie mir demokratisch anvertraut haben, ist ein Mandat auf fünf Jahre und ich werde es vollständig bis zu seinem Ende ausführen.“ Macron sagte, es sei seine Verantwortung, über das gute Funktionieren der Institutionen, die Unabhängigkeit des Landes und den Schutz der Bevölkerung zu wachen.

Macron will nach dem Regierungssturz zügig einen neuen Premierminister ernennen. „Wir können uns weder Spaltungen noch Stillstand leisten“, sagte Macron am Abend in einer Ansprache an die Nation. „Aus diesem Grund werde ich in den nächsten Tagen einen Premierminister ernennen.“